Politik
Polizisten vor dem Parlament in Athen, Tränengas gegen wütende Bürger: Ein Bild, das künftig noch häufiger zu sehen sein dürfte.
Polizisten vor dem Parlament in Athen, Tränengas gegen wütende Bürger: Ein Bild, das künftig noch häufiger zu sehen sein dürfte.(Foto: REUTERS)

Sparpaket verabschiedet : "Griechenland vor sozialer Explosion"

Erleichterung nicht nur in Griechenland: Das Parlament verabschiedet das Sparpaket der Regierung. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zu einer weiteren milliardenschweren Hilfstranche der EU und des IWF genommen. Während sich die Politik darüber erleichtert zeigt, eskalieren die Krawalle in Athen.

Die Stuttgarter Zeitung fasst die Situation in Griechenland zusammen: "Äußerste fiskalische Disziplin ist jetzt für die Griechen das oberste Gebot. Aber was nützen sanierte Staatsfinanzen, wenn die Realwirtschaft darüber pleite geht? Griechenland braucht Strategien, die seine Wirtschaft aus dem tiefen Tal der Rezession führen. Nur dann lässt sich der alarmierende Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen, bevor es zu einer sozialen Explosion kommt. EU und IWF haben bisher in Griechenland sehr einseitig auf fiskalische Maßnahmen gesetzt. Die Realwirtschaft und die Gefahren einer womöglich über viele Jahre anhaltenden Rezession wurden fast völlig ausgeblendet. Darin liegt ein Kardinalfehler der bisherigen Konsolidierungskonzepte."

Die Neue Presse aus Hannover denkt ebenfalls bereits weiter, trotz aller Erleichterung: "Die Regierungsmehrheit hat dem Druck der Straße widerstanden. Der Staatsbankrott ist noch einmal abgewendet, der Welt ein finanzpolitischer Urknall noch einmal erspart geblieben. Wenn die Erleichterung darüber, die gestern auch bei Kanzlerin Merkel zu spüren war, in Euro aufgewogen werden könnte, dürften dabei durchaus jene 110 Milliarden rauskommen, die nun an Athen fließen werden. Doch ist damit alles gut? Zweifel bleiben. Merkel, Sarkozy und Co. müssen endlich erkennen, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Finanzpolitik und entsprechenden gemeinsamen Strukturen nicht funktionieren kann. Soll es nicht doch noch ein Ende mit Schrecken geben, muss Europa ebenfalls umgebaut werden."

Ähnlich sieht es auch der Mannheimer Morgen: "Griechenland hat einen wichtigen Schritt getan. Allerdings führt er noch nicht raus aus den Schulden. Er verhindert nur den völligen Absturz. Was dem Land nun bevorsteht, ist eine radikale Rosskur, eine Erneuerung, von der viele fürchten, dass sie am Ende vielleicht doch noch scheitern könnte. Dennoch haben die Hellenen an diesem Mittwoch nicht nur sich selbst gerettet, sondern auch die übrigen 16 Partner der Euro-Zone. Europa muss nun alle Instrumente nutzen, um die griechische Wirtschaft in Gang zu bringen."

Europa in der Pflicht - lautet es auch bei der Süddeutschen Zeitung: Für sie tun die "Europäer gut daran, Griechenland nicht aus der Gemeinschaft zu stoßen. Denn letztlich kann kein Land der EU sicher sein, dass es irgendwann nicht auch die Solidarität der anderen in der Union brauchen wird. Wenn die EU den empörten Griechen wirklich helfen will, dann sollte sie den Politikern in Athen künftig - rechtzeitig und öffentlich - sagen: Geht nicht so mit eurem Land um."

"Das griechische Volk kann wählen, was es will - wirklich ändern kann es nichts", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung dagegen resignierend. "(...) Schon seit Monaten können die gewählten Volksvertreter der Griechen keine eigenständigen Entscheidungen von halbwegs maßgeblicher Bedeutung mehr treffen. Finanzminister Venizelos hat den Kontrollverlust auf den Punkt gebracht, als er mit Blick auf die Wut im Lande sagte, das Athener Kabinett regiere nicht mehr, es erfülle nur noch: 'Wir machen, was angeordnet wird und was man uns erlaubt.'"

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Quelle: n-tv.de

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