Politik
Von der Leyen bei einem Truppenbesuch im März 2016.
Von der Leyen bei einem Truppenbesuch im März 2016.(Foto: imago/Christian Thiel)
Dienstag, 02. Mai 2017

Von der Leyen und die Bundeswehr: "Die Ministerin macht es noch schlimmer"

Im Fall Falco A. geht es nicht nur um einen Terrorverdacht, sondern auch um die Bundeswehr-Führung. Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich mit ihrer Kritik an der Truppe in die Nesseln gesetzt. Die Presse attestiert ihr nicht nur "schlechten Stil".

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"Was für ein Fiasko", schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung. "Es mehren sich die Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr. Außerdem gibt es immer wieder Fälle von Machtmissbrauch und sexueller Erniedrigung." Und was tue Ursula von der Leyen?, fragt die Zeitung: "Die Ministerin macht es noch schlimmer, indem sie der Truppe ohne nähere Erläuterungen ein Haltungsproblem, Führungsschwäche und falsch verstandenen Korpsgeist unterstellt." So dürfe es nicht weitergehen, heißt es im Kommentar. "Auch wenn die Bundeswehr eine Reihe schwerer Probleme hat, solch pauschale Kritik ist unfair. Denn die allermeisten Soldaten machen einen anständigen Job." Nach mehr als drei Jahren an der Spitze der Truppe falle zudem der Vorwurf der Führungsschwäche auf sie selbst zurück.

Scharfe Kritik übt auch die Rheinpfalz aus Ludwigshafen. "So pauschal und brutal hat sich noch kein Verteidigungsminister von seiner Truppe distanziert. Und so ungeschickt hat noch keiner die Prinzipien der Inneren Führung missverstanden." Mehr als drei Jahre nach ihrem Amtsantritt schaue die Ministerin auf ihre Untergebenen wie auf Fremde, deren Treiben sie nicht verstehe. Die Ministerin habe zwar nach harscher öffentlicher Kritik ihre Anwürfe relativiert. "Doch sie hat viel Porzellan zerschlagen, offenbar im Irrglauben, es ginge in erster Linie um ihr politisches Überleben und nicht um die Frage, wie Exzesse bei der Bundeswehr eingedämmt werden können", kommentiert das Blatt.

Klare Worte findet auch der Bonner General-Anzeiger: "Von der Leyen kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie ist die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, sie muss sicherstellen, dass Missstände und Fehlverhalten nach oben gemeldet werden, sie (und die militärische Führung) steht Kraft ihres Amtes dafür gerade, dass das Prinzip der Inneren Führung auch gelebt wird." Dazu brauche es eigene innere Führung der Ministerin und keine inszenierten Bilder, die sie in entschlossener Pose zeigen.

Die Stuttgarter Zeitung schaut weniger auf von der Leyen, als auf Strukturen in der Truppe: "Vor allem jüngere Offiziere sind um Mitbestimmung und Selbstreflexion bemüht, doch es fehlt an Vorbildern: Mangelnder Widerspruchsgeist zeigt sich in höchsten Offizierskreisen." Kritiker würden abgedrängt, karrierebewusste Ja-Sager stiegen auf. "Dies schürt das Misstrauen gegenüber den militärisch und politisch Verantwortlichen", lautet das Fazit im Kommentar. "Hinzu kommt: Aufgrund der ungenügenden Bewerberlage wird seit vielen Jahren Nachwuchs rekrutiert, der den Anforderungen der Inneren Führung nicht mehr genügt. So bleibt dieses Prinzip eine leere Worthülse für feierliche Anlässe."

Die Ludwigsburger Kreiszeitung schaut gleich mal auf die weiteren Ambitionen der Ministerin: "Als von der Leyen ihr Amt antrat, hat sie vieles getan und gesagt, was nach dem selbstherrlichen und oft rüpelhaften Vorgänger Thomas de Maizière gut ankam. Sie wollte für einen anderen Umgang in der Truppe sorgen", schreibt das Blatt. Dazu passe nicht, dass der Chefausbilder des Heeres aus den Medien erfahren habe, dass er seinen Job verliert. "Das ist ein Beispiel für schlechten Stil. Ebenso wie ihr jüngster Rundumschlag." Das Fazit: "Das Verhältnis zwischen der Bundeswehr und ihrer Ministerin ist zerrüttet. Auch bei anderen Projekten kommt sie nicht recht vom Fleck. Für das Kanzleramt empfiehlt sie sich mit ihrer Leistung im jetzigen Amt nicht."

Zusammengestellt von Markus Lippold

Quelle: n-tv.de

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