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Der Bundestag hat sich wie erwartet für die neuen Griechenland-Hilfen entschieden.
Der Bundestag hat sich wie erwartet für die neuen Griechenland-Hilfen entschieden.(Foto: dpa)

Entscheidung zu Griechenland-Hilfe: "Der Rückhalt bröckelt"

Nach einer langen und hitzigen Debatte stimmt der Bundestag dem neuen Griechenland-Hilfspaket mit breiter Mehrheit zu. Die Linke lehnt als einzige Partei den Antrag ab, aber auch in der Koalition gibt es Abweichler. Zentrale Punkte des Hilfsprogramms sind ein Schuldenrückkaufprogramm und Zinserleichterungen für den verschuldeten Staat. Wie bewerten die deutschen Tageszeitungen die Entscheidung? Die Pressestimmen:

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Die Berliner Morgenpost findet lobende Worte für die neuen Griechenland- Hilfen: "Griechenland ist ein Subventionsfall, ohne Zweifel - aber keine Investitionsfalle. Griechenland ist das sichtbare Beispiel dafür, dass die EU ihre Einheit und ihre Werte verteidigt. Und das jüngste Hilfspaket ist das sichtbare Signal dafür, dass die EU erstens den Wettkampf mit den Finanzmärkten durchzustehen gewillt ist. Zweitens ist es das Exempel für den gefährlichsten Krisenherd Europas, den Balkan. Die Botschaft an beide ist: Wer trickst, hat keine Chance - wer konstruktiv ist, dem kommt die EU zu Hilfe."

Differenzierter äußern sich die Dresdner Neueste Nachrichten: "Fahren auf Sicht, nennt die Bundesregierung diese kurzatmige Politik von heute auf morgen, bei der immer wieder Positionen geräumt werden, die gestern noch als absolut unverrückbar galten. Das kann man kritisieren, und auf Dauer ist es keine Lösung. Aber richtig ist auch, dass niemand ein Patentrezept dafür besitzt, wie in solch komplizierten Situationen am besten gehandelt werden sollte. Es spricht für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dass er dies kürzlich offen eingeräumt hat. Wohl jeder weiß, dass ein Gutteil der Kredite an Griechenland verloren ist. Doch das Prinzip, Solidarität gegen Solidität, ist richtig. Ein Schuldenerlass muss am Ende erfolgreicher Eigenanstrengungen stehen."

"Der Rückhalt für die Griechenland-Rettung bröckelt", schreibt die Ludwigsburger Kreiszeitung und fügt hinzu: "Wäre da nicht die Fraktionsdisziplin, wäre da nicht auch die Unterstützung durch die Opposition, Merkels Rettungspolitik wäre schon gestern gescheitert und Athen pleite. Alle Beteiligten, auch die griechischen Politiker, sollten wissen, dass sie sich auf sehr dünnem Eis bewegen. Wenn demnächst im Bundestag ein Schuldenschnitt zur Debatte steht oder wenn Athen die Vorgaben nicht einhält, könnte es brechen."

Die Rhein-Neckar-Zeitung mahnt zur Solidarität: "All diejenigen, die heute einen Schuldenschnitt fordern oder alternativ die Insolvenz des Hellenen-Staates, die wissen genauso wenig wie die Kreditbefürworter, was ihr Handeln auslösen würde: Einen Finanz-Tsunami, der die Folgen der Lehman-Pleite bei Weitem überschreiten würde? Möglicherweise. Ganz abgesehen davon gebietet es auch die europäische Solidarität, die Griechen nicht hängen zu lassen. Das politische Europa wäre jedenfalls schnell am Ende, wenn der erste Mitgliedsstaat vor die Hunde ginge."

Der Schuldenschnitt wird unvermeidlich sein erklärt das Delmenhorster Kreisblatt und kommentiert: "Es wird dann nicht mehr nur um Hilfe für Banken, sondern um die Unterstützung der Wirtschaft gehen. Griechenland und Europa benötigen in absehbarer Zeit eine radikale Perspektive. Gestern in Berlin war davon wieder einmal nichts zu spüren."

"Es wäre die ganz falsche Botschaft von Sozialdemokraten und Grünen, wenn sie die Politik der Kanzlerin Angela Merkel öffentlich loben würden", urteilt die Eßlinger Zeitung und bemerkt: "Entscheidend ist am Ende, dass SPD und Grüne zustimmen. Dies zeigt, dass bei einer der entscheidenden Zukunftsfragen der Republik, dem Euro und damit der weiteren Entwicklung des europäischen Wirtschaftsraumes, fast alle Parteien an einem Strang ziehen. Gut so."

Quelle: n-tv.de

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