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(Foto: picture alliance / dpa)

Jäger übt Kritik an Kölns Polizei: "Der Gipfel der Schäbigkeit"

Ralf Jäger nimmt vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den Silvester-Ausschreitungen in Köln Stellung – und übt harsche Kritik am Vorgehen der Polizei. Die Beamten hätten keine Anweisung gehabt, die Identität der Täter zu verheimlichen, sagte der Innenminister Nordrhein-Westfalens. Mit dieser Anschuldigung mache es sich Jäger zu leicht, urteilt die Presse.

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Nachdem es zunächst hieß, es seien keine Flüchtlinge an den Übergriffen in Köln beteiligt gewesen, revidiert Ralf Jäger diese Aussage nun offiziell. Diese Kehrtwende greift der Münchener Merkur auf: " Jetzt heißt es, die Exzesse seien 'fast ausschließlich' von Migranten begangen worden. Von 19 ermittelten Tatverdächtigen seien 10 Asylbewerber. Von einem anderen Täterbild aber will die Landesregierung noch immer nicht lassen: es sei die Polizei, die ein 'nicht akzeptables' Bild abgegeben habe. Den Beamten die Verantwortung für die Folgen einer verfehlten Asylpolitik zuzuschieben: Das ist der Gipfel der Schäbigkeit."

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung machen die Übergriffe in Köln – und anderen Städten in NRW – den schwierigen Stand des bevölkerungsreichsten Bundeslandes deutlich, wo sich "die Missstände innerer Sicherheit schneller ausgebreitet haben als anderswo in Deutschland. Die Landespolitik hat dafür sicherlich tausend Erklärungen zur Entschuldigung parat. Es fragt sich aber doch, ob es sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu einfach macht, wenn er die Ausschreitungen in Köln nur mit Fehlern erklärt, die in Köln gemacht wurden."

Auch die Reutlinger Zeitung sieht Ralf Jägers Kritik an der Polizei äußerst skeptisch. Denn ein "Innenminister kann bei einem derartigen Polizei-Desaster die Verantwortung nicht einfach abschütteln. Schließlich hatte es in den Monaten zuvor schon mehrere Hinweise auf Defizite in der Polizeiarbeit gegeben. Jägers Vorwärtsverteidigung wirkt, als versuche er vor allem, schwarze Flecken von seiner Weste fernzuhalten. Ohne großen Erfolg: Die CDU nennt ihn ein Sicherheitsrisiko."

Ralf Jäger ist zwar nicht direkt für die operativen Maßnahmen der Polizei verantwortlich. Trotzdem vergesse der Innenminister, dass niemand geringeres als er selbst die politische Gesamtverantwortung für die Aktionen trage, schreibt die Stuttgarter Zeitung. "Dieser glaubt Ralf Jäger durch die scharfe Kritik an Kölns Polizei und die schnelle Entlassung des Polizeipräsidenten gerecht geworden zu sein. Die eigentliche Aufgabe steht ihm allerdings noch bevor: er muss sicher stellen, dass sich in Nordrhein-Westfalens Polizei solches Versagen nicht wiederholt. Die Bewährungsprobe dafür steht mit den Karnevalsumzügen unmittelbar bevor."

Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung geht der Klartext, der nun in NRW gesprochen wird, nicht weit genug. Zu lange seien die Ministerpräsidentin des Landes, Hannelore Kraft, und ihr Innenminister abgetaucht – und jetzt müsse die Kölner Polizei als alleiniger Sündenbock herhalten. "Ein Wort der Entschuldigung gegenüber den gedemütigten Frauen aus der Silvesternacht? Fehlanzeige. Demut? Keine Spur. Stattdessen der selbstgerechte Vergleich mit einem Gesundheitsminister, der ja auch nichts für die fehlgeschlagene Blinddarm-OP könne. Nach diesem Maßstab hätte noch nie ein Minister zurücktreten müssen."

Zusammengefasst von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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