Politik

FDP auf Zweitstimmen-Jagd: "Ein dreistes Manöver"

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern macht deutlich: Die FDP schwebt in Lebensgefahr. Die Liberalen fliegen nicht nur aus der bayerischen Regierung, sondern mit nur noch knapp drei Prozent auch aus dem Landtag. Ihren Kampf ums Überleben bringt die Partei jetzt offen in den Wahlkampf ein. Die Idee: Unionswähler, die keine Große Koalition wollen oder sich vor einem rot-rot-grünen Bündnis fürchten, sollen die Freien Demokraten mit ihrer Zweitstimme retten. Wird die Angstmacherei funktionieren? Roland Peters von n-tv.de sagt Nein. Und auch andere Kommentatoren hegen Zweifel.

Mit einer neuen Plakataktion wirbt die FDP auf großflächigen Plakaten mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der Innenstadt von Berlin um die Zweitstimme nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in Bayern.
Mit einer neuen Plakataktion wirbt die FDP auf großflächigen Plakaten mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der Innenstadt von Berlin um die Zweitstimme nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in Bayern.(Foto: dpa)

Die Strategie der massiven FDP-Zweitstimmenkampagne könnte nach Ansicht des Straubinger Tagblatts "aufgehen" und den Liberalen die parlamentarische Existenz im Bund sichern. Dennoch macht sich bei der niederbayerischen Zeitung Skepsis breit: "Allerdings könnte mancher bürgerliche Wähler meinen, die FDP werde nach dem Bayern-Desaster ohnehin schon genug Leihstimmen von der Union zusammenbekommen. Andere könnten nüchtern analysieren, dass Angela Merkels CDU auf jede Stimme angewiesen ist, um eine starke Position in einer Großen Koalition zu haben. Womöglich sind - wie in Bayern - viele Wähler schlichtweg der Ansicht, die FDP werde in Regierung und Parlament nicht mehr gebraucht".

Das Handelsblatt prophezeit den Liberalen dunkle Zeiten: "Es wird in diesem Kampf nicht ausreichen, auf Zweitstimmen von CDU-Freunden zu hoffen", schreibt die Zeitung aus Düsseldorf. Denn: "Die Union braucht diese Zweitstimmen selbst, es sind für sie Kanzlerstimmen. Nein, in dieser Krise muss die FDP ihr liberales Profil wieder besser beschreiben. Als Ein-Thema-Partei (Steuersenkung) hatte sie Erfolg, als Null-Thema-Partei wird sie scheitern. Dann nutzt selbst Mitleid nichts mehr".

Empört auf die Zweitstimmen-Kampagne der FDP reagiert die Pforzheimer Zeitung: "Der Ton wird auf den letzten Metern noch einmal schärfer. Doch keine Partei geht so weit wie die FDP. Nicht nur, dass die Liberalen offen ankündigten, für ihren Kampf um den Wiedereinzug ins Parlament bei der CDU räubern zu wollen. Spitzenkandidat Rainer Brüderle rekrutierte (…) kurzerhand sogar noch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Co-Spitzenkandidatin wider Willen: 'Wer Merkel haben will, wählt FDP'. Ein dreistes Manöver - und ein Affront gegenüber dem Wunschpartner".

Die Heilbronner Stimme schreibt: "Gewiss: Das mit den Leihstimmen hat oft funktioniert. Doch diesmal ist die Konstellation verändert. Anders als 2005 zum Ende der Schröder-Ära oder in der langen Kohl-Epoche favorisieren heute viele Unionswähler die Große Koalition, zumal anders als 2005 wohl feststeht, wer Juniorpartner wäre und wer Chef. Warum sollen sie die FDP unterstützen? Weil sie an das rot-rot-grüne Gespenst glauben?". Zudem, so der Kommentator aus Baden-Württemberg, sei den Wählern, "Niedersachsen in guter Erinnerung, als die FDP per Leihstimmen aufgebläht wurde und die Regierungspartei CDU am Ende mit leeren Händen dastand".

Die Tageszeitung Rheinpfalz hingegen geht davon aus, dass der FDP mit ihrem Ergebnis bei der Bayern-Wahl "kaum Besseres widerfahren" konnte: "Hätten die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde in München knapp übersprungen, ihre Gemüter wären beruhigt: 'Im Bund schaffen wir das auch!' Doch es kam anders, tektonisch anders. Die FDP wurde auf Splitterpartei-Niveau heruntergewählt". Die in Ludwigshafen herausgegebene Zeitung erwartet, dass sich die bayerische Schocktherapie "nun mobilisierend auf potenzielle liberale Wähler auswirken" könne. "Und sie könnte - wichtiger vielleicht - Hunderttausende CDU-Wähler erneut taktisch wählen und ihr Kreuzchen bei der Zweitstimme hinter der FDP machen lassen. Darauf setzen Brüderle und Co. Lage und Interessen der FDP lassen gar keine andere Strategie zu. Sie ist folgerichtig".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf-Schipke

Quelle: n-tv.de

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