Die SPD korrigiert Hartz IV"Reform der ungeliebten Reformen"
Kann die SPD mit der Korrektur der Hartz-IV-Reform ihren "Kompass" wiederfinden? Der Versuch jedenfalls - ob nun Wahlkampftaktik oder nicht - findet lobende Worte.
Die SPD plant eine Korrektur der Hartz-IV-Reform - eine Reform der Reform, sozusagen. Welche Absichten dahinter stecken, fragt sich n-tv.de. Ist es ein Wahlkampfmanöver oder die überzeugte Abkehr von einer Reform, die im Herzen der SPD nie angekommen ist? Und auch die Presse ist sich dessen nicht sicher, findet aber neben aller Kritik an der bisherigen Linie der Partei auch lobende Worte für den Versuch der Sozialemokraten, ihren "Kompass" wiederzufinden, ihr Ansehen zurückzugewinnen.
"Es geschah heute vor 2559 Tagen, dass sich ein deutscher Sozialdemokrat vor den Bundestag stellte und die vielleicht tiefste Krise seiner Partei in Gang setzte", erinnert die Frankfurter Rundschau. "Sieben Jahre und einen Tag später, am 15. März 2010, ging Sigmar Gabriel vor die Presse und trat erhebliche Teile der 'Agenda 2010' in die Tonne. Man soll der SPD endlich wieder anmerken, dass das 'S' in ihrem Namen für sozialdemokratisch steht." Ob dieses Unterfangen erfolgreich ist, hänge nun davon ab, was die SPD Angela Merkel entgegenzusetzen hat: "Die Sozialdemokraten werden in nächster Zeit zeigen müssen, wie man einer Kanzlerin, die sich politisch selbst nicht outet, jeden Tag die Alternative einer im besten Sinne bürgerlichen Linken entgegenhält. Eine Politik, die den Sozialstaat nach den Grundbedürfnissen der Gerechtigkeit neu tariert. Und den Bürgern deutlich sagt, wie man ihn fair finanziert."
Auch die Hamburger Morgenpost glaubt, dass die SPD sich in den letzten Jahren von ihren Wählern und ihrer eigentlichen parteipolitischen Linie entfremdet hat: "Man muss sich nur die Zahlen ansehen: Seit Jahren verstehen die Wähler ihre SPD nicht mehr, auch dem Parteivolk machte die Agenda 2010 kaum Spaß. Unter Schröder und Steinmeier hatten die Sozialdemokraten ihren Kompass verloren, bejubelten als 'modern' und als 'Reform', was die soziale Marktwirtschaft aushebelte." Für Sigmar Gabriel stehe nun ein "Herkules-Job" bevor, "er muss die Partei wieder auf Kurs bringen, ohne sich offen gegen die alte Spitze zu stellen". Bisher schlage er sich dabei jedoch gut, lobt das Blatt: "Sein (...) vorgestellter Sozial-Plan ist eine Reform der ungeliebten Reformen. Geschickt setzt er neue Akzente für den Arbeitsmarkt, sucht beim Mindestlohn den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und will seiner Partei so Rückenwind für die NRW-Wahl verschaffen. Ob es reicht, hängt nun von Hannelore Kraft ab - sollte auch die Spitzenkandidatin noch ihren etwas zittrigen Kompass beim Sozialen einnorden, gewinnt der alte Tanker im Mai vielleicht wieder an Fahrt."
Für die Süddeutsche Zeitung hingegen ist die "Reform der Hartz-Reform (...) kein Bruch mit den "Grundideen der rot-grünen Agenda-Politik, allenfalls eine moderate Korrektur, die in manchen Punkten, etwa dem Schonvermögen, viel zu spät kommt". "Ausgerechnet Union und FDP waren den Sozialdemokraten in dieser Frage weit voraus. (...) Mit ihren Vorschlägen werden die Sozialdemokraten nicht über Nacht die verlorenen Anhänger und das Ansehen zurückgewinnen. Dafür verliert die SPD auch nicht den Respekt und die Sympathie jener, die in ihr weiterhin die Partei der Arbeit, nicht allein der Arbeitslosen sehen. Wieder einmal hat die Gabriel-SPD gezeigt, dass sie Versuchungen wiederstehen kann."
"Bei der Bewertung des SPD-Vorstoßes muss natürlich berücksichtigt werden, dass es sich um ein taktisches Produkt handelt: Rechtzeitig im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf bringt sich die SPD als Hüterin der Fairness auf dem Arbeitsmarkt ins Gespräch", kommentieren die Westfälischen Nachrichten. "Und zur Taktik der Parteiführung zählt insbesondere, sieben Jahre nach Schröders Hartz-Basta die Agenda-Verwerfungen in Partei und Anhängerschaft zu überwinden. Dieses Mal soll deshalb auch dem abschließenden Beschluss des SPD-Bundesparteitags im September eine breite Erörterung an der Basis vorausgehen."