FDP braucht Westerwelle"Er gibt den nützlichen Idioten"
Noch brauchen die Liberalen ihr einstiges Aushängeschild - als Sündenbock für das absehbar schlechte Abschneiden bei den anstehenden Wahlen. Westerwelles Tage als Außenminister allerdings scheinen gezählt. Fragt sich nur, ob er wirklich das einzige Problem der FDP ist.
Die Tage von Guido Westerwelle im Amt des Außenministers scheinen gezählt. Er ist nicht nur eine Fehlbesetzung, sondern schadet dem Land mehr, als dass er nützt, schreibt n-tv.de. Von Nutzen ist er allerdings seiner Partei – als Sündenbock für das absehbar schlechte Abschneiden bei den anstehenden Landtagswahlen. Fragt sich nur, ob Westerwelle wirklich das einzige Problem der FDP ist.
Für die FDP-Führung wäre ein Rücktritt Westerwelles vom Posten des Außenministers zeitlich äußerst unpassend. Denn, so Straubinger Tageblatt/Landshuter Zeitung, "er wird noch gebraucht: als Sündenbock für die absehbaren Verluste der Liberalen bei den kommenden Wahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und zwei Wochen später in Berlin. Bei beiden Wahlen wird die FDP den Wiedereinzug in die Landesparlamente wohl nicht schaffen. Der neue Parteichef Philipp Rösler kann sich der Verantwortung durch Hinweis auf seine erst kurze Amtszeit entziehen; also werden sich alle Augen auf den zuvor langjährigen Partei- und Fraktionschef richten, der schon jetzt mehr als andere für den Ansehensverlust der Partei verantwortlich gemacht wird."
Das Mindener Tageblatt nennt noch einen weiteren Grund, deswegen sich die FDP einen Westerwelle-Sturz derzeit nicht leisten kann: "Ihren Ex-Vorsitzenden als Ursache allen liberalen Ungemachs auszumachen, wäre eine unfreiwillige Selbstblamage der ja bislang nicht weniger erfolglosen neuen Parteispitze. … Wie weiter mit Westerwelle? Der Mann, dem die FDP ihre historisch größten Erfolge verdankt, kommt nicht mehr los vom Klotz-am-Bein-Status. Nach dem Libyen-Desaster der deutschen Außenpolitik ist er nurmehr Fachminister auf Bewährung. Aktivposten sehen anders aus, das weiß er selbst am besten."
Westerwelles größter Fehler, meint dann auch der General-Anzeiger, war das Verhalten im Fall Libyen. "Die deutsche Enthaltung in dieser Frage mit dem Effekt der Brüskierung aller wichtigen westlichen Partner war eine Blamage erster Ordnung. Doch zu viel der Ehre: Es war schließlich nicht Westerwelles Entscheidung allein, es war der - nicht durchdachte - Wille der Bundesregierung. Dafür den zu prügeln, der ohnehin schon am Boden liegt, ist zu einfach. Wie es überhaupt zu einfach ist, das Problem der FDP auf die Person Westerwelle zu reduzieren, ja es überhaupt vor allem zu personalisieren." Das Problem der Liberalen sei ein anderes, so die Bonner Zeitung, sie hätten schlicht "die falsche Programmatik für dieses Jahrzehnt. Der Glaube an die Heilkraft der freien Marktwirtschaft war ein Irrglaube. Genau das aber war das Credo dieser Partei. Wenn man also so will: Das Hauptproblem der FDP ist ihr Inhalt, nicht seine Verpackung."
Die Rhein-Neckar-Zeitung bringt die Kanzlerin mit ins Spiel: "Anders als einst Gerhard Schröder beim Irak-Kieg versteht es Angela Merkel, ihr Nein zum Libyen-Bombardement quasi verantwortungsfrei dem Koalitionspartner anzulasten. Somit gibt Westerwelle den 'nützlichen Idioten', der für die Fehler anderer mit geradesteht. Das ist mehr als eine nette Geste. In alter Merkel-Manier könnte das auch auf eine spätere Weglobung des Außenministers schließen lassen. Als Dank für treu geleistete Dienste. Man wird sehen."
"Westerwelle erfährt in diesen Tagen demonstrative, aber leidenschaftslose, ja blutleere Solidaritätsbekundungen", schreiben die Westfälischen Nachrichten. Die Zeitung aus Münster macht für sein Straucheln aber nicht allein die Libyen-Politik verantwortlich. Vielmehr passe "das von ihm nach dem grandiosen Wahlsieg angestrebte Außenamt (…) einfach nicht zum Typ Westerwelle. Es verlangt staatsmännisches Format und eine von Gewissen- und Ernsthaftigkeit geprägte Ausstrahlung, nicht aber rhetorisch zwar brillantes, aber parteipolitisch getriebenes Draufgängertum mit Getöse und Gedröhn." Für das Blatt ist daher ein klarer Schlusspunkt erreicht: "Die Karriere eines großen politischen Talents neigt sich dem Ende zu."
Die Liberalen müssen endlich reagieren, so die Augsburger Allgemeine: "Die ums Überleben kämpfende FDP wird sich bald entscheiden müssen, ob sie sich tatsächlich mit einem zum Minister auf Abruf degradierten Spitzenpolitiker auf die Zielgerade der Bundestagswahl schleppen will. Ein Außenminister, der auf internationaler Bühne nur noch als Leichtgewicht gilt und Zweifel in die Verlässlichkeit und Bündnistreue Deutschlands sät, ist weder im Interesse der FDP noch - was schwerer wiegt - des Landes."