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(Foto: picture alliance / dpa)

Generaldebatte im Bundestag: "Merkel konnte einem fast leidtun"

Die Flüchtlingskrise ist erneut Thema im Bundestag. Während der Generaldebatte ist die Kanzlerin weiterhin überzeugt, dass der Zustrom zu stemmen sei. Helfen könnten vor allem ein europäisches Kontingent. Abschottung sei hingegen der falsche Weg. Die Opposition zeigt sich ungewohnt einig mit der Kanzlerin – anders als die Presse.

Die Welt hadert vor allem mit Angela Merkels Forderung nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge in Europa. Sie wolle einerseits, dass sich die Europäer ein Beispiel an Deutschland nehmen. Andererseits drohe sie verhalten, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Das Blatt fragt sich daher: "Liegt diese Politik im europäischen Interesse?", und versetzt sich in die Lage der europäischen Partnerstaaten. "Aus welchem Grund sollte Paris die deutsche Flüchtlingspolitik nach den jüngsten Anschlägen übernehmen, warum sollten die Osteuropäer ihre Grenzen öffnen, wenn sie gegen den Berliner Willen selbst bestimmen möchten, wer in ihr Land einwandert und wer nicht? Deutsche Politik ist nicht aus sich selbst heraus eine europäische. Bleibt es beim Starrsinn der Kanzlerin, keine Obergrenzen zuzulassen, dann mag sich in Europa vieles durchsetzen, die Bundeskanzlerin jedoch nicht."

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Dass Angela Merkel ihr Pochen auf eine europäische Lösung aufrechterhalten wird, hält die Volksstimme aus Magdeburg für unwahrscheinlich. "Angesichts von Tausenden Flüchtlingen, die nach wie vor täglich in Deutschland ankommen, wird sie in einigen Monaten gezwungen sein, härtere Maßnahmen auch im Alleingang zu ergreifen. Mindestens 1,5 Millionen Flüchtlinge werden Ende 2015 angekommen sein. Ein weiteres Jahr mit diesen Aufnahmezahlen würde Merkel politisch nicht überleben." Genauso unwahrscheinlich sei es, in nur wenigen Monaten eine komplexe Regelung für Flüchtlingskontingente zu schaffen, wenn schon eine europäische Quote gescheitert sei. So prognostiziert das Blatt: "Merkel wird ähnlich wie Regierung und Opposition 1993 mit dem 'Asylkompromiss' um drastische nationale Maßnahmen nicht herumkommen. Europa ist zurzeit außer Betrieb."

Auch der Münchener Merkur blickt skeptisch auf Merkels Forderungen und empfindet ihre 30-minütige Rede vor dem Bundestag als innenpolitische Beruhigungsmaßnahme. "Wieder bat die Kanzlerin der offenen Grenzen ihr Volk um Geduld. Doch genau darauf kann sie nicht mehr zählen angesichts von 180 000 Flüchtlingen, die allein in den ersten drei Novemberwochen kamen. Merkel konnte einem fast leidtun, wie sie erneut für ihren Plan zur Verteilung von Flüchtlings-Kontingenten auf ganz Europa warb", urteilt die Zeitung. Merkel sei ohnehin mit leeren Händen vor ihr "aufgewühltes Volk" getreten. Nur ihre Warnung, am Schengen-Ankommen zu rütteln, könne diesen Eindruck widerlegen. Sollte Angela Merkel aber tatsächlich an die Wiedereinführung deutscher Grenzen denken, sei das "dann die Merkel-Rolle rückwärts."

Doch es gibt auch Pressestimmen, die der Generaldebatte durchaus Positives abgewinnen können. Zu ihnen gehört die Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Sie hebt lobend hervor, dass Merkels Kurs auch bei vielen Oppositionellen Zuspruch findet. Die Tatsache, dass etwa Dietmar Bartsch von den Linken, die CSU für ihren Umgang mit der Kanzlerin kritisiert, spreche für die politische Kultur Deutschlands. "Zur Demokratie gehört das Ringen um den richtigen Weg und die kritische Auseinandersetzung über den eingeschlagenen Kurs, ebenso die Kontrolle der Regierung durch die Opposition. Und doch zeigt diese Generaldebatte, dass jenseits der politischen Rituale und des starren Frontverlaufs der Blöcke die im Bundestag vertretenen Parteien in der Lage sind, in Krisenzeiten zusammenzurücken und nach Lösungen zu suchen."

Die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg gibt der Kanzlerin nach der Debatte vollkommen recht und lobt deren Rückgrat. "Von ihren sprunghaften und bisweilen kopflosen Politikerkollegen, vom Obergrantler Horst Seehofer, dem potenziellen Asylrechtsschleifer Günther Oettinger bis zum unglücklichen Innenminister Thomas de Maiziere, hebt sich die Regierungschefin damit wohltuend ab" Das Blatt attestiert Merkel einen "festen Wertekompass", den sie nicht einfach über Bord werfe, wenn die See rauer werde. "Von ihrem Mantra: wir schaffen das, auch wenn es verdammt schwer wird, lässt sie nicht ab."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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