Politik
(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 05. Oktober 2015

Flüchtlingskrise in Europa: "Erdogan sitzt am Drücker"

Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor eine beinahe unlösbare Aufgabe. Gemeinsam mit der Türkei will die EU einen Plan erarbeiten, um den Millionen Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen von Bürgerkriegen betroffenen Ländern Herr zu werden. Doch Europa müsse sich vorsehen, wenn es den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auf seine Seite ziehen will, mahnt die deutsche Presse. Am Ende drohe ein schmutziger Deal.

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Die Türkei brauche nicht mehr zu tun, als die Millionen syrischer Flüchtlinge ungehindert durchzulassen, um Europa zu destabilisieren, schreibt die Koblenzer Rhein-Zeitung. "Erdogan sitzt am Drücker. Schon die Zusage, rund eine halbe Million weiterer Flüchtlinge auf sicheren Wegen in die EU einreisen zu lassen, wird die EU vor eine selten harte Bewährungsprobe stellen. Den jetzt anstehenden Streit zwischen den Mitgliedstaaten möchte man sich nicht ausmalen. Dennoch blieb der EU keine Wahl als der Versuch, Ankara auf ihre Seite zu ziehen." Denn nur so wahre man die Chance, zum einen die Flüchtlingsfrage wenigstens perspektivisch zu entschärfen - und andererseits zu verhindern, dass Erdogan in der noch nicht erkennbaren Koalition derer, die auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad einwirken sollen, auf die falsche Seite gerate. "Um es anders zu sagen: Man musste sicherstellen, dass nicht nur die EU die Türkei, sondern die Türkei auch die EU braucht."

Der Reutlinger General-Anzeiger meint: Die EU wiederum müsse dafür sorgen, dass in den türkischen und den anderen Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze vernünftige Lebensverhältnisse herrschen. Die Masse der Vertriebenen wolle nicht weiter flüchten, sondern in Heimatnähe bleiben und zurück, sobald sich die Verhältnisse ändern sollten. Die syrischen Nachbarn haben Millionen von Menschen aufgenommen. Die Türkei allein rund 2,5 Millionen. "Diese Länder brauchen schnelle finanzielle, materielle und personelle Hilfe, um in den Lagern humanitäre Zustände zu gewährleisten. Damit könnte die EU eine Ursache für die weitere Flucht über den Balkan nach Europa und Deutschland beseitigen", so die Zeitung.

Natürlich müsse sich die EU der Schwäbische Zeitung zufolge finanziell angemessen an den Lagern für mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei beteiligen. "Für die Soforthilfe, die dort geleistet wird, ist nicht die Türkei allein, sondern die Weltgemeinschaft zuständig. Eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit wie gemeinsame Grenzpatrouillen oder die Errichtung einer Pufferzone auf syrischem Boden wäre aber mit europäischen Grundsätzen nicht vereinbar." Viele Europäer betrachten den südöstlichen Nachbarn hauptsächlich als nützlich. Als Pufferstaat zum im Chaos versinkenden Mittleren Osten werde die Türkei von EU und Nato gleichermaßen geschätzt. "Das mag für das militärische Zweckbündnis Nato noch angehen. Die EU aber versteht sich als Wertegemeinschaft. Ein fauler Handel mit Erdogan könnte ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig erschüttern." Die Europäer, die bis vor Kurzem die Kurden in Syrien im Kampf gegen den IS unterstützten, paktieren nun mit dem Mann, der die kurdische Emanzipation rückgängig machen will, warnt das Blatt.

"Die finanzielle Unterstützung der Türkei beim Aufbau von Flüchtlingslagern ist wichtig, denn aktuell ist die Lage in den dortigen Lagern schlichtweg katastrophal", textet das Flensburger Tageblatt. Außerdem habe das Nachbarland Syriens längst die 1,5-Millionen-Marke, die derzeit als Schreckensprognose durch Deutschland geistert, geknackt. Es sei aber Vorsicht geboten: "Europa darf nicht aus dem schlichten Bedürfnis heraus, dass weniger Menschen die EU-Grenzen überschreiten sollen, der Türkei gegenüber Zugeständnisse beim harten Vorgehen gegen die Kurden machen. Genau das wird der türkische Präsident Erdogan versuchen. Es wäre ein schmutziger Deal, bei dem der türkisch-kurdische Konflikt weiter befeuert wird - und damit nur noch für mehr Menschen ein Fluchtgrund entsteht."

Laut der Sächsischen Zeitung stehe die Union mit dem Rücken zur Wand. Erdogan wusste das, als er gestern in Brüssel verhandelte und einen Aktionsplan herausschlug. Der Deal möge aufgehen, wenn sich die europäischen Staatenlenker an die verabredeten Maßnahmen halten. "Aber ein fader Nachgeschmack bleibt. Weil die Union zur Marionette eines Mannes zu werden droht, der vor keinem Mittel der Machtpolitik zurückscheut", gibt das Blatt zu bedenken.

Zusammengestellt von Lisa Schwesig

Quelle: n-tv.de

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