Politik

"Patriot"-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei: Deutschland "kann nicht ablehnen"

Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot": In der Nato sind Deutschland, die Niederlande und die USA die einzigen Länder, die über "Patriot"-Raketensysteme verfügen.
Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot": In der Nato sind Deutschland, die Niederlande und die USA die einzigen Länder, die über "Patriot"-Raketensysteme verfügen.(Foto: dapd)

Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen, aber sie zeichnet sich ab: Deutsche Soldaten könnten schon bald in der Türkei mit "Patriot"-Flugabwehrraketen den Nato-Bündnispartner schützen. Eine entsprechende Anfrage Ankaras gilt als sicher. Doch versteht sich Deutschlands Bündnissolidarität von selbst? Und abgesehen davon: Wäre eine Ablehnung deutscher Hilfe ein Affront, der das ohnehin spannungsgeladene deutsch-türkische Verhältnis weiter belasten würde? Der Einsatz ist umstritten – und das nicht nur in der Politik: Während Manfred Bleskin von n-tv.de meint, Deutschland solle "Vernunft über vorgebliche Bündnistreue siegen lassen", sehen das die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen zum Teil ganz anders.

"Der Nahe Osten besteht im Moment aus vielen Pulverfässern mit noch mehr Zündschnüren. Die Region ist in Aufruhr - und die Türkei als Nachbar Syriens unmittelbar betroffen", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nach Ansicht des Kommentators müsse in dieser schwierigen Situation "Bündnissolidarität etwas bedeuten" – zumal die allgemeine Entwicklung ohnehin nicht so sei, dass es zu viel davon gäbe: "Im Gegenteil: Der innere Zusammenhalt nimmt ab. Deutschland muss in jedem Fall ebenso sorgsam wie kühl wägen, ob, wo und wie es sich militärisch engagiert. Das versteht sich von selbst. Es versteht sich aber auch, dass dem Mitglied der atlantischen Allianz, dem Jahrzehnte lang der Beistand seiner Partner zugutekam, Bündnissolidarität einiges wert sein muss. Und damit das Bündnis an sich; nach wie vor".

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt die Hessische Niedersächsische Allgemeine: "Das Anliegen kann Deutschland nicht ablehnen. Bündnisverpflichtung heißt eben auch Geben, sprich Truppen entsenden, und nicht nur Nehmen, sprich Sicherheit unter dem Schutzschirm zu Zeiten des Kalten Krieges. Als die Nato dem Morden in Libyen nicht länger zusehen wollte, blieb Deutschland im abwartenden Abseits. Um den außenpolitischen Schaden nicht noch zu vergrößern, sollte Berlin diesmal solidarisch sein. Voraussetzung: Der Bundestag muss dem Einsatz ein klares Mandat geben. Dafür gibt es gute Gründe".

Auch die Westfälischen Nachrichten schlagen den Bogen zu Deutschlands Absage beim Libyen-Einsatz: Berlin war damals nach Ansicht des Blattes "als Bündnispartner der Lächerlichkeit preisgegeben". Der Kommentator gibt sich überzeugt: "Das wird die Merkel-Westerwelle-Regierung kein zweites Mal riskieren. Berlin wird sich dem Hilfsgesuch kaum verweigern können. Gleichwohl ist klar, dass die Türkei die Bundeswehr mit deren Patriot-Raketen militärisch nicht zwingend benötigt". Ankara ginge es mehr um ein "politisches Signal", heißt es weiter: "Mit der Nato im Rücken stehen die Türken mit den Folgen des syrischen Bürgerkrieges nicht länger allein da".

"Für Deutschland sollte es selbstverständlich sein, Bündnissolidarität zu zeigen", lautet auch die Meinung der Nürnberger Nachrichten. Dennoch dürfe das nicht bedeuten, "dass man jedes Risiko zu tragen bereit" sei: "Und leider sind noch nicht alle mit dem möglichen Türkeieinsatz verknüpften Fragen beantwortet. Die Türkei ist natürlich nicht Syrien. Aber Ankara bittet die Nato um Hilfe gegen feindliche Übergriffe von der syrischen Seite". Die Zweifel von Militärpolitikern in Berlin, ob die "Patriot"-Abwehrraketen dafür das richtige Mittel seien, sind nach Ansicht des fränkischen Blattes berechtigt: "Denn im türkischen Grenzgebiet sind bisher überwiegend Mörsergranaten eingeschlagen, gegen die die Raketenabwehr nutzlos wäre".

Quelle: n-tv.de

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