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Merkel erringt beim EU-Gipfel einen Etappensieg.
Merkel erringt beim EU-Gipfel einen Etappensieg.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutscher Etappensieg auf EU-Gipfel: "Hollande spielt mit dem Feuer"

Im Streit über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht setzt sich Angela Merkel beim EU-Gipfel gegen Frankreichs Präsident Francois Hollande durch. Später als von Frankreich gefordert - beschlossen werden soll der genaue Zeitpunkt im Januar 2013 - soll die Kontrollinstanz an die Arbeit gehen. Die Presse kommentiert - und kritisiert Hollande fast geschlossen für sein Auftreten in Brüssel.

"Einen Gipfel wie diesen kann die EU sich nicht noch einmal leisten", schreibt die Süddeutsche Zeitung. "Dem Vertrauen in die EU ist es in dieser Lage auch nicht gerade dienlich, wenn Hollande sich faktisch für zwölf Monate aus der deutsch-französischen Zusammenarbeit verabschiedet. Merkels vernünftige Einwände gegen seinen Vorstoß als Wahlkampfgetöse kleinzureden, zeugt einerseits davon, dass er immer noch zu wenig von Deutschland versteht. Andererseits spielt Hollande mit dem Feuer. Ohne eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Berlin und Paris und ohne deutsch-französische Initiativen wird die Rettung des Euro nicht gelingen."

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert Hollande heftig. Das "deutsch-französische Paar" hat noch keinen vernünftigen Rhythmus der Kooperation gefunden, moniert die FAZ. "Denn dieses Mal ist der Streit von den Akteuren selbst öffentlich als Auseinandersetzung inszeniert worden, vor allem von französischer Seite. Präsident Hollande hat vor den Mikrofonen bekundet, dass die Position seiner deutschen Partnerin nicht sachlich begründet, sondern von innenpolitischen Motiven, sprich vom Wahlkampfkalender, bestimmt werde. Die Bundeskanzlerin hätte ihm das in gleicher Münze heimzahlen können: Es wäre an der Zeit, dass Hollande aus dem Wahlkampfmodus herausfindet und auf den Boden der politischen Wirklichkeit zurückfindet. Das scheint ihm angesichts des schnell verwelkten Siegerlorbeers und der immer tiefere Schleifspuren hinterlassenden Krise in Frankreich schwerzufallen."

Auch die Rhein-Zeitung gibt dem deutsch-französischen Streit um die Zukunft der Währungsunion die Schuld an der europäischen Stagnation. Die Schuldenkrise spalte Europa immer tiefer, obwohl es mehr denn je Einigkeit bräuchte, schreibt das Koblenzer Blatt. "Während Deutschland weiter auf Sparen, Strukturreformen und Haushaltskontrolle als Königsweg aus der Schuldenmisere setzt, macht sich Frankreich zum Fürsprecher der Südeuropäer, die nach mehr Solidarität bis hin zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung rufen. Ohne Eurobonds kein mächtiger Sparkommissar mit nationalen Durchgriffrechten, wie Berlin es will - so könnte man die Frontstellung zusammenfassen. Eine große EU-Vertrags-Reform scheint damit erst einmal in weite Ferne zu rücken."

Als "Enttäuschung" betrachtet die Neue Osnabrücker Zeitung den EU-Gipfel. "Die Probleme an den Finanzmärkten sind groß, in den Krisenstaaten demonstrieren wütende Bürger gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen, Wachstumsprognosen werden reduziert, und was machen die Staats- und Regierungschefs? Sie einigen sich nur auf einen Minimalkompromiss, als hätten sie alle Zeit der Welt." Merkels Durchsetzungsstrategie, die Einrichtung einer Bankenaufsicht zeitlich zu verschieben, hält die Zeitung für problematisch: "Bedenkt man, wie schnell sich in der Schuldenkrise die Probleme schon verschärft haben, kann sich dies bitter rächen. In jedem Fall ist es paradox, erst eine Kontrollbehörde zu beschließen, um dann wieder auf die Bremse zu drücken. So schafft man kein Vertrauen."

Die Nürnberger Nachrichten wollen die Banken in der Pflicht sehen. "Warum konnten die Geldhäuser die Welt zu ihrem Tollhaus machen?", fragt die Zeitung. "Auch weil Politiker ihre Aufsichtspflichten sträflich vernachlässigt haben. In vielen Ländern waren Banken Instrumente der nationalen Politik und wurden Politiker von den Finanzkonzernen instrumentalisiert - das Debakel mancher Landesbanken in Deutschland ist da beredtes Beispiel. Deswegen brauchen wir eine einheitliche, zentrale Bankenaufsicht in Europa - und zwar anders als das Kanzlerin Merkel unter dem Druck der heimischen Regionalbankenlobby zulassen will - bis hinunter zu den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die standen in der Finanzkrise auch nicht alle mit reiner Weste da."

Die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung hingegen hat eine relativiertere Sicht auf Merkels Erfolg: "Betrachtet man die angekündigte EZB-Politik, unbegrenzt Staatspapiere kaufen zu wollen, dann ist eben nicht gesagt, dass in der Nacht zum Freitag in Brüssel wirklich ein Nein zu weiteren Blankoschecks verabschiedet wurde. Griechenland wird ohnehin bereits in Kürze die erste Ausnahme sein. Merkels bedingungsloses Bekenntnis zum Euro-Mitglied Athen lässt politisch gar keine andere Wahl, als neue Hilfsgelder zu gewähren. Das alles stellt den jetzigen Erfolg dann doch in ein bisschen bescheideneres Licht."

Als "Etappensieg" bezeichnet der Münchner Merkur, dass sich Angela Merkel in der Frage der Bankenaufsicht gegen den französischen Präsidenten Francois Hollande durchgesetzt hat. "Abgesehen davon, dass Milliardenzahlungen an Zockerpaläste im Wahlkampf in der Tat keinen guten Eindruck machen, fürchtet die Bundesregierung zu Recht, dass sich bei einer nicht hundertprozentig wasserdichten Bankenaufsicht diverse Pleite-Institute unkontrolliert mit der schwarz-rot-goldenen Kreditkarte bedienen könnten. Mit ihrem beharrlichen Pochen auf Qualität vor Schnelligkeit hat sich Angela Merkel hier gegen Hollande durchgesetzt, dem im Übrigen dank Schäubles listig platziertem 'Sparkommissar' sein penetrantes Eurobond-Mantra im Halse steckenblieb. Merkels Etappensieg ändert allerdings nichts an der höchst ungemütlichen Großwetterlage."

Die Staats- und Regierungschefs haben sich im vergangenen halben Jahr unglaublich weit bewegt, lobt der Mannheimer Morgen. Doch nicht die Schritte der Gemeinschaft seien der Maßstab für deren Erfolg, sondern ihre Wirkung: "Dies lässt sich nicht nur an ausgezahlten Milliardenhilfen oder Zinssätzen für Staatsanleihen ablesen, sondern an der Lebenswirklichkeit der Menschen, die unter der Schuldenkrise leiden. Und da fällt das Fazit eben immer noch dramatisch schlecht, ja fast schon niederschmetternd aus."

Quelle: n-tv.de

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