Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Kommunalwahlen in Hessen: "Natürlich bietet die AfD keine Lösungen an"

Vorläufigen Ergebnissen zufolge gelingt der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis. Die Partei profitiert von rechten Parolen in der Flüchtlingskrise und den "Sorgen" der Bürger, die sich von den etablierten Parteien abwenden. Dadurch erhofft sich die "Alternative für Deutschland" Rückenwind für die drei anstehenden Landtagswahlen. Die Presse sieht die Volksparteien nun in der Pflicht.

Video

Für das Handelsblatt ist klar: "Natürlich bietet die AfD keine Lösungen an." Schlimmer sei jedoch, dass die etablierten Parteien vor lauter Streit ebenso wenig Greifbares anbieten. "Das verstärkt Ängste, treibt sicher geglaubte Wähler zur 'Alternative' - und es demotiviert die eigenen Aktivisten. Denn etliche von ihnen verlieren jetzt ihre Mandate oder Ämter und mit ihnen die Volksparteien einen Teil ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft. Nun verschiebt sich das Epizentrum des Bebens von den Kreistagen und Stadträten Hessens in die Parteizentralen. Den Weg nimmt es über Magdeburg, Mainz und Stuttgart. Am Sonntag wird es dort nach den Landtagswahlen wieder überraschte Gesichter geben, ob der Erfolge der AfD. Lösen Union und SPD dann nicht endlich die Probleme der Menschen, dann wird das Beben bei der Bundestagswahl 2017 seine volle Wucht entfalten."

Eine ähnliche Ansicht teilt der Mannheimer Morgen. Angela Merkels "Wir schaffen!" überzeuge die Bürger nicht, vor allem nicht diejenigen, die nach einer schnellen Lösung rufen. Die Volksparteien – allen voran die Union – würden aber auch nichts machen, um den Parolen der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ganz im Gegenteil: Der Richtungsstreit in der Union wirkte "wie ein kleines Konjunkturprogramm für die AfD. Das monatelange Geschacher um das Asylpaket, Finanzstaatssekretär Jens Spahns dummes Gerede vom 'Staatsversagen', Seehofers 'Notstands'-Rhetorik, Julia Klöckners 'Plan A2' von all dem profitiert die AfD. Die anderen Parteien müssen sich deshalb mit der AfD und ihren Protest-Wählern auseinandersetzen. Sie sollten sich mit ihr aber auf keinen Fall auf einen populistischen Wettbewerb à la CSU einlassen. Denn am Ende macht das die AfD wahrscheinlich noch stärker."

Auch die Stuttgarter Zeitung sieht die Wahl als Denkzettel für die Bundespolitik – und nicht für die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien. Ein Vorgeschmack auf die bevorstehenden Landtagswahlen. "Der Verdruss über Merkels Flüchtlingspolitik, über das Kuddelmuddel in ihrer großen Koalition, über die Republikzustände im Allgemeinen haben zu schweren Verlusten bei CDU, SPD und Grünen geführt - und nicht etwa das Versagen schwarzer, roter oder grüner Kommunalpolitiker. Vielen Wählern waren deren Fähigkeiten schnurzegal, sie wollten aus den lokalen Wahlstuben heraus 'denen in Berlin' eine Botschaft senden. Hessens Kommunalwahlen geben damit einen Vorgeschmack, was am 13. März bei drei Landtagswahlen los sein wird."

Die Frankfurter Rundschau fühlt sich unweigerlich an die Wahlerfolge der "Republikaner" Anfang der 90er Jahre und deren Parolen erinnert. "Erst haben sie Ressentiments geschürt, dann wurden sie in Parlamente gewählt, obwohl sie keinerlei Lösungen vorzuweisen hatten, und nach wenigen Jahren war der Spuk wieder vorbei. Es ist sinnvoll, daran zu erinnern, wenn das Abschneiden der selbst ernannten Alternative für Deutschland bei den hessischen Kommunalwahlen das Land schockiert. Und zwar nicht, um Entwarnung zu geben nach dem Motto: Die zerlegen sich sowieso bald selbst. Der Erfolg der Rechten macht vielmehr deutlich, dass Demokraten täglich für Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Demokratie kämpfen müssen. Mit den Wahlen in Hessen ist nur wieder an die Oberfläche gekommen, was unterschwellig ständig brodelt. Auch wenn die AfD wieder verschwinden sollte, werden diese Ressentiments nicht weg sein. Damit muss sich Deutschland auseinandersetzen."

Die Welt hält die Volksparteien auch aus einem anderen Grund mitverantwortlich für das gute Abschneiden der AfD in Hessen. Denn nicht nur die Ignoranz gegenüber den Bürgern, sondern auch die Überheblichkeit gegenüber den Rechtspopulisten hätte der Alternative für Deutschland Aufschwung gegeben. "Die etablierten Partei sollten sich fragen, ob sie bislang einen falschen Umgang mit dieser Rechten an den Tag gelegt haben: mit der Hybris der Etablierten auf antike Machttechniken wie Ausschluss und Verachtung zurückgreifend. Ähnlich die Medien, die sich gerne in Wählerbeschimpfung oder -belehrung erschöpften. Dies zementiert Risse in der Gesellschaft. Dem Wahlvolk muss erklärt werden, was wir von der Willkommenskultur haben, abgesehen von dem moralischen Mehrwert. Der macht am Ende nicht satt. Doch die Jahre der Verweigerung der Zuwanderungsrealität (Union) wie der Migrationsverklärung (z.B. Grüne) rächen sich. Es fehlen pragmatisch empathische Ansätze. In diese Lücke stoßen jene, die auch noch andere Rechnungen aufmachen wollen: die AfD."

Geht es um rechte Gesinnungen in der Bevölkerung, wird gerne auf das Beispiel Sachsen verwiesen. Dabei ist für die Huffington Post nach der Kommunalwahl klar: Auch in westlichen Bundesländern wie Hessen gibt einen Nährboden für Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Dort scheine es "ein großes Potenzial zu geben für eine Partei, deren führende Bundesvertreter den Schießbefehl an der Grenze fordern und der Kanzlerin die Flucht nach Chile wünschen. Man darf nicht in die vorschnelle Versuchung kommen, Landtags- mit Kommunalwahlen zu verwechseln. Tatsächlich haben die guten Ergebnisse der AfD zum Teil lokale Gründe, zum Teil überregionale. Aber eigentlich ist die Botschaft, die daraus folgt, noch viel gefährlicher: Denn es gibt nicht die eine Schraube, an der man drehen könnte, um der Situation Herr zu werden."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen