Absage ans Raketenschutzschild"Die richtige Kehrtwende"
Die Presse begrüßt Obamas Entscheidung als strategisch richtig, insbesondere gegenüber Russland. Allerdings sei zu hoffen, dass darauf nun auch positive Konsequenzen folgen.
Die Presse begrüßt Barack Obamas Entscheidung als strategisch richtig. Der Schritt ist gegenüber Russland eine Kehrtwende. Dass der US-Präsident damit Prag und Warschau eine Abfuhr erteilen muss, ist zu verschmerzen. Aber hoffentlich folgen nun auch die erwarteten positive Konsequenzen.
"Barack Obama beerdigt die Star-Wars-light-Pläne von George W. Bush", konstatiert die Landeszeitung Lüneburg. Das Blatt bezeichnet die "Kehrtwende" als "richtig". Ein Raketenschutzschild bediene die "Illusion der Unverwundbarkeit", spalte die NATO und schüre in Moskau Ängste der Einkesslung. Dabei sei Obamas Entscheidung nicht so sehr eine "Ohrfeige" für Merkel, sondern eher für die "'neuen Europäer'". Gemeint sind damit Polen und Tschechien, die sich mit dem Raketenschutzschild eine "Sicherheitsgarantie der USA" versprochen hätten. "Jetzt müssen sie erkennen, dass die Hypermacht grundsätzlich in erster Linie die eigenen Interessen verfolgt." In Bezug auf Deutschland und die Bundeskanzlerin sei Obamas Entscheidung geeignet, "um Angela Merkel zu brüskieren, die einst die Argumentation von Bush allzu kritiklos übernommen hatte."
Auch das die Stuttgarter Zeitung greift die "Enttäuschung in Prag und in Warschau über den Stopp der Pläne" auf. Sie zeige, dass es bei dem geplanten Raketenschutzschild eher um Russland als um den Iran gegangen sei: "Polen und Tschechien haben den privilegierten Schutz der USA gegen die alte Hegemonialmacht gesucht. Als ob von Russland heute eine militärische Gefahr ausginge! Man tut sich in Osteuropa, historisch eingeklemmt zwischen den Mächten Deutschland und Russland, schwer, in die Gegenwart zu finden. Das ist angesichts der verhängnisvollen Vergangenheit nur zu verständlich. Aber deren Schatten dürfen nicht den vernünftigen Umgang miteinander in der Gegenwart stören."
Warum Russland dabei so im Mittelpunkt gestanden hätte und auch immer noch stehe, kommentiert der General-Anzeiger. "Auch Washington braucht Russland, um die Krisenherde dieser Welt, allen voran Iran, einzudämmen." Dabei nehme die US-amerikanisch Regierung in Kauf, Polen zu verpellen. In Warschau hätte man die Pläne der USA "als Symbol amerikanischen Engagements" gegen über russischen Machtansprüchen verstanden. Obgleich "Obama konnte, bei aller Sympathie für Polen, kein Interesse daran haben, sich durch die polnischen anti-russischen Reflexe in eine tiefe Konfrontation mit Russland treiben zu lassen."
Die Frankfurter Rundschau bezeichnet Russland als einen Partner, der nicht abzuschütteln sei. "Bis Jahresende müssen beide sich darauf einigen, den Komplex der Start-Abrüstungsverträge zu verlängern, wenn sie einen neuen Hochrüstungswettlauf vermeiden wollen." Dmitri Medwedew hätte den Preis genannt: "Verzicht der USA auf besagten Raketenschutzschild, tendenziell Rückkehr zu jenem Grund-Vertrag des gegenseitigen Vertrauens, der ABM heißt und genau den Verzicht auf Raketenabwehrsysteme enthält." Der Iran spiele dabei eher eine regionale und nicht globale Rolle. (...) Der Verzicht auf das Schutzschild sei "nicht nur ein taktischer Zug. Er bedeutet Kurswechsel." Dennoch sollte sich Moskau nicht dem Verdacht hingeben, dass ihre Härte dies veranlasst hätte. "Die Europäer aber dürfen hoffen, dass die gegenwärtige Einsicht in die globale Verantwortung in Washington anhält."
Die Fuldaer Zeitung begrüße Obamas Entscheidung "aus diplomatischer Sicht". Der US-Präsident hätte dadurch eine Tür für ein entspannteres Verhältnis zu Russland geöffnet. Nun sei allerdings zu hoffen, dass "die strategische Kehrtwende auch die beabsichtigten positiven Konsequenzen nach sich zieht". Anderenfalls, so vermutet das Blatt weiter, werde "Bush-Mafia" in Wahsington wieder Land gewinnen.
Zusammengestellt von Julia Kreutziger