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(Foto: picture alliance / dpa)

Parlamentswahl in Spanien: "Das ist ein Bruch im politischen System"

Spanien steht nach der Parlamentswahl vor Wochen politischer Unsicherheit: Die bislang regierende Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy steht plötzlich ohne Mehrheit da - und eine andere regierungsfähige Koalition zeichnet sich nicht ab. Keine Partei zeigt die Bereitschaft, eine Koalition einzugehen. Am Ende könnten Neuwahlen nötig werden. Für die Kommentatoren der deutschen Zeitungen ist dies der Beginn eines politischen Umbruchs - dessen Ausgang alles andere als absehbar ist.

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Der Reutlinger General-Anzeiger konstatiert: "40 Jahre nach Ende der Franco-Diktatur ist das ein Bruch im politischen System. Mit Podemos und Ciudadanos rücken zwei Parteien auf, deren Basis Unzufriedenheit und bedrohter Wohlstand ist. Massendemonstrationen gegen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und gegen Armut als Folge der Sparpolitik unter dem EU-Rettungsschirm haben ihnen den Weg geebnet." Auffällig und erfreulich sei aber, "dass - anders als in Frankreich, Italien oder auch Griechenland - der Protest keine populistischen Rechtsaußen-Parteien nach oben spült".

Die Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung erwartet in Spanien "schwierige Wochen der Koalitionsverhandlungen (…) - mit ungewissem Ausgang". Dabei sei für das Land gerade jetzt nichts wichtiger "als eine stabile Regierung, die die eingeschlagenen Reformen weiterführt. Spanien ist noch nicht über den Berg - die Arbeitslosigkeit ist mit über 20 Prozent weiter extrem hoch -, auch wenn der Sparkurs bereits Früchte trägt: In diesem Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von über drei Prozent. Das ist ein sehr positives Signal aus dem Krisenland für die gesamte Euro-Zone."

Das Handelsblatt schreibt: "Der amtierende Regierungschef Mariano Rajoy, der mit seiner PP 29 Prozent der Stimmen holte, zeigte sich trotz des Verlusts von mehr als einem Drittel der Abgeordneten gewohnt selbstbewusst: 'Ich werde die Regierung bilden. Spanien braucht das.' Es kam einem so vor, als wären dies die letzten präpotenten Zuckungen des alten Systems." Die Zeitung aus Düsseldorf betont, dass Rajoy in seiner Amtszeit nicht alles falsch gemacht habe, "vor allem wirtschaftspolitisch nicht. Davon zeugen die jüngsten ökonomischen Erholungstendenzen." Tatsächlich aber gebe es "einen letzten Dienst, den er seinem Land noch erweisen könnte: Er sollte an Soraya Saenz de Santamaria, seine viel vitalere und weltoffenere Vizechefin, übergeben".

"Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar", ist im Kölner Stadt-Anzeiger zu lesen. Der Kommentator hegt die Hoffnung, "dass es in Zukunft besser regiert wird". Dafür aber müsse Ministerpräsident Mariano Rajoy, "falls er denn am Ruder bleiben sollte, lernen (…) zuzuhören, zu diskutieren, zu paktieren." Denn die neuen Parteien seien nicht ins Parlament eingezogen, "um stumme Zeugen des 'Weiter so' zu sein. Sie wollen und sollen mitwirken - wahrscheinlich nicht in einer (in Spanien kaum denkbaren) Koalitionsregierung, aber als aktive Parlamentarier, die Einfluss auf die künftige spanische Politik nehmen. Was für eine wunderbare Demokratie könnte das künftig werden. Wenn Spaniens Politiker, Rajoy und die anderen, dafür bereit sind."

Auch das Mindener Tageblatt hegt Hoffnung: "Langfristig bieten sich durchaus Chancen zur lebendigen Weiterentwicklung der iberischen Demokratie, weil die tiefen Verkrustungen (inklusive Machtmissbrauch und Korruption) sowie die lange unüberwindlich scheinenden ideologischen Gegensätze der alten Kräfte aufgebrochen werden könnten. Kurzfristig aber, ist sich die Zeitung sicher, "wird kaum die Bildung einer stabilen Regierung möglich sein - außer vielleicht die einer Großen Koalition zweier verbrauchter Alt-Kräfte, die erst recht mit einem Glaubwürdigkeitsdefizit belastet wäre."

Quelle: n-tv.de

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