"Eindruck eines hässlichen Kuhhandels"Debatte zu Akw-Laufzeiten
Merkel geht auf Lernreise, trifft Vertreter der großen Konzerne und schlingert in der Frage um die Verlängerung der Akw-Laufzeiten weiter in Richtung Energiekonzept. Besonders die freiwillige Abgabe der Kraftwerksbetreiber wird kritisiert.
Geringere Kraftwerks-Laufzeiten, aber dafür der Abschied von einer verpflichtenden Abgabe: Die Akw-Betreiber spielen auf Zeit, Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls - und ruft optimistisch das Zeitalter der Ökoenergien aus.
Die Berliner Zeitung empfindet "die Vorstellung, man könne mit einer Selbstverpflichtung die Energiepolitik der Regierung umgehen" als lächerlich. "Das kommt der Vorstellung gleich, jeder solle selbstverpflichtend die Steuern zahlen, die er für richtig hält. Selbstverpflichtungen der Industrie haben noch so gut wie nie funktioniert. Das Parlament und die Regierung wurden gewählt, damit Dinge verbindlich geregelt werden. Zu glauben, etwas für die Menschheit so Elementares wie unsere Energieversorgung könne man der Freiwilligkeit der Stromkonzerne überlassen, ist abenteuerlich.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung meldet die Braunschweiger Zeitung an, "mit jedem Tag, an dem das Gezerre um die Laufzeiten für Atomkraftwerke weitergeht. Den Streit wollten sich die Akw-Betreiber zunutze machen - und haben mit ihrem Versuch, die Kanzlerin unter Druck zu setzen, alles nur verschlimmert. Merkel mag jetzt rhetorisch auf Distanz gehen, der Eindruck eines hässlichen Kuhhandels bleibt: Die Behauptung, Atomstrom sei noch für längere Zeit unverzichtbar, ist auch mit den neuen Gutachten nicht zu belegen."
Der General-Anzeiger aus Bonn wünscht sich das Versteigerungsmodell zurück und erkennt: "Dass die Atomkraft ein Auslaufmodell ist, bestreiten selbst ihre Betreiber nicht. Die Regierung wird ihnen einen Zuschlag bei den Laufzeiten spendieren und ihnen so zu exorbitanten Gewinnen gerade bei den abgeschriebenen Meilern verhelfen. Die Regierung hätte die Restlaufzeiten nach dem Vorbild der Verschmutzungsrechte auch versteigern können. Dann wäre transparent geworden, wie viel sie den Konzernen wirklich wert sind."
Die Rolle von Merkel in der Atomdebatte kommentiert die Westdeutsche Zeitung aus Düsseldorf – und schreibt: "Der Umgang mit dem sensiblen Thema Atomkraft ist symptomatisch für den Zustand der Bundesregierung. Den Koalitionären fehlt eine klare Linie, eine gemeinsame Vision. Fatal wäre es, Merkel würde vor der Energiewirtschaft einknicken. Jedes zu große Entgegenkommen wird sie in den Verdacht bringen, Klientel-Politik zu betreiben."
Und die Märkische Allgemeine aus Potsdam sieht die Zeit gekommen, "dass Merkel klar sagt, ob sie eine eher moderate oder eher großzügige Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke anstrebt. Und in welcher Höhe die Gewinne abgeschöpft werden sollten, die den Energieunternehmen durch die längeren Laufzeiten ihrer längst abgeschriebenen Atommeiler zufallen werden. Beim Thema Energie könnte Merkel jetzt die Führungskraft zeigen, auf die viele in und außerhalb ihrer Partei warten."