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Tausende flüchten in EU: "Deutschland schafft es nur mit Europa"

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien, dem Irak und Afrika reißt nicht ab. Tausende drängen über die europäischen Grenzen auf der Suche nach einer neuen Heimat, in der sie nicht vor Bürgerkriegen und Existenznot bangen müssen. Europa ist heillos überfordert. Unionspolitiker erwägen gar, das Schengen-Abkommen aufzuheben und die Grenzkontrollen zu verstärken. Auch die deutsche Presse ist sich uneinig in der Flüchtlingsfrage und dem Handeln der verantwortlichen Politiker.

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Die Ulmer Südwest Presse schreibt: "Dass die Bundesregierung dem Anspruch an eine ungewöhnlich große Gestaltungsmehrheit gerecht werden wird, ist mit dem aktuellen Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsaufnahme noch keineswegs gesichert." Bei aller Kritik im Detail dürfe der Koalition jedoch bescheinigt werden, dass sie entschlossen handle und damit Zeichen nach innen wie nach Europa setze. "Gewiss ist die Annahme realistisch, dass der anhaltende Zustrom nach Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren noch viele Probleme und Konflikte auslösen wird. Doch ist mindestens der CDU-Kanzlerin und der SPD zuzutrauen, dass sie auch diese Aufgaben mit Herz, Verstand und Umsicht bewältigen werden." Und was bleibe der CSU dann eigentlich anderes übrig, als auf diesem Kurs der Vernunft und des Pragmatismus mitzugehen, fragt das Blatt.

Was die Koalition da nun aufgeschrieben habe, das könne nicht mehr sein als die allererste, vorläufige To-do-Liste, meinen die Nürnberger Nachrichten. "Es muss aber eine Art 'Masterplan Integration' folgen, damit das Land jene Fehler nicht wiederholt, die es in früheren Jahrzehnten begangen hat. Damals hieß es noch: Deutschland ist kein Einwanderungsland - was angesichts der 'Gastarbeiter' auch da schon falsch war und hatte zur Folge, dass Millionen von Einwanderern tatsächlich in einer Art Parallelgesellschaft lebten, weil es Integration gar nicht geben sollte." Daraus müsse gelernt werden: "Wer hier bleiben kann von den Flüchtlingen, der sollte sich so rasch und gut wie möglich integrieren können - in Bildung, in Arbeit, in die Gesellschaft. Das kostet Geld, das aber hervorragend investiert ist - in die Zukunft eines Landes, das sich wieder einmal gewaltig verändert", schreibt die Zeitung.

Die Badische Zeitung aus Freiburg ist der Meinung, dass sich die Wirksamkeit des Koalitionspakets tatsächlich weniger danach entscheide, ob jeder einzelne Punkt davon nach heftigem Ringen mit grün mitregierten Landesregierungen wirklich Gesetz wird. Letztlich komme es darauf an, dass sich die EU dazu durchringt, die eigenen Ideale auch in der Flüchtlingspolitik ernst zu nehmen. "Man mag endlos darüber diskutieren, wer alles verantwortlich ist für Lebensumstände, die Millionen zur Flucht veranlassen. Würde Europa aber darüber das Handeln vergessen, machte es sich als Wertegemeinschaft überflüssig. Eine gerechte Verteilung der Menschen auf die EU-Mitgliedsstaaten ist überfällig. Deutschland schafft es nur mit Europa - das ist doch eigentlich eine gute Nachricht."

Die Koalitionsbeschlüsse helfen nur für dieses Jahr, vielleicht noch für das nächste, schreibt die Ludwigsburger Kreiszeitung. Irgendwann aber nicht mehr. "Deutschland hat die Tür weit aufgemacht, ziemlich einseitig. Das erzeugt einen Sog. Schon sind weitere Zehntausende auf dem Weg." Das Versprechen Angela Merkels, die momentane unbürokratische Regelung sei nur eine Ausnahme, werde schon in den nächsten Wochen täglich gebrochen werden, prognostiziert das Blatt. Deutschland müsse sehr bald die Kontrolle über diese Tür zurückgewinnen, fordern sie. "Denn es gibt auch hierzulande Grenzen sowohl der Aufnahmebereitschaft als auch der Aufnahmefähigkeit. Niemand sollte sie austesten."

Der Münchner Merkur stellt fest: Plötzlich gehe, was die Flüchtlingslobby und ihre politischen Verbündeten bisher als Akt tiefster Unmenschlichkeit verteufelten: Statt Bargeld sollen Migranten jetzt Sachleistungen erhalten, und Albanien, das Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten. "Nur: Das alles kommt zu spät. Tausendmal stärker als die auf dem Koalitionsgipfel ersonnenen Verwaltungssignale ist die Macht der Bilder. Sie sind, vom Senegal bis Pakistan, nun in den Köpfen: Fröhliche Bilder von erschöpften, aber glücklichen Menschen, die in München begeistert willkommen geheißen werden, entfalten in den Flüchtlingscamps des Nahen Ostens ihre ganz eigene, unwiderstehliche Magie. Die Welt umarmt Deutschland. So fest, dass ihm fast die Luft wegbleibt."

Zusammengestellt von Lisa Schwesig.

Quelle: n-tv.de

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