Politik

EU fordert Hartz IV für arbeitslose Einwanderer: "Gemeinsam Sozialtourismus bekämpfen"

Eine Stellungnahme der EU-Kommission heizt die Debatte um eine mögliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien weiter an. Brüssel hält den generellen Ausschluss von arbeitslosen Zuwanderern vom Sozialsystem für rechtswidrig. Die deutschen Tageszeitungen sind gespaltener Meinung.

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Der Bonner General-Anzeiger zeigt sich empört über die mahnenden Worte aus Brüssel: "Das Sozialsystem eines Landes gehört nicht zu Unrecht zu den nationalen Hoheiten - ohne jedes Zugriffsrecht für die Union. Es geht um so etwas wie sozialen Frieden und das Akzeptieren der Eigenständigkeit jedes Staates, seine Bürger für Krisenzeiten zu schützen. Ihm auch noch die Verpflichtung zuzuschieben, für eventuelle Einwanderer ohne Job und Lust auf Arbeit aufzukommen, ist zumindest unverantwortlich. Und ganz sicher politisch unklug."

Der Reutlinger General-Anzeiger hingegen meint: "Armutszuwanderung ließe sich auch dann nicht verhindern, wenn Migranten von allen Sozialleistungen abgeschnitten würden. Wo immer Lebensbedingungen so schlecht sind, dass alles besser erscheint als das Leben in der Heimat, sind Menschen bereit, diese zu verlassen - das zeigen die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer. Der beste Schutz vor Armutszuwanderung ist deshalb Hilfe in den Herkunftsländern."

Die CSU fürchtet einen Ansturm auf das deutsche Sozialsystem.
Die CSU fürchtet einen Ansturm auf das deutsche Sozialsystem.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Lübecker Nachrichten sind der Ansicht: "Wer aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland zieht, nur um von Hartz IV zu leben, wird auch in Zukunft schlechte Karten haben - einer Stellungnahme der EU-Kommission zum Trotz. Schutzklauseln, die arbeitslose EU-Bürger in Deutschland von der Sozialhilfe ausschließen, wird es auch weiterhin geben. Berlin und Brüssel müssen gemeinsam dem Sozialtourismus den Kampf ansagen. Nur dann hat die Freizügigkeit in Europa eine Zukunft."

Die Leipziger Volkszeitung sieht Nachbesserungsbedarf in der Politik: "Wenn wir europakonforme Gesetze haben, die klar regeln, wer berechtigt ist, Sozialleistungen wie Hartz IV zu beziehen, dann kann eigentlich nichts schief gehen. Wenn das nicht so ist, sollten wir nachbessern und endlich gleich ein Einwanderungsgesetz mit auf den Weg bringen. Deutschland ist seit Jahren Einwanderungsland, weigert sich aber beharrlich, dies anzuerkennen. Man mauschelt sich so durch und hofft, es merkt keiner. Das Leben ist Veränderung, liebe Politiker. Nur Mut!"

Der Münchener Merkur sieht die Befürchtungen der CSU durch die Mahnung aus Brüssel bestätigt: "Es gibt nach EU-Auffassung also doch das Recht, dass auch Zuwanderer ohne Aussicht auf Arbeit vollumfänglich die Sozialsysteme ihres Gastlandes anzapfen dürfen. Das heißt: Die Sorge vor gezielter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ist kein Hirngespinst ausländerfeindlicher CSU-Wahlkämpfer. Die deutsche Debatte, die immer hysterischere, übrigens auch anti-bayerische Züge annahm, steht damit vor einer Wende."

Zusammengestellt von Laura Kleiner

Quelle: n-tv.de

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