Politik

Chinas KP am Scheideweg: "Ein Armutszeugnis der besonderen Art"

Auf dem Parteitag wird ein Generationswechsel in der Führung eingeleitet. Der zehn Jahre jüngere Vizepräsident Xi Jinping (l) soll den 69-jährigen Hu Jintao nach zehn Jahren Amtszeit ablösen.
Auf dem Parteitag wird ein Generationswechsel in der Führung eingeleitet. Der zehn Jahre jüngere Vizepräsident Xi Jinping (l) soll den 69-jährigen Hu Jintao nach zehn Jahren Amtszeit ablösen.(Foto: dpa)

Dass Chinas Kommunisten offen über Korruption sprechen, ist ein eher seltenes Ereignis. Doch der scheidende Staats- und Parteichef Hu Jintao macht auf dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) genau das zum Thema seiner Eröffnungsrede. Er erklärt den Kampf gegen Bestechung zur Überlebensfrage für Partei und Staat. Zugleich stellt die KP die Weichen für einen Führungswechsel im Land der Mitte. An der Spitze der "fünften Führungsgeneration", die voraussichtlich am 15. November vorgestellt wird, soll der heutige Vizepräsident Xi Jinping stehen. Er wird, da sind sich die Kommentatoren der deutschen Zeitungen einig, "es nicht leicht haben".

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"Der chinesische Partei- und Staatschef Hu Jintao hat kurz vor dem Abschied aus einem seiner Ämter den Delegierten des Parteitages der Kommunisten viel Richtiges gesagt", äußert sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) anerkennend. Doch gleichzeitig habe er damit in gut eineinhalb Stunden benannt, wie außerordentlich viel im Land falsch laufe. Als Antrittsrede eines neuen Parteichefs wäre die Ansprache ein hoffnungsvolles Signal gewesen. Aber hier zog jemand Bilanz seiner zehn Amtsjahre. Und da fragt man sich schon, wieso Hu das, was er wortreich anmahnt, nicht gemacht hat. Die Themen sind die gleichen wie vor zehn Jahren, als die jetzige Führung ins Amt kam". Für die Kommentatoren ist die Ansage des  Generalsekretärs an seine Funktionäre, sie sollten doch bitte dem Bereicherungsdrang ihrer Familien und Mitarbeiter Einhalt gebieten, "ein Armutszeugnis der besonderen Art für die Partei".

"Wird die Partei unter Xi Jinping den Mut und die Durchsetzungsfähigkeit besitzen, über ihren Schatten zu springen?", fragt die Stuttgarter Zeitung und hat offensichtlich wenig Hoffnung: "Die Korruption lässt sich kaum bekämpfen, wenn Kaderfamilien über dem Gesetz stehen. Die Wirtschaft wird nur dann die richtigen Wachstumsimpulse bekommen, wenn Staatsbetriebe ihre Monopole aufgeben. Neue Ideen werden in China erst florieren, wenn Informationen frei zugänglich sind und in den Medien offen diskutiert werden dürfen. Reformen sind ein Versprechen, das die Kommunistische Partei ihrem Volk schon seit Jahren macht. In der Realität versucht sie jedoch, ihre Autorität mit Repressionen und Zensur aufrecht zu erhalten. Hu Jintao ist damit durchgekommen". Xi Jinping wird es aber nach Ansicht des Kommentators aus Baden-Württemberg "nicht so leicht haben".

Die Berliner Zeitung schreibt zum angekündigten politischen Neustart in China: "Die Hoffnung der Partei, sozialen Frieden allein durch hohe Wachstumsraten erkaufen zu können, hat sich als trügerisch erwiesen. Zumal die Ära des Turbowachstums langsam aber sicher zu Ende geht. Das chinesische Entwicklungsmodell, das drei Jahrzehnte lang auf Exporten und massiven Investitionen in Fabriken, Infrastruktur und Städtebau basierte, hat sein Verfallsdatum erreicht. In Zukunft wird China umweltfreundlicher, innovativer und sozialer wirtschaften müssen".

Für die Mittelbayerische Zeitung spielen Chinas Kommunisten auf Zeit: "Die scheidende KP-Garde hat dem Volk eine Bestechung unter dem Motto 'Süßes gegen Saures' angeboten. Das Versprechen lautet Reichtum, oder zumindest spürbar mehr Wohlstand für alle. Damit bereitet der scheidende Staatschef Hu Jintao den Boden für seinen Erben Xi Jinping. Gleichzeitig ist es der Versuch, das Heer der Unzufriedenen mit der Hoffnung ruhigzustellen, dass es ihnen materiell bessergehen wird. Freiheit, Menschenrechte und Demokratie müssen sich hinten anstellen. Dieser Tauschhandel ist die Fortsetzung des Experiments, mit den Mitteln des Staatskapitalismus die Macht des Regimes zu sichern". Die Regensburger Zeitung kommt zu dem Schluss: "Letztlich erkaufen sich die kommunistischen Kaiser nur Zeit. Denn auf Dauer lässt sich auch der Duldsamste nicht in einem goldenen Käfig einsperren".

Quelle: n-tv.de

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