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(Foto: picture alliance / dpa)

Asylpaket II verabschiedet: "Offenbar geht es um Symbolpolitik"

Nach monatelangem Ringen verabschiedet der Bundestag das Asylpaket II. Die neuen Regelungen sehen unter anderem zügigere Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen in Registrierzentren und Einschränkungen beim Familiennachzug vor. Zu wenig und zu spät, attestiert die deutsche Presse und argwöhnt die falschen Beweggründe hinter dem Gesetzentwurf.

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"Auf das Asylpaket II müssen weitere folgen", mahnt die Stuttgarter Zeitung. Die Realität in der Asylrepublik Deutschland werfe ständig neue Fragen auf: "Verhindert der Mindestlohn, dass Flüchtlinge schnell Jobs finden? Sind die Hürden für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu niedrig? Ließe sich die Migration mit einem Einwanderungsgesetz besser steuern?" Daher wäre es, so das Blatt abschließend, angeraten, dass "die Große Koalition nicht bei jeder dieser Fragen so viel Bedenkzeit braucht wie beim Asylpaket II."

Enttäuscht äußert sich auch der Reutlinger General-Anzeiger über die Inhalte des Asylpakets II: "Fraglich ist, ob die Begrenzung des Familiennachzugs in die richtige Richtung zielt und ob sie überhaupt eine Wirkung entfalten kann. Denn bei anerkannten Asylberechtigten ist diese Einschränkung gar nicht möglich. Grundsätzlich darf hinterfragt werden, ob die schärfere Gangart geeignet ist, die Anzahl der hier lebenden Flüchtlinge nennenswert zu reduzieren. Die meisten Flüchtlinge kommen nämlich nicht aus sicheren Herkunftsstaaten, sondern aus Syrien, Irak und Afghanistan und genießen hier Asyl. Offenbar geht es also eher um Symbolpolitik."

Die Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung vermutet vor allem wahltaktische Gründe hinter der Verabschiedung des Gesetzespakets: "In zwei Wochen wird in drei Bundesländern gewählt. Die Wahlen könnten zur Stunde der Abrechnung mit den beiden Volksparteien werden. Daher galt es, kurz vorher noch einmal Handlungsfähigkeit und weitgehende Geschlossenheit zu beweisen; die Verabschiedung des Asylpakets ist auch eine Botschaft an die Wähler, die den Lockrufen von Populisten und Vereinfachern zu erliegen drohen, dass die Regierung sehr wohl auf nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms setzt.

Die Nürnberger Nachrichten betrauern die menschliche Tragödie auf der Balkanroute, halten Signale wie das Asylpaket II jedoch für nötig: "Nun kommen sie, jene hässlichen Bilder, die im europaweiten Chaos der Flüchtlingskrise immer wieder beschworen wurden. Sie sind schon da, an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland. Und es werden wohl weitere Szenen der Abschreckung, der Rückweisung, der Abschiebung dazukommen. Das ist menschlich fürchterlich, weil niemand ohne Not seine Heimat verlässt. Aber, so hart das klingt: Europa und auch Deutschland kommen gar nicht umhin, solche Signale auszusenden. Momentan geschieht dies durch Alleingänge, durch Schritte wie das Asylpaket II, Nato-Patrouillen im Mittelmeer oder den offenen, heiklen Hilfspakt mit der Türkei." Vom Erfolg dieser unkoordinierten Maßnahmen, so die Zeitung weiter, "könnte nicht nur Merkels Zukunft abhängen, sondern die der ganzen EU".

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg

Quelle: n-tv.de

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