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(Foto: picture alliance / dpa)

Drei-Punkte-Plan für Syrien steht: "Diese Schlacht hat der Westen verloren"

Die Beteiligten des Syrienkonflikts einigen sich nach langem Ringen auf einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland. Angeführt von Russland und den USA beschließt die Kontaktgruppe einen Drei-Punkte-Plan, der neben der Feuerpause auch humanitäre Maßnahmen beinhaltet. Viele Kommentatoren sprechen von einem aufkeimenden Hoffnungsschimmer. Doch trägt der beschlossene Drei-Punkte-Plan wirklich zur entscheidenden Wende bei? Die Presse ist sich uneins.

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Auf die Seite der Hoffnungsvollen schlägt sich die Süddeutsche Zeitung. Lange sei Syrien, der "Terror-Ground-Zero", von der Weltpolitik ausgeblendet worden. Daher wertet das Münchener Blatt die Aufmerksamkeit, die Syrien zukommt, und den Plan der beteiligten Mächte als positiv. "Die Aussicht auf den Waffenstillstand erlaubt nun eine viel größere Hoffnung: Dass die Realitätsverweigerung umschlägt und der Mut wächst, auch die nächsten großen Krisen, etwa in Libyen, abzuwehren, solange es noch geht."

Der Plan, der einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, einen politischen Übergang und eine Fortführung des Kampfes gegen Dschihadisten beinhalte, sei an sich der richtige Weg für Syrien, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Vielmehr sorgt sich die FAZ aber um die Umsetzung all dessen. Wenn es allen beteiligten Partei gelingen würde, ihre Gefolgsleute in Syrien dazu zu bewegen, sich "an die Feuerpause zu halten, dann wäre schon viel gewonnen. ... Für die Opposition ist ein militärischer Sieg im Augenblick unerreichbar; das vor kurzem noch stark angeschlagene Regime könnte heute dank der russischen Hilfe aus einer Position der Stärke in Verhandlungen gehen. Assads jüngste Äußerungen deuten allerdings darauf hin, dass ihm das nicht genug ist."

Etwas skeptischer, ohne pessimistisch zu werden, blickt der Kölner Stadt-Anzeiger auf die Bemühungen im Syrien-Konflikt und schreibt: "Als Anlass zur Hoffnung muss das Signal von München wohl dennoch gewertet werden, falls man den Begriff im Angesicht dieses Krieges überhaupt in den Mund nehmen mag - Hoffnung. Doch es könnte der erste Schritt sein, den Krieg wenn nicht zu beenden, so doch wenigstens einzuhegen."

Anders sehen dies die Nürnberger Nachrichten. Die Zeitung will sich keine allzu großen Hoffnungen auf einen Waffenstillstand machen, solange Russland seine eigenen Pläne verfolgt. "Es steht zu befürchten, dass der in München mühsam errungene Kompromiss zu einer Waffenruhe das Sterben in Syrien nicht maßgeblich beeinflussen wird. Sicher, die vereinbarten Hilfstransporte sind ein willkommener Fortschritt und werden Leben retten. Moskau wird allerdings weiterhin jede Maßnahme torpedieren, welche die aktuellen Machtverhältnisse in Damaskus gefährden könnte."

Ähnlich argumentiert die Stuttgarter Zeitung, die sich die Frage stellt, ob Russland wirklich bereit ist, von dem bisherigen Festhalten an Assad abzuweichen. Wenn nicht, würde die Feuerpause ein jähes Ende finden. "Sieht Moskau sein Ziel, das Assad-Regime zu stabilisieren, durch den bisherigen Eingriff in den Krieg gar schon gewährleistet? Kaum. Das Misstrauen wird Bestand haben. Es droht immer neu aufzuflackern, weil von Waffenstillstand im Grunde keine Rede sein kann. Der Kampf der Anti-IS-Koalition soll ja weitergehen. In dessen Schatten könnten - ob gesteuert oder nicht - auch Teile der syrischen Armee oder Rebellengruppen versucht sein, Vorteile zu erringen. Damit wäre die Waffenruhe zum Scheitern verurteilt."

Der Berliner Tagesspiegel appelliert - rückblickend auf den Syrienkonflikt - an den Westen, die Rebellen nicht weiter zu unterstützen. Der "Diktator und Kriegsverbrecher" Assad hätte diesen Krieg längst mit russischer Hilfe für sich entschieden. Denn "er lässt sich nicht stürzen, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Diese Schlacht hat der Westen verloren. Mit dem Eintritt Russlands in den Bürgerkrieg hat sich das Blatt entscheidend gewendet. Assads Macht bleibt wohl zwar territorial begrenzt, ist aber ungefährdet. Die Rebellen sind geschwächt, sie weiter zu unterstützen verlängert bloß den Krieg, vergrößert das Leid, treibt noch mehr Menschen in die Flucht."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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