Pulverfass Gesundheitspolitik"Rösler verkämpft sich"
Gesundheitsminister Rösler hat sein politisches Schicksal an den Erfolg des umstrittenen Modells der Gesundheitsprämie geknüpft - für die Presse sein politisches Aus.
Zusatzprämie, Kopfpauschale, Gesundheitsfonds - über den künftigen Kurs in der Gesundheitspolitik wird derzeit heftig gestritten. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält das Kopfpauschalen-Modell für alternativlos und hat dessen Einführung in die gesetzliche Krankenversicherung jetzt mit seiner politischen Zukunft verknüpft.
"Die inhaltliche Konfusion innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung zeigt erste personelle Wirkungen", konstatiert die Volksstimme aus Magdeburg. "Der Arzt aus Niedersachsen war als Hoffnungsträger der Liberalen angetreten, schwungvoll einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik hinzulegen. Weg vom solidarisch finanzierten System hin zur Kopfpauschale mit Sozialausgleich soll es gehen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch speziell die CSU will davon nichts mehr wissen. Weil die Kopfprämie bei vielen Wählern unpopulär ist und niemand weiß, woher die Zuschüsse kommen sollen. Der Minister ist dabei, über seine eigenen Reformpläne zu stolpern. Deshalb will er lieber selbst gehen statt irgendwann gegangen zu werden."
"Rücktrittsdrohungen sind immer eine riskante Sache", stellt die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt/Oder fest. Besonders, wenn einer, wie Gesundheitsminister Philipp Rösler, kaum mehr als jugendliche Frische in die Waagschale zu werfen habe. "Macht er das nun, um Druck zu erzeugen? Das wäre für seine Person und sein politisches Gewicht ziemlich lächerlich. Oder bereitet da einer schon den Abgang vor, weil mit seinem Anliegen kaum durchkommen dürfte? Möglich. Rösler verkämpft sich, weil die Pauschale eine Lieblingsforderung der Liberalen ist. Aber er verhebt sich auch, weil er konkrete Aussagen noch immer schuldig bleibt. Gesundheitspolitik ist ein schwieriges Geschäft."
Die Leipziger Volkszeitung bemerkt zur Rücktrittsdrohung des Ministers: "Bei der Kopfpauschale geht es nun zunächst um einen Kopf: Den des Gesundheitsministers. Mit seiner Rücktrittsdrohung hat Philipp Rösler der umstrittenen Pauschale unfreiwillig eine neue Bedeutung gegeben". Schuldlos sei der 36-Jährige an der Misere nicht: "Dass er ausgerechnet die verhassten Zusatzbeiträge als Einstieg in den Gesundheitssystemwechsel verkaufte, war politisch mindestens ungeschickt. Und seine verzweifelt wirkenden Sparappelle lassen keine Strategie zu Kostendämpfung erkennen. Doch gerade hier hätte der Minister ein weites Betätigungsfeld. In den anstehenden Verhandlungen mit der Pharmabranche kann sich Rösler nun ein politisches Gewicht erarbeiten, das eine Rücktrittsdrohung tatsächlich als Drohung erscheinen lässt".
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nimmt indes die Parteien ins Visier und schreibt: "Die CSU versucht die Kopfpauschale zu verhindern, deren Durchsetzung ein Triumph des FDP-Jungministers Rösler wäre. Noch schwankt die CDU, aber sie könnte sich - obwohl die ursprüngliche Idee von ihr stammt - aus zwei Gründen auf die Seite der Schwesterpartei schlagen: wegen der hohen Ausgleichskosten bei der Kopfpauschale und wegen der Aussage der Rösler-Unterstützer, es sei 'höchste Zeit, dass wir den Solidaritätsgedanken aufgeben'. (…) Da erhält der Vorstoß des Merkel-Stellvertreters Koch, die Jobcenter verfassungsrechtlich auf festen Boden zu stellen, gleich eine doppelte Bedeutung. Die erste: Berlin braucht die Länder zum Regieren. Die zweite: Der CDU ist Schwarz-Gelb nicht genug; sie ändert gerne das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit mit der SPD wiederzubeleben".