Politik
Jeder Koalitionspartner bekommt etwas, die CSU das umstrittene Betreuungsgeld.
Jeder Koalitionspartner bekommt etwas, die CSU das umstrittene Betreuungsgeld.(Foto: dpa)

Schwarz-gelbe Kompromisse: Regierung hat "längst abgewirtschaftet"

Die CSU hat ihr Betreuungsgeld, die FDP freut sich über die Abschaffung der Praxisgebühr und die CDU setzt eine Mini-Rentenaufstockung durch. Der Koalitionsgipfel wirke wie ein "letztes verzweifeltes Aufbäumen", kommentiert n-tv.de. Denn, so fallen andere Medien ein, mit ihren Wahlschenken beleidige Schwarz-Gelb nicht nur die Intelligenz der Wähler.

Video

"Es sollte der große Wurf werden. Herausgekommen ist ein kleiner, dazu noch in die falsche Richtung", meint die Landeszeitung aus Lüneburg, denn "wer zum Ende einer Legislaturperiode ein solches Paket - eine Lebensleistung gleichsam - abliefert, muss sich über beißende Kritik nicht wundern. Hinzu kommt ein FDP-Chef, der das Vorhaben, 2014 einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, als Paradigmenwechsel bezeichnet. Erstens handelt es sich um ein vages Versprechen, das Einsparungen in Milliardenhöhe notwendig macht. Zweitens kann niemand von einem Paradigmenwechsel sprechen, der im gleichen Atemzug zulässt, das mit der Herdprämie Milliarden verpulvert werden - und drittens eine Lebensleistungsrente bejaht, die am Ende nur 10 bis 15 Euro oberhalb des Existenzminimums liegt."

"Es überwiegt der Eindruck einer Koalition, die für die Lösung drängender Aufgaben keine Ideen mehr hat. (…) Noch überstrahlt Merkels Kanzlerbonus das graue Bild der erschöpften Koalition. Je mehr solcher Nächte wie die zu Montag, umso besser aber läuft es für die Opposition. Weitere vier Jahre Schwarz-Gelb wirken nach diesem Treffen nicht attraktiv", findet das Das Handelsblatt aus Düsseldorf.

"Mit letzter Kraft hat sich die Koalition über die Ziellinie geschleppt", kommentieren die Kieler Nachrichten. Mehr als die Beschlüsse zu Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente "wird von diesem Regierungsbündnis, das längst abgewirtschaftet hat, nicht mehr kommen. Die kurzfristige Entlastung der Bürger wird eine umso stärkere künftige Belastung zur Folge haben. Denn die Koalition versäumt es, das Gesundheitswesen und die Alterssicherung zukunftsfest zu machen. Sozialpolitisch waren die Jahre der schwarz-gelben Regierung verlorene Jahre."

Das findet auch der Kölner Stadt-Anzeiger und stellt polemisch fest: "Das griechische Parlament scheint leichter zur Vernunft zu bringen als CSU und FDP. Dass ihre Formelkompromisse am Ende nicht einmal ihnen selbst nützen werden (geschweige denn: dem Land), davon kann Angela Merkel ihre - im wahrsten Sinne des Wortes - Mitstreiter offenbar nicht überzeugen. Oder hat sie aufgegeben, es zu versuchen?"

Der Berliner Zeitung ist das auffällige Schweigen einer Person aufgefallen: "Von der großen Vorsitzenden Angela Merkel ist zu alldem nichts zu hören. War sie überhaupt zugegen bei diesem sogenannten Gipfel am Sonntag, oder hat sie nur Räume und Rumpsteaks des Kanzleramtes zur Verfügung gestellt?" Auch wenn man das fast glauben könnte, vermutete da Blatt eher, dass die Kanzlerin "zu klug" sei, um den "trübseligen Zustand ihrer Koalition" nicht einschätzen zu können. Und genau deshalb "möchte sie damit auch möglichst wenig in Verbindung gebracht werden." Damit ist dann auch ihre Wahlkampfstrategie schon erkenntlich: Sie wird versuchen, "ihr hohes persönliches Ansehen bei den Wählern bis zum Wahltag zu pflegen, ohne dass es zu sehr von parteipolitischem Händel und dubiosen Deals der Koalition gemindert wird."

"So wie die schwarz-gelbe Koalition vor drei Jahren startete, so biegt sie nun auf die Zielgerade der Legislaturperiode ein", kommentiert der Münchner Merkur. "Nach einem achtstündigen Selbstinszenierungsmarathon bedienen FDP und CSU wieder ihr jeweiliges Klientel - damals war es die Hotelsteuer, heute sind es Praxisgebühr und Betreuungsgeld -, und die CDU ruht sich im Wesentlichen auf der Popularität ihrer Kanzlerin aus. Klein-klein statt großer Wurf. Diese politische Kurzatmigkeit mit Wahlgeschenken beleidigt nicht nur die Intelligenz vieler Wähler. Sie entlarvt die Seelenlosigkeit der aktuellen Koalition: Merkels schwarz-gelbes Bündnis hat parteipolitische Interessen, aber kein ganzheitliches, langfristiges Konzept für das Land."

"Wenn bereits dieser überschaubare Geschenkkorb einen so zeitraubenden politischen Kraftakt erfordert, kann es um die viel beschworene Handlungsfähigkeit der Koalition nicht gut bestellt sein", so die Südwest-Presse aus Ulm. "Das vergiftete Betriebsklima im Kabinett hemmt dessen Leistungsstärke. Gemessen an den beiden Herkulesaufgaben, die vor Angela Merkel und ihrer bürgerlichen Allianz liegen, Euro-Rettung und Energiewende, muten Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Zusatzrente denn auch eher bescheiden an."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen