Politik
Donnerstag, 03. Juni 2010

Wulff soll Bundespräsident werden: "Im Schloss Bellevue kaltgestellt"

Die Koalition ist sich einig: Nicht die lange favorisierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, sondern Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff soll die Köhler-Nachfolge antreten. Die Regierung setzt damit auf "die Fortsetzung des Stils von Horst Köhler. Sehr viel Nettigkeit, manchmal eine kleine Nachdenkerei und, wenn es sein muss, tief bewegt", meint n-tv.de. Die Personalie löst in den Medien wenig Besorgnis aus. Ganz anders der Prozess der Kandidatenfindung: Kanzlerin Merkel hat keine gute Figur gemacht, auch wenn sie jetzt politisch ein Problem weniger hat.

Wulff und Merkel auf dem Weg zur Pressekonferenz.
Wulff und Merkel auf dem Weg zur Pressekonferenz.(Foto: dpa)

Laut Handelsblatt (Düsseldorf) hat die Regierung mit Wulff die risikoärmere Variante gewählt. Mit von der Leyen hingegen hätte sie ein Zeichen setzen können, aber "so beliebt sie in der Öffentlichkeit ist, als so provokant empfinden sie wegen ihrer von der SPD abgeschauten Familienpolitik die konservativen Teile der Union. Wulff gegen von der Leyen ist eine Entscheidung für glanzlose Risikominimierung. Das ist ganz Merkel, wird aber der besonderen Erwartung in diesen Tagen nicht unbedingt gerecht. Zum ersten Mal eine Frau im Schloss Bellevue das wäre ein gewisses Wagnis gewesen, aber eines, das die Bürger beeindruckt hätte."

Mit der Entscheidung für Wulff und gegen von der Leyen hat Kanzlerin Merkel gleich zwei Probleme gelöst, meint die Ostsee-Zeitung (Rostock): "Merkel hat Politiker wie Schachfiguren auf dem großen Spielfeld hin und her geschoben. Und nun wird nicht die Aufstiegsministerin Ursula von der Leyen erste Frau im Staate, sondern der einzig verbliebene ernsthafte CDU-Rivale um das Kanzleramt Christian Wulff. Der Niedersachse, der letzte verbliebene Vertreter des CDU- Männerpaktes, dem auch Koch, Merz und Oettinger angehörten, wird gleichsam im Schloss Bellevue kaltgestellt. Obendrein muss sich die Kanzlerin nicht nach einem Ersatz für die erfrischende von der Leyen im Sozial- und Arbeitsressort umschauen."

"Christian Wer?" fragt die Financial Times Deutschland. Das Blatt sieht in der Nominierung Wulffs eine Niederlage der Kanzlerin: "Dass Wulff ins Schloss Bellevue einzieht, ist ein trauriger Beleg dafür, wie wenig Spielraum die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in ihrer eigenen Partei hat. Schon kurz nach Köhlers Rücktritt hatte sie sich auf von der Leyen festgelegt, ohne sich mit den CDU-Ministerpräsidenten abzusprechen. Merkels Niederlage wiegt umso schwerer, wenn man sich anschaut, wer sie ihr beigebracht hat: Das waren nicht mehr die mächtigen Landesfürsten, die sich einst im Andenpakt verschworen hatten. Merkel wurde düpiert von Landespolitikern, die entweder gerade erst ins Amt kamen oder schon politisch abgeschrieben sind, wie Roland Koch und Jürgen Rüttgers. Die Kanzlerin scheint nicht mal mehr in der Lage zu sein, sich gegen diese Runde der Schwachen durchzusetzen. Das ist weitaus besorgniserregender als ein Bundespräsident Christian Wulff."

Für die Frankfurter Rundschau präsentiert sich die Entscheidung für Wulff als Köhler-Nachfolger genauso so, wie der Niedersachse selbst: "nett, blass, unanstößig. Hauptsache, die Interessengruppen in der CDU sind zufrieden: nicht noch eine Frau, nicht noch eine Protestantin, nicht noch eine von der Sorte, die das Koordinatensystem der Union nach links verschiebt." Auch wenn Deutschland "also einen sympathischen Präsidenten" bekommt, glücklich ist das Blatt mit der Entscheidung nicht: "Es ist zu wenig gemessen an den Herausforderungen der Gegenwart und angesichts der Leerstelle, über die in Köhlers zweiter Amtszeit geklagt wurde."

Die Abendzeitung aus München sieht das Amt des Präsidenten ein zweites Mal nach Köhlers überraschendem Rücktritt beschädigt: "War es nicht einmal so, dass man an den Bundespräsidenten etwas andere Ansprüche stellte, als dass er in die tagespolitische Anforderungslage aus Gesundheitsreform und Sparkonzepten passen musste? Mit gutem Grund wählte sich das Land bisher Persönlichkeiten in das höchste Amt, die ihre erste Karriere schon hinter sich hatten. Wulff ist, trotz seines sanften Auftretens, zwar ein Schwergewicht. Seinen neuen Titel aber verdankt er purem Koalitionsgekungel, und das beschädigt das Amt nach Köhlers Panikflucht ein zweites Mal."

Die Märkische Allgemeine blickt zurück auf die bisherigen Bundespräsidenten: "Der Verlockung, frühere Bundespräsidenten nachträglich zu verklären, widersteht man nur mit Mühe. Von Granden wie Theodor Heuss oder Richard von Weizsäcker einmal abgesehen, hatte Johannes Rau die Statur eines wertebewussten Christen, Roman Herzog den Scharfsinn eines konservativen Reformers, und Horst Köhler beeindruckte durch unabhängigen, kritischen Blick auf verfassungsrechtliche Grenzfälle des Regierungshandelns." Wie Wulff in die Reihe der Staatoberhäupter einzuordnen sein wird, darüber ist sich die Zeitung aus Potsdam nicht sicher: "Durch welche Akzente ist Christian Wulff bislang aufgefallen? Nun gut, er wird seine Chance bekommen. Fürs Erste ist er aber die personifizierte Fortsetzung des Merkelschen Kurses zeitgemäßer Geschmeidigkeit und programmatischer Flexibilität."

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Quelle: n-tv.de

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