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(Foto: picture alliance / dpa)

Einigung auf Asylpaket II: "Kompromiss ist eine dicke fette Kröte"

Nach wochenlangem Streit über den Kurs der deutschen Flüchtlingspolitik rauft sich die schwarz-rote Koalition zusammen und einigt sich auf das Asylpaket II. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der längst nicht alle Risse in den politischen Reihen kittet - und auch bei den Kommentatoren der deutschen Zeitungen Zähneknirschen auslöst.

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"Jetzt halten Sie sich fest: Die deutsche Regierung ist handlungsfähig", schreibt die Frankfurter Rundschau. Und weiter: "Und wie! Ja, wie eigentlich? Das hat Angela Merkel am Donnerstagabend beantwortet: 'sehr handlungsfähig'. Beruhigend, oder?" Dabei sei in den vergangenen Wochen mehr von Ultimaten und bevorstehendem Koalitionsbruch zu lesen gewesen als von erkennbarem Regierungshandeln in der Flüchtlingsfrage. "Dieser Stimmungslage will die Große Koalition jetzt entgegenwirken. Da fragt sich einerseits, in welcher Bananenrepublik wir leben, wenn es schon als Erfolg gilt, dass eine Regierung überhaupt etwas tut beziehungsweise - mehr ist es ja noch nicht - beabsichtigt, etwas zu tun. Aber andererseits sollte vor lauter Überdruss am lautstarken Leerlauf, der auch den jüngsten Beschlüssen vorausgegangen ist, der Inhalt nicht in Vergessenheit geraten." Denn, so der scharfe Kommentar aus Hessen: "Was die Koalitionäre jetzt tun - und was sie auch jetzt noch nicht tun -, das ist der Lage in erschreckendem Ausmaß unangemessen."

"Die Groko lebt und atmet: Nach zweieinhalb Monaten haben sich Merkel, Gabriel und Seehofer endlich darauf verständigt, den Kompromiss zum Asylrecht vom November jetzt umzusetzen. Immerhin", ist in der Bild-Zeitung zu lesen. "Aber" so der Unkenruf des Kommentators, "wenn schon das zu einer schwierigen Machtprobe wurde, dann verheißt das für die Zukunft nichts Gutes. Denn die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt: Eine Million Flüchtlinge ins Land zu lassen, ist eine Sache. Sie in unsere Gesellschaft zu integrieren - ohne dass es dabei zu hässlichen Fehlentwicklungen kommt, ist ungleich schwieriger. Weil die Integration Milliarden kostet und noch völlig unklar ist, wie viel Bund und Länder wirklich aufbringen können. Und wollen. Und weil sich Deutschland verändern wird: Die Vereine, die Schulen, am Ende sogar die Parteien, die Politik. Das ist zu bewältigen, aber es wird ein gewaltiger Kraftakt!" Für monatelanges politisches Geschachere um Kleinigkeiten und Machtspielchen sei daher kein Platz.

"CSU-Chef Horst Seehofer ist 'hochzufrieden' mit dem Asylkompromiss, die Kanzlerin spricht von einem 'guten Tag', und Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling sieht in der Einigung sogar einen 'Meilenstein' erreicht. Nichts davon ist angemessen", konstatiert die Rhein-Zeitung. Nach Ansicht der Zeitung aus Koblenz "führen Union und SPD die Öffentlichkeit in die Irre, man könnte sogar sagen: an der Nase herum. Denn Union und SPD haben nach wochenlangem, nutzlosem und enervierendem Hickhack lediglich ein zweites Mal das beschlossen, was sie schon am 5. November beschlossen hatten. Drei wertvolle Monate sind dabei vergeudet worden. Schlimmer: Mit ihrer Schönfärberei treiben die Volksparteien die Wähler in die Arme der AfD."

Für die Berliner Zeitung ist das Asylpaket II vor allem eines: "Ein gutes Beispiel für politische Inszenierung. Gewonnen hat diesen Wettbewerb in diesem Fall die CSU." Das Blatt ist überzeugt: "Viel ändern wird sich nicht: Es werden nicht plötzlich weniger Flüchtlinge kommen - das liegt an anderen Faktoren. Der Streit in der Koalition wird weitergehen. Die CSU, die den Sieg als Bestätigung ihrer Generallinie sieht, hat das bereits angekündigt." Was die Koalitionseinigung aber zeige, sei eines: "Der Aufwand für politische Einigungen ist zuweilen beträchtlich, nicht nur in der EU. Im Kanzleramt waren es nur drei Kontrahenten."

"Mehr Schein als Sein" ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Ansicht der Märkischen Allgemeinen: "Der umstrittene Familiennachzug wird nun, wie ursprünglich geplant, für zwei Jahre ausgesetzt. Darauf hatten sich die drei Parteichefs eigentlich schon im November geeinigt. Doch dann zankte man sich, ob die Regelung auch für Syrer gilt. Statt das Missverständnis mit einem Telefonat auszuräumen, lieferte sich die Koalition eine dreimonatige Schlacht." Dem eigentlichen Ziel, einer deutlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen, käme die Bundesregierung mit dem geschlossenen Kompromiss kaum näher, heißt es aus Potsdam. Und so stellt sich für den Kommentator am Ende die Frage: "Traut man einer Regierung, die sich schon mit Streitereien über Nebensächlichkeiten monatelang selbst lahmlegt, die Lösung der wirklichen Probleme überhaupt zu?"

Für den Münchner Merkur steht fest: "Der Asyl-Kompromiss der Großen Koalition ist in Wahrheit eine dicke fette Kröte. Und die muss SPD-Chef Gabriel schlucken: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wird für zwei Jahre ausgesetzt. Doch auch die Grünen, auf deren Ja es im Bundesrat ankommt, würgen schwer am Beschluss der GroKo, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären." Den Schwarzen Peter schiebt das Blatt dem SPD-Chef in die Schuhe: "Drei Monate lang hat Gabriel diese Maßnahmen verschleppt. Nur um jetzt festzustellen, dass er wegen des immer gereizteren Meinungsklimas in Deutschland kaum noch Handlungsspielraum besitzt. Im Konvoi der anderen europäischen Länder verschärft damit auch Berlin das Asylrecht spürbar. Das freundliche Gesicht verfinstert sich. Ein wenig."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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