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Israelische Soldaten schützen sich bei einem Raketenangriff auf die israelische Stadt Kirjat Mal'achi.
Israelische Soldaten schützen sich bei einem Raketenangriff auf die israelische Stadt Kirjat Mal'achi.(Foto: REUTERS)

Nahost-Konflikt vor dem Siedepunkt: "Die Umstände haben sich geändert"

Die Kommunikation zwischen Israelis und Palästinensern wird derzeit mit Luftschlägen und Raketenangriffen geführt. Israels Luftwaffe liquidiert Hamas-Militärführer Ahmed al-Dschabari in Gaza und erstmals seit zwanzig Jahren erreichen Flugkörper aus dem Gazastreifen beinahe die israelische Großstadt Tel Aviv. Seit zwei Tagen greifen Streitkräfte des israelischen Militärs Stellungen islamistischer Kämpfer in den Palästinensergebieten an und eine neue Bodenoffensive wird nicht ausgeschlossen. Wahlkampf, Ablenkungstaktik oder alte Verhaltensmuster in einer veränderten politischen Landschaft? Die Presse diskutiert.

"Diese israelische Regierung gerät (…) immer tiefer in die internationale Isolation", kommentiert der Tagesspiegel und betont in diesem Zusammenhang die Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten, welche provokative und rücksichtslos sei. Jedoch sei zu beachten, dass wer der Israelischen Regierung, "- zu Recht - vorwirft, sie verhindere Verhandlungen mit der gemäßigten Palästinenserführung unter Mahmud Abbas, sollte deren Mitschuld am Stillstand nicht übersehen. Und niemand im Ausland, der sich in seinem eigenen Land gegen gewaltbereite Islamisten wehrt, kann guten Gewissens von Israel verlangen, auf Selbstverteidigung zu verzichten - oder sich gar mit der Hamas an einen Tisch zu setzen. Denn deren Ziel bleibt die Vernichtung des jüdischen Staates."

Eine israelische Abwehrrakete zerstört einen aus dem Gazastreifen abgefeuerten Luftkörper.
Eine israelische Abwehrrakete zerstört einen aus dem Gazastreifen abgefeuerten Luftkörper.(Foto: dpa)

Zur Frage, warum eine derartige Anti-Israel-Politik im Gazastreifen verbreitet Zuspruch findet, schreibt der Münchner Merkur: "Die Menschen im Gazastreifen leben mit dem Rücken zur Wand, auf einem von Israel land- und seeseitig abgeriegelten Sandstreifen. Inmitten von Ruinen und ohne Hoffnung auf Verbesserungen in absehbarer Zeit. Man kann den Raketenterror nicht rechtfertigen, aber man sollte zumindest versuchen, ihn zu erklären. Es wäre ein guter Ansatz zur Konfliktlösung."

Als politisches Motiv, welches die Hamas verleiten könnte, den Konflikt weiter anzuheizen, führen die Nürnberger Nachrichten an: "In zwei Wochen will Palästinenserpräsident Mahmut Abbas, der de facto nur im Westjordanland regiert, einen Antrag bei der Uno auf Anerkennung als 'Beobachterstaat' stellen. Ein Erfolg wäre ein enorm wichtiger Schritt hin zur vollständigen Anerkennung der Palästinensergebiete als eigenständiger Staat - und eine herbe Schlappe für die im Gazastreifen regierende Hamas. Würde Abbas damit doch der Beweis gelingen, dass gemäßigtere Positionen den Palästinensern mehr helfen als die Gewalt der Hamas gegenüber Israel. Mit ihren Attacken hat die Hamas (oder noch radikalere Gruppen) das Thema der staatlichen Anerkennung aus den Schlagzeilen verdrängt."

Die Leipziger Volkszeitung hingegen beleuchtet Benjamin Netanjahus Beweggründe für eine militärische Offensive: "Netanjahus Kriegserklärung an Hamas folgt weniger politischer Rationalität als vielmehr kurzsichtigen Interessen. Wenn im kommenden Januar in Israel Wahlen anstehen, dann will der Regierungschef als starker Mann, der Sicherheit garantiert, punkten. Da kommt die Ausschaltung eines unberechenbaren Gegners gerade recht. Dass die Tötung al-Dschabaris völkerrechtlich den Tatbestand eines illegalen Mordes erfüllt, mag international verurteilt werden - in Israel spielen derartige Überlegungen kaum eine Rolle. Nur haben sich einige Umstände geändert - und zwar zuungunsten Israels: Die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama etwa engt den Spielraum Netanjahus ein, während in Ägypten die Muslimbrüder herrschen, die Hamas nahestehen und die wiederum über erheblich mehr militärische Stärke verfügen, als zur Zeit des Gaza-Krieges von 2008."

Auch die Stuttgarter Zeitung äußert sich zur veränderten Situation in Nahost: "Der Arabische Frühling hat die politische und militärische Landschaft dramatisch verändert. In Ägypten ist das alte Regime verschwunden, am Ruder sind neue und unerfahrene Politiker. In Syrien herrscht ein blutiger Bürgerkrieg, der den Libanon in Flammen zu setzen droht. Die alten, sehr komplizierten Regeln des politischen Spiels im Nahen Osten gelten nicht mehr. Zudem gibt es keinen wirklich einflussreichen Vermittler mehr in der Region, der eine Eskalation dieses derzeit noch begrenzten Waffenganges verhindern könnte. Das zentrale Problem ist: Israel und die Hamas haben sich auf diese veränderten Begebenheiten offensichtlich nicht eingestellt. Ihre Verhaltensmuster stammen aus der Zeit, als in der Region alles fest gefügt war."

Die Neue Westfälische gibt abschließend zu bedenken: "Als wäre die Situation nicht schon brenzlig genug, rückt nun auch noch der Zeitpunkt näher, zu dem der Iran angeblich über genügend atomwaffenfähiges Plutonium verfügt. Dann, so steht zu befürchten, setzt Israel zum Erstschlag an. Die notwendigen Waffen wird es, wie durch ein Wunder, zur Verfügung haben. Spätestens dann brennt es nicht nur im Nahen Osten."

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Quelle: n-tv.de

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