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(Foto: picture alliance / dpa)

Köln-Debatte im Landtag von NRW: "Einer Ministerpräsidentin nicht würdig"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger stehen Rede und Antwort zu den Vorfällen von Köln. Im NRW-Landtag in Düsseldorf entschuldigen sie sich dabei bei den Opfern und erklären sich bereit, mehr Polizisten einzustellen. 500 zusätzliche Beamte sollen für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sorgen. Der Presse reicht das nicht: Die Kommentatoren fordern personelle Konsequenzen und sehen einen Imageschaden bei Kraft.

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Die Süddeutsche Zeitung bemüht sich um ein Beispiel aus der Vergangenheit und legt so indirekt einen Rücktritt Ralf Jägers nah: "Ein Minister muss auch einstehen für Fehler, die andere in seinem Zuständigkeitsbereich gemacht haben. Diese politische Verantwortung ist eine mittelbare Haftung, sie ist eine Art Gefährdungshaftung. Im Jahr 1993 ist der Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) zurückgetreten, weil er die politische Verantwortung für das Desaster bei der RAF-Verfolgung am Bahnhof von Bad Kleinen übernahm. Solche Übernahme der politischen Verantwortung in Form des Rücktritts hat stets einen noblen Anstrich. Pragmatiker der Macht lächeln darüber. Aber die Demokratie lebt auch von noblen Gesten."

Konkreter wir da schon die Hessische Niedersächsische Allgemeine. Das Kasseler Blatt kritisiert vor allem die Informationspolitik und den "Maulkorb", der der Polizei nach den Vorfällen in Köln angelegt wurde. Daher sei "ein solcher Minister nicht haltbar. Doch das Problem ist mit dem gefeuerten Polizeipräsidenten und einem Minister auf der Kippe noch lange nicht gelöst. Es reicht sehr viel weiter, über den Innenminister hinweg bis zu der so auffällig schweigsamen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Und dahinter weiter bis zu den Lebenslügen und Versäumnissen einer selbstvergessenen Gesellschaft, die sich aus uns allen zusammensetzt. Prüfe sich ein jeder."

Auch der Reutlinger General-Anzeiger sieht Hannelore Kraft mit in der Verantwortung für die Fehler, die in Köln begangen wurden, und kritisiert den Zeitpunkt, an dem sich Ministerpräsidentin zu einer "klaren Standortbestimmung" durchgerungen hat. "Der späte Zeitpunkt zeigt aber, dass Kraft entweder nicht verstanden hat, dass die Silvesternacht eine Zeitwende im öffentlichen Bewusstsein markiert, oder aber auf Zeit gespielt hat, um ihren Innenminister Ralf Jäger zu schützen. Diese Vorkommnisse schreien zum Himmel und werden zum Testfall für die Politik. Will man aber die besorgten Bürger ernst nehmen, müssen die in Verantwortung stehenden Politiker zur Rechenschaft gezogen werden."

Kritik an Hannelore Krafts zu langem Schweigen übt auch der Kölner Stadt-Anzeiger. Die volksnahe Politikerin würde dadurch viele Sympathien verspielen, so die Zeitung. Dass sie "eine Woche verstreichen ließ, um sich erstmals mit einiger Empathie an die Opfer zu wenden, war nicht nur politisch unklug, es ist einer Ministerpräsidentin schlicht nicht würdig. Das Schweigen der Staatskanzlei verwundert umso mehr, als Kraft in der Vergangenheit eigentlich nicht als seelenlose Politfunktionärin aufgefallen ist. Völlig überraschend kommt ihre Redepause jedoch nicht: Seit längerem schon ist zu beobachten, dass Kraft und ihr übersichtlicher Kreis von Vertrauten, wenn es kritisch wird, abwiegeln. Krafts Erfolg basiert ganz wesentlich auf ihrer Nähe zu den Bürgern. Sie ist gerade dabei dieses Pfund zu verspielen."

Der Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus Essen hält Hannelore Krafts Zugeständnisse wie "mehr Polizei in Brennpunkten, mehr Videoüberwachung, mehr bürokratische Entlastung für die Ermittler, stärkere Konzentration aufs Wesentliche bei den Einsatz-Hundertschaften" für durchaus sinnvoll. Es werde sich aber noch zeigen müssen, ob es ihr gelingt "Jäger nachhaltig aus der Defensive" zu bringen. "Die Opposition wird der Ministerpräsidentin stets vorhalten, erst im sechsten Amtsjahr der Innenpolitik das entsprechende Augenmerk zu schenken. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags dürfte zudem monatelang sezieren, was Jäger wann wusste und veranlasste. Ob in dieser Gefechtslage der Neuanfang glückt, erscheint längst nicht ausgemacht."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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