Politik
Die Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der Linken, haben sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt.
Die Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der Linken, haben sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt.(Foto: picture alliance / dpa)

Einigung zum neuen Wahlrecht: "Lösung nur als Konsens"

Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Nachdem sich die Regierungsfraktionen mit Teilen der Opposition auf ein reformiertes Modell verständigt haben, sieht es zumindest danach aus. Das  neue Wahlgesetz war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht den von den Koalitionsparteien zuvor durchgesetzten Entwurf für verfassungswidrig erklärt hatte. Die aktuelle Einigung sieht vor, dass die vom Gericht kritisierten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ersetzt werden sollen, dies hätte ein größeres Parlament zur Folge. Die Presse diskutiert.

Bald könnte das Parlament zusätzliche Stühle brauchen: Der aktuelle Entwurf würde mehr Abgeordnete im Bundestag bedeuten.
Bald könnte das Parlament zusätzliche Stühle brauchen: Der aktuelle Entwurf würde mehr Abgeordnete im Bundestag bedeuten.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Südwest-Presse pocht auf das Recht des Volkes auf ein unverfälschtes Votum, indem sie hervorhebt, die Politik müsse sich um ein "Wahlrecht bemühen, das den Mehrheitswillen auf die bestmögliche Weise widerspiegelt und jeden Eindruck von Manipulation vermeidet". Erst auf dem Umweg über das Verfassungsgericht wäre nun auch den Regierungsparteien klargeworden, "dass eine solche Lösung nur als Konsens über die Parteigrenzen hinweg zu haben ist".

Die Nürnberger Nachrichten loben, die Neuregelung lohne sich vor allem für den Wähler. Der Entwurf, so die Zeitung, "stärkt das Vertrauen in die Demokratie und verhindert, dass eine Koalition die Mehrheit der Sitze, aber nicht der Stimmen hat - nach den bisherigen Vorschriften ist das durchaus möglich."

Die Süddeutsche Zeitung zollt vor allem der schnellen Einigung auf den neuen Entwurf Anerkennung: "Es ist löblich, dass sich binnen weniger Wochen nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes eine Neuregelung des Wahlrechts im Konsens abzeichnet." Ein von den Parteien akzeptiertes Wahlrecht sei unerlässlich, um die Akzeptanz des Wählers nicht vollends zu verlieren. Die Zeitung weiter: "Dass die Einigung nun so fix möglich geworden ist, verdeutlicht freilich noch einmal das ganze Versagen in den Jahren vorher. Für die Blockade der Vergangenheit waren vor allem CDU und CSU verantwortlich."

"Um das Wahlrecht verfassungsfest zu machen, haben sich die Bundestagsparteien darauf verständigt, das Parlament zu vergrößern", führt der Kölner Stadt-Anzeiger an und kommentiert: "Dieser Mechanismus ist der Preis für ein bewährtes, aber kompliziertes System, das verknüpft, was eigentlich nicht zusammen gehört: Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht. Die typisch deutsche Mischung garantiert mehr Stabilität als die reine Verhältniswahl und mehr Repräsentativität als die reine Mehrheitswahl. Also nehmen wir den Preis der Demokratie in Kauf!"

Weniger Lob findet die Frankfurter Allgemeine Zeitung für das neue Wahlmodell: "In Kauf genommen wird, dass der Bundestag, der eigentlich seit langem verkleinert werden soll, vergrößert wird." Der Erfolg der Einigung, so die Faz weiter, sei die Feststellung, es gebe keine beste Lösung: "Wie sollte die auch aussehen angesichts der verschiedenen Interessen sogar der Landesverbände innerhalb einer Partei? Und auch eine ganz große Koalition kann weder das Verfassungsgericht ausrechnen noch die entscheidende Größe: den Wähler. Der wird schon wieder für Ernüchterung sorgen."

Die Financial Times äußert sich noch kritischer: "Das versteht keiner mehr. Die Fraktionen im Parlament haben sich offenbar endlich auf eine Reform der Reform geeinigt, nach vier Jahren, unzähligen Expertenanhörungen, juristischen Gutachten und zwei Ohrfeigen des Bundesverfassungsgerichts. Wirklich glücklich kann aber mit dem Ergebnis niemand sein." Der Kompromiss erfülle zwar voraussichtlich die von Karlsruhe vorgeschriebenen Richtlinien: "Das Wahlrecht wird aber nur noch komplizierter, das Ergebnis am Wahlabend unberechenbarer. Und vor allem: der Bundestag unnötig aufgebläht."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen