Politik
Politische Konsequenz: Klaus Wowereit gibt den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft ab.
Politische Konsequenz: Klaus Wowereit gibt den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft ab.(Foto: picture alliance / dpa)

Berliner Pannen-Flughafen: "Die Party ist vorbei"

Das Desaster um den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg hat erste politische Konsequenzen. Klaus Wowereit gibt seinen Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ab - an seinen Potsdamer Kollegen Matthias Platzeck. Doch das ist erst der Anfang, prophezeit die Presse. So mancher Kommentator sieht harte Zeiten auf die Berliner zukommen - und auf den Regierenden Bürgermeister.

Das Straubinger Tagblatt sieht angesichts der Mehrkosten für den Flughafen harte Zeiten auf die Bewohner Berlins zukommen: "Die Folgen des Missmanagements beim Großflughafen werden die Berliner bald schon hautnah zu spüren bekommen. Weil die Kosten explodieren und die Gesellschafter möglicherweise nochmals bis zu einer Milliarde Euro nachschießen müssen, fehlt dem ohnehin klammen Stadtstaat das Geld dort, wo es dringender gebraucht wird - bei der Sanierung von Schulgebäuden, der Beseitigung von Schlaglöchern, der Pflege von Grünanlagen, dem Quartiersmanagement oder dem Ausbau der Infrastruktur. Die Zeiten werden unbequem und ungemütlich. Und das wird auch Klaus Wowereit zu spüren bekommen. Die Party ist vorbei."

Der Berliner Tagesspiegel macht strukturelle Mängel des Aufsichtsrats für das Desaster verantwortlich und mahnt eine Neubesetzung an: "Es darf nun nicht mehr länger darum gehen, ob dieser Flughafen in spe als 'Berliner' Großprojekt die Stadt oder die Region oder die politische Landesliga der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Wenn Matthias Platzeck in einem vertraulichen Gespräch mit dem per Staatssekretär im Aufsichtsrat vertretenen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und vielleicht auch dem Berliner Kollegen Frank Henkel zu dem Ergebnis kommt, man brauche mehr erfahrene Manager in dem Gremium und weniger Politiker, wäre das ein neuer Anfang. Und eine politische Entscheidung, die man fast weise nennen möchte."

Auch das Handelsblatt hält die Besetzung von Aufsichtsräten mit Experten für die richtige Konsequenz: "In beiden Fällen - beim Berliner Großflughafen oder beim Stahlkonzern Thyssen-Krupp - wussten die Kontrolleure angeblich von nichts. Dabei haben sie vermutlich nicht die richtigen Fragen an das Management gestellt. Zwei aktuelle Fälle, die die Funktionsfähigkeit der Unternehmensverfassung in Deutschland deshalb grundlegend infrage stellen. Hat sich das vielgelobte duale System aus operativem Vorstand und kontrollierendem Aufsichtsrat überlebt? Sind die Kontrolleure überhaupt dazu in der Lage, das zu tun, was das Aktiengesetz von ihnen verlangt: die Arbeit des Vorstands zu überwachen? In ihrer Gesamtheit dürften die Damen und Herren Aufseher den Anforderungen nicht gewachsen sein."

Ähnlich sieht es die Süddeutsche Zeitung: "Die politische Verantwortung bei öffentlichen Großprojekten besteht - das ist die Lehre von Berlin! - vor allem darin, Aufsichtsgremien mit erfahrenen Experten für Giga-Projekte und mit klugen Ex-Vorständen gut zu besetzen. Daran fehlt es in Berlin, hinten und vorne. Das Verschulden der Politik ist ein Organisationsverschulden: Weder Wowereit noch Platzeck noch die Staatssekretäre der Bundesregierung, die im Aufsichtsrat sitzen, sind Experten für Großprojekte; ihre Verwaltungen sind es auch nicht. Aber als Vertreter der öffentlichen Hand sind sie alle verantwortlich dafür, dass nicht Platzhalter, sondern Experten in die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat berufen werden. Das ist nicht geschehen; und das ist der Bundesregierung und den Landesregierungen vorzuwerfen."

Die Pforzheimer Zeitung kritisiert vor allem die Intransparenz bei der Krisenbewältigung: "Kann Deutschland keine Großprojekte mehr? Auch wenn die Ursachen im Detail unterschiedlich sind, drängt sich doch der Verdacht eines gemeinsamen Nenners auf. Der lautet: Intransparenz. Zuerst werden die Kosten kleingerechnet, weil man seitens der Politik das Projekt nicht gefährden und seitens der Wirtschaft den Zuschlag bekommen will. Später mangelt es an Ehrlichkeit, wenn es darum geht, Fehler und Terminverschiebungen einzugestehen. Beides kommt beim Bürger gar nicht gut an, und der hat bei öffentlichen Projekten nun mal ein gesteigertes Interesse daran, dass es läuft. Schließlich steckt sein Steuergeld drin."

Eher zynisch bewertet der Bonner General-Anzeiger Matthias Platzecks neue Rolle: "Einen Vorteil hat die Übernahme des Aufsichtsrates für Matthias Platzeck: Er ist durch sein Krisenmanagement bei der Oder-Flutwelle bekannt geworden. Nun lässt sich die Bewältigung von Naturkatastrophen mit politischen Desastern und deren Eindämmung nur schwer vergleichen. Der brandenburgische Ministerpräsident, der im BER-Aufsichtsrat alle Planungs-Fehlentscheidungen abgenickt hat, hat nichts zu verlieren, denn schlimmer kann es nicht mehr kommen."

Die Westdeutsche Zeitung bemängelt die Nimm-Mentalität von Berliner Politikern: "Die Hauptstadt des Landes ist abhängiger denn je von dem Geld, das woanders erarbeitet wird. Schon zu BRD-Zeiten wurde der Westteil der Stadt alimentiert. Leider scheint sich diese Mentalität in den Köpfen der Politiker festgesetzt zu haben. Wer Geld empfängt, muss schon belegen können, wohin es fließt. Wer es ohne Kontrolle in ein Milliardengrab namens Flughafen wirft, hat jedes Vertrauen verloren. Wowereit regiert die Hauptstadt seit 2001. Es geht ihr schlechter denn je."

Zu diesem Urteil kommen auch die Badischen Neuesten Nachrichten: "Berlin wird schlecht regiert. Und über allem schwebt ein Bürgermeister, der sich für die Probleme seiner Bürger kaum interessiert. Die Folgen des Missmanagements beim Großflughafen werden die Berliner bald schon hautnah zu spüren bekommen."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen