Donnerstag, 09. Juli 2009

Absage ans Bombodrom: "(Folge-)richtig und überfällig"

Der langjährige Protest und der juristische Kampf gegen die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr hat endlich Erfolg (Archivfoto vom 08.04.2007).
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Nach jahrelangem Rechtsstreit gibt Verteidigungsminister Jung den Verzicht auf den Bombenabwurfplatz Kyritz-Ruppiner Heide bekannt. Die Presse lobt diese Entscheidung, doch fragt, ob neue Prozesse drohen. Denn was passiert nun mit dem riesigen Gelände und wer entsorgt die Altlasten?

Die Frankfurter Rundschau fasst die Debatte um die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zunächst in Zahlen zusammen: "Schlappe 15 Jahre, drei unterschiedliche Koalitionen und vier Verteidigungsminister währte der Rechtsstreit, bis Franz Josef Jung nun schließlich nachgibt". Jetzt sei die Heide endlich frei. Diese Entscheidung sei laut dem Blatt nicht nur "(folge-)richtig" und "überfällig". Denn "die Bundeswehr kann schlechterdings nicht argumentieren, auf ein Bombodrom angewiesen zu sein, das sie anderthalb Jahrzehnte und etliche Kriseneinsätze lang nicht nutzen durfte".

Jung hätte gar keine andere Wahl gehabt, als auf den Übungsplatz für Bundeswehrflieger zu verzichten, schreibt die Tageszeitung. Ganz im Gegenteil: "Er musste." Der Grund liegt auch in der bevorstehenden Bundestagswahl: Da könne es sich kein Politiker erlauben, auf "verlorenem Posten zu stehen". Vielmehr noch: Er hätte "als der letzte Sturkopf dagestanden, der trotz jahrelanger Proteste am Traum vom freien Schussfeld für das Militär festhält". Die Gegner seien einfach in der Überzahl gewesen. Und die Gegner wären nicht nur ein paar vereinzelte Bewohner des Gebietes gewesen, die ihre Ruhe haben wollten. "Sie haben es im Laufe ihres 17-jährigen Widerstands geschafft, nach und nach Grüne, Linke, SPD, zum Schluss selbst Teile der CDU, den Bundesrechnungshof und vor allem die Gerichte auf ihre Seite zu ziehen."

Ebenso verweist die Lausitzer Rundschau auf die Bundestagswahl: "Den Ausschlag für Jung mag gegeben haben, dass im Superwahljahr erstmals der Bundestag mit einer breiten Mehrheit einen Verzicht gefordert hat - was den gesichtswahrenden Ausstieg ermöglicht." Das Blatt meint jedoch, dass eine andere Botschaft bedeutender wäre: "Oft wird Resignation, Politikverdrossenheit und DDR-Nostalgie im Osten beklagt. Ohne den beharrlichen Widerstand einer ganzen Region, ohne die kreativen Proteste der Freien Heide, der größten Bürgerinitiative der neuen Länder, hätte die Politik nie eingelenkt."

"Franz Josef Jung (hat) den Rückzug der Bundeswehr aus einem Stellungskrieg befohlen, der nicht mehr zu gewinnen war", resümiert die Märkische Allgemeine. Der Kampf sei friedlich und an vielen Fronten verlaufen. Am Ende sprechen wir über 27 Gerichtsverfahren und mehr als hundert Protestwanderungen. Diese zivile Widerstandsbilanz sei laut der Zeitung "rekordverdächtig und beispielhaft". So sollten auch Verteidiger des Schießplatzes diese Leistung achten. Der Sieg sei errungen, doch viele Fragen würden bleiben: "Wird der Bund für die Räumungskosten aufkommen oder drohen neue Prozesse? Werden die Menschen akzeptieren, dass die Heide noch viele Jahre Sperrgebiet bleibt?" Fazit: "Über der Heide herrscht Ruh'. Frieden aber noch lange nicht."

Auch der Reutlinger General-Anzeiger meint, dass es in den Sternen stehe, wie es mit dem Gebiet weitergehe. Die Hauptfrage lautet: "Wird der Bund das Gelände verkaufen oder behalten?" Die geplante touristische Nachnutzung sei angesichts der Altlasten schwierig. Das würden Beispiele von anderen aufgegebenen Truppenübungsplätzen beweisen. Darin stecke auch ein weiteres zukünftiges Streitthema: "Wer ist für die russischen Altlasten zuständig, wer zahlt die Beseitigung?"

Zusammengestellt von Julia Kreutziger

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