Politik

Draghi verkündet Anleihekäufe: "EZB verschießt ihre letzte Patrone"

Die EZB öffnet die Geldschleusen und flutet die Märkte mit monatlich 60 Milliarden Euro. Dafür kauft sie Anleihen von Staaten und Unternehmen. Kann die wankende europäische Wirtschaft mit dieser Maßnahme tatsächlich stabilisiert werden? EZB-Chef Mario Draghi habe kaum eine andere Wahl, schreibt Hannes Vogel auf n-tv.de, aber der Geldzauber werde schnell verpuffen. In anderen Medien ist die Rede von einem "mulmigen Gefühl", vom Griff "zur Brechstange" und "süßer Rache an Angela Merkel".

Der Münchner Merkur kritisiert die Anleihekäufe scharf: "Die demokratisch nicht legitimierte Europäische Zentralbank hebt in einer Art Staatsstreich das Europa der Nationen, das wir bisher kannten, aus den Angeln und verschmilzt es zu einer Haftungsunion. Draghibonds statt Eurobonds. Draghis Billionen-Plan ist Europas süße Rache an Angela Merkel. Es ist ein gigantisches Programm zur Rettung der Mittelmeerländer und zur Ausplünderung der Gläubigerstaaten und seiner Sparer, Konsumenten und Steuerzahler: Zinsen auf Erspartes sind abgeschafft, der Billig-Euro raubt uns die Kaufkraft, weil er Importe und Reisen verteuert. Und wenn die von Nullzinsen zu weiterem Prassen verführten Schuldenländer endlich pleitegehen, muss der Steuerzahler ran. Europa hört als Rechtsgemeinschaft auf zu existieren."

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In der aktuellen Situation hält auch die Stuttgarter Zeitung die EZB-Entscheidung für "falsch, weil die Grundannahmen nicht stimmen und die Zentralbank mit dieser Maßnahme zu diesem Zeitpunkt bereits ihre letzte Patrone verschießt. Vor diesem Hintergrund ist das Risiko, das die EZB dem Steuerzahler aufbürdet, nicht verantwortbar."

EZB-Präsident Mario Draghi bleibt in der bewährten Spur, meint der Reutlinger General-Anzeiger: "Nach dem Motto, es gibt kein Zurück, werden in den nächsten Monaten über 1000 Milliarden Euro zusätzliche Liquidität in die Märkte gepumpt. Damit sind die Währungshüter endgültig eingeschwenkt auf den Kurs, wie ihn die US-Notenbank, die britische Zentralbank und die Bank von Japan praktizieren. Es dürfte das letzte Ass sein, das der EZB-Chef aus dem Ärmel zaubert. Ein mulmiges Gefühl bleibt selbst bei denen, die seinen Kurs verteidigen."

"Mario Draghi gibt den Macher - und genau das ist sein Fehler". Als Zentralbank-Chef müsse er bemüht sein, Europa "mit ruhiger Hand" durch die Krise zu navigieren, kommentieren die Westfälischen Nachrichten aus Münster. "Doch stattdessen verfällt er in Aktionismus und beschwört eine Deflationsgefahr herauf, die es gar nicht gibt. Mit der Entscheidung, die Welt durch den Ankauf von Anleihen bis zum September kommenden Jahres mit Euros zu fluten, greifen Draghi und sein EZB-Rat zur Brechstange."

Aber es melden sich auch moderatere Stimmen zu Wort. "Verleiten günstige Zinsen die Schuldenstaaten dazu, ihre Reformanstrengungen einzustellen, weil sie darauf wetten, dass Draghi sie nicht hängen lässt?" Die Antwort darauf müsse von der Politik kommen, findet die Südwest Presse aus Ulm. Wem das noch nicht klar sei, dem könne ein Blick in die Schweiz oder nach Russland helfen: "Dort haben die Zentralbanken mit Brachialmaßnahmen eingegriffen. Das geht eine zeitlang gut, weil Notenbanken Banken für die Not sind. Sie kaufen Zeit, aber sie lösen keine Strukturprobleme. Deshalb hat die EZB nicht die Grenze überschritten, von der es kein Zurück mehr gibt. Nicht Draghi hat den Rubikon überschritten - das können nur die politischen Reformverweigerer."

Die Frankfurter Rundschau begrüßt den Schritt der EZB, er werde die Euro-Konjunktur "zwar nicht retten, aber unterstützen". Kritik übt die Zeitung vor allem an den beiden Staaten, die Anleihekäufe nicht für richtig halten: "In Deutschland und den Niederlanden - Europas großen Gläubigerländern - weigert man sich erstens, das Risiko eines Zahlungsausfalls in den Euro-Schuldnerstaaten zu übernehmen; und zweitens will man nicht, dass die Hilfe der EZB den Druck von diesen Ländern nimmt, ihre Produkt- und Arbeitsmärkte zu reformieren zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Mit ihrem nationalen Vorbehalt schwächen Deutschland und die Niederlande die Wirkung der EZB-Politik und unterminieren das Gemeinschaftswerk Euro-Zone - viel stärker, als es das griechische Linksbündnis Syriza jemals könnte."

Quelle: n-tv.de

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