Politik
Mursi und Merkel: Realpolitik.
Mursi und Merkel: Realpolitik.(Foto: REUTERS)

Mursi trifft Merkel: "Es bleibt ein fader Beigeschmack"

In Ägypten hat er den Notstand ausgerufen, Zionisten soll er als Blutsauger bezeichnet haben, und er verwahrt sich gegen Einmischung von außen - Präsident Mursi trifft erstmals auf die Kanzlerin. Sie verlangt Demokratie und Rechtsstaat. Was denken die Tageszeitungen?

Die Märkische Oderzeitung meint: "Viel anzubieten hatte Mursi nicht. Er kam, um Werbung zu machen - um deutsche Kredite, Investoren, Know-How und Touristen, die das Land, das kurz vor dem Kollaps steht, dringend nötig hat. Weil er dazu Berlin braucht, konnte die Bundeskanzlerin unbequeme Fragen stellen, die sonst oft im diplomatischen Geplapper untergehen: Wollen die Muslimbrüder einen zivilen, demokratischen Staat, wie steht es um Menschenrechte und Religionsfreiheit? Hätte Mursi nicht gleichzeitig Einmischungen in innere Angelegenheiten brüsk untersagt, hätten die Antworten gut geklungen. So bleibt ein fader Nachgeschmack nach dem Kurzbesuch des Ägypters. Und Berlin muss auf positive Zeichen hin zu Freiheit und Demokratie warten - sonst können die Gelder nicht fließen."

Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: Außenpolitisch hat der Präsident bewiesen, dass viele Warnungen vorschnell waren. Den jüngsten Gaza-Konflikt meisterte er bravourös. Auch in der schwierigen Positionierung gegenüber dem Iran strafte er eilfertige Kritiker Lügen. Wer weiß, vielleicht fungiert Ägypten sogar einmal ähnlich der Türkei als säkulares Scharnier zweier Welten? Ein wenig dieser Fortune wünschte man Mursi auch im eigenen Land. Indem sie ein frei gewähltes Staatsoberhaupt gewaltsam wegputschen wollen, leben dort ja auch die Demonstranten nicht gerade eine Demokratie in ihrer reinsten Form vor. In dieser Lage haben Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Rösler den richtigen Ton getroffen. Dem dürfen gerne Taten folgen. Mursi seinerseits hat ein Versprechen zu Toleranz und Freiheit abgegeben, an dem er sich messen lassen muss.

Der Tagesspiegel gibt sich poetisch, wenn er schreibt: "Der Präsident will viele Millionen, weil sein Land ohne Schuldenerlass vor dem Bankrott steht. Armut grassiert, Unmut nicht minder. Alles wird noch schlimmer, wenn Ägypten jedes Gespräch verweigert würde. Wäre das im deutschen Interesse? Im Interesse des deutschen Freundes Israel? Das gemeinsame Interesse ist, Frieden in Nahost zu schaffen und Demokratie, so weit wie möglich. Soll er kommen, Mursi, deshalb redet das veränderte Deutschland mit ihm. Und: Er will seine Haltung ändern, den Rechtsstaat garantieren, verspricht er jetzt in Berlin. So ist das an diesem Tag, einem deutschen Tag. Er ist angefüllt mit Realpolitik im Sinne der eigenen, wieder erlernten, errungenen zivilisatorischen Werte. An diesem Tag in Deutschland ist der Dialog aufgeladen mit dem Blick zurück. Geführt wird er mit dem Blick nach vorn."

Die Stuttgarter Zeitung ist folgender Ansicht: "Es gibt viele gute Gründe, noch etwas Geduld mit der Regierung in Kairo zu haben. Niemand konnte erwarten, dass nach der Wahl alles nach dem Willen des Westens läuft. Die Bundesregierung hatte nun die große Chance, dem ägyptischen Präsidenten bei seinem Besuch deutlich zu machen, dass es in demokratischen Rechtsstaaten Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Es liegt jetzt an Mursi, im eigenen Land zu zeigen, dass er diese zentrale Botschaft verstanden hat."

Die Heilbronner Stimme sieht das ganz anders: "Wie behandelt man einen Staatsgast, der gerade dabei ist, sich vom Hoffnungsträger in einen Totengräber der Demokratie zu verwandeln? Man hält zähneknirschend die diplomatischen Spielregeln ein. Also empfängt die Kanzlerin Ägyptens Präsidenten mit dem ganzen protokollarischen Brimborium. Am gleichen Tag, an dem am Nil erneut Demonstranten in Straßenschlachten mit der Polizei sterben. Dieses Verhalten nennt man Realpolitik."

Und die Tagespost aus Würzburg resümiert: "An der westlichen Interessenlage in Ägypten hat sich wenig geändert. Stabilität gehört genauso dazu wie die Einhaltung des Friedensvertrags mit Israel und die Terrorabwehr in einem staatlich erodierenden Nordafrika. Wertegeleitete westliche Außenpolitik kommt hier an ihre Grenzen. Dennoch hat jetzt ihre Stunde geschlagen. Mursi saß der Kanzlerin als Bittsteller in einer dramatischen wirtschaftlichen und politischen Lage gegenüber. Mit dem Rücken zur Wand ist seine Kompromissbereitschaft in Richtung Opposition womöglich so groß wie noch nie. Zu helfen, nationalen Konsens aufzubauen, wäre jetzt die beste westliche Investition. Das hängt aber auch vom guten Willen von Mursis Gegnern ab."

Quelle: n-tv.de

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