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(Foto: picture alliance / dpa)

Kanzlerin zu Gast bei Anne Will: "Jetzt ist vorbei mit Moderieren"

Bei Anne Will erteilt die Bundeskanzlerin den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik eine klare Abfuhr. Angela Merkel bleibt bei ihrer Linie, die Krise europäisch lösen zu wollen - eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnt sie weiter ab. Ihr Auftritt spaltet die Nation. Auch aus ihrer Partei gibt es gemischte Reaktionen. So kommentiert die deutsche Presse den kämpferischen Fernsehauftritt der Kanzlerin.

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"Die Kanzlerin ist auf der Mission ihres Lebens", kommentiert der Münchner Merkur. Ihr Ziel sei "die Einheit Europas in der Flüchtlingskrise", und daran halte sie fest, so die Zeitung weiter: "Mögen auch ihre Popularitätswerte in den Keller rauschen, Parteifreunde zuhauf auf Distanz gehen, Sympathiechoräle sich in Schmähgeheul verwandeln - die Kanzlerin weicht und wackelt nicht. Das erinnert an Helmut Schmidt und den Nato-Nachrüstungsbeschluss, an Gerhard Schröders Agenda 2010 und an Helmut Kohls unerschütterlichen Glauben an die Wiedervereinigung. Es verdient Bewunderung, ob man ihr zustimmt oder nicht (...) Kein Wunder, dass die Kanzlerin bei ihrem eindrucksvollen TV-Auftritt von einem Plan B nichts wissen wollte: Sie will einfach nicht glauben, dass Europas Eliten aus innenpolitischen Motiven alle Lehren auf den Müll werfen, die sie aus zwei Weltkriegen gezogen haben."

Auf starke Kritik stößt der TV-Auftritt Merkels in der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: "So stringent sich die Erklärungen Merkels anhören - mit der Realität hat das offenbar nicht mehr viel zu tun. Umdenken? Sie sehe kein Szenario, das sie zu einem politischen Kurswechsel veranlassen könnte. Am Tag, nachdem diese Sätze gefallen sind, zeigt das Fernsehen Bilder von der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland. Flüchtlinge versuchen die Grenzanlagen zu überrennen - Tränengasschwaden ziehen entlang. Die Lage eskaliert. Europa ist nicht willens, die Flüchtlingskrise gemeinschaftlich zu beherrschen. Jeder handelt auf eigene Rechnung. Solidarität ist nicht in Sicht. Irgendwann wird Angela Merkel dies einsehen müssen."

Auch die Nürnberger Nachrichten üben Kritik. Die Zeitung vermisst eine klare Strategie hinter dem Kurs der Kanzlerin: "'Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden', das war auch am Sonntag in der ARD bei Anne Will wieder ihr Credo. Dass ihrem Mantra dennoch keine Kraft entspringt, hat damit zu tun, dass die Kanzlerin auch am Sonntag wieder nicht konkret gesagt hat, was genau wie verändert werden müsste."

Die Frankfurter Rundschau moniert eine zu starke Fokussierung des Diskurses auf Kontingente und Obergrenzen. Was vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte fehle, seien politische Angebote für eine Reform der sozialen Infrastruktur Deutschlands: "Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten will, wird allen - Eingesessenen und Zugewanderten - eine Botschaft übermitteln müssen: Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsenden Bevölkerung angepasst werden. Wo ist in Deutschland die lautstarke Bewegung, wo das linke Parteienbündnis, das den Menschen die ganz andere Alternative zur Kanzlerin vermittelt? Nämlich: Zwei Millionen Flüchtlinge, wenn es denn so viele werden, bedeuten einen Zuwachs um zweieinhalb Einwohner pro hundert. Das ist nicht einfach. Aber die Wohnungen und Schulen, die Jobs, Sozialarbeiter und Polizisten, die wir für das ganze, dann gewachsene Deutschland brauchen, die können wir versprechen. Und aus dem großen, aber ungerecht verteilten Reichtum unseres Landes bezahlen. Angela Merkel hat das am Sonntag wieder abgelehnt. Und wir tun so, als ginge es nur um Kontingente oder Obergrenzen."

Die Berliner Zeitung fordert die Kanzlerin auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen: "Man möchte ihr zurufen: Jetzt ist vorbei mit Moderieren, jetzt geht's ums Regieren. Du musst die Führung übernehmen. Wenn sie wirklich will, was sie sagt, dann sollte sie dafür nicht hier und da mal in einer Talkshow Reklame machen, sondern sie sollte durchs Land reisen und die Bürger für ihre Sache gewinnen. Ihr Apparat tut nicht, was sie sagt? Dann muss sie selbst die Bevölkerung mobilisieren. Die ist nicht gegen Ausländer, die steckt keine Heime an, die wird auch nicht handgreiflich gegen Bürgermeister und Politiker. Einige wenige tun das. Viele der anderen würden gerne mitgenommen werden in ein freundliches, herzliches Deutschland."

Zusammengestellt von Ajoscha Ilg

Quelle: n-tv.de

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