Schweinegrippe-Impfkosten"Scheinheiliges Jammerkonzert"
Obwohl die Krankenkassen im Jahr 2008 Milliardenüberschüsse erwirtschaftet haben, wollen sie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfungen nicht übernehmen und daher die Beiträge erhöhen. Doch die Impfungen dürfen auf keinen Fall zu Lasten des Steuerzahlers fallen, meint die Presse übereinstimmend. Denn sind die Krankenkassenbeiträge einmal erhöht, werden sie nicht mehr sinken.
Obwohl die Krankenkassen im Jahr 2008 Milliardenüberschüsse erwirtschaftet haben, wollen sie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfungen nicht übernehmen und daher die Beiträge erhöhen. Doch die Impfungen dürfen auf keinen Fall zu Lasten des Steuerzahlers fallen, meint die Presse übereinstimmend. Denn sind die Krankenkassenbeiträge einmal erhöht, werden sie nicht mehr sinken.
Die Pforzheimer Zeitung meint, dass "die Diskussion über zu hohe Kosten der Impfaktion (…) schon viel früher mit Bund und Ländern (hätte) geführt werden müssen." Es sei "irrwitzig" nun mit Zusatzbeiträgen zu drohen. Denn ausgerechnet in dem Jahr, wo die Kassen einen Milliardenüberschuss erwirtschaften würden, würden sie den Versicherten zur Kasse bitten und sich somit aus der Verantwortung stehlen. Das Blatt resümiert: "Die Kassen sind also auf dem Holzweg. Denn eines steht fest: Die Zeche für die Schweinegrippe-Vorbeugung dürfen nicht die Versicherten zahlen. Das wäre ja noch schöner: Ein gefährliches Virus ist im Anmarsch und ausgerechnet in diesem Fall versagt das Gesundheitssystem."
Die Nordsee-Zeitung kommentiert das Verhalten der Krankenkassen ähnlich, wenn sie schreibt, dass das "Jammerkonzert der Kassen (…) scheinheilig" sei. Durch das Konjunkturpaket II seien 3,2 Milliarden Euro mehr Steuergelder in den Gesundheitsfonds geflossen, und dennoch solle es den Krankenkassen nicht reichen. Auch das Blatt verweist auf die 2008 erwirtschafteten Überschüsse, welches das "Gezeter noch unbegründeter" erscheinen lasse. "Ginge es dennoch nach dem Wunschkonzert der Kassen, soll der Steuerzahler jetzt auch noch die Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe selber berappen, sonst drohten Zusatzbeiträge. Nach dem Motto, da haben die Deutschen halt Pech gehabt, dass die Seuche jetzt ihr Land erfasst hat."
Das Badische Tagblatt wundert sich dagegen über das Verhalten der Bundesregierung: "Da ordnet die Regierung eine Massenimpfung gegen Schweinegrippe an und hat es zuvor offensichtlich unterlassen, sich mit den gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung abzustimmen." Das Ergebnis bezeichnet die Zeitung als "eine in mehrfacher Hinsicht überflüssige Diskussion über eine Erhöhung der Beiträge". Ganz gleich, wie die Übereinkunft aussehen werde, "sie darf die Bürger nicht im Geldbeutel treffen", schreibt das Blatt weiter. Ganz abgesehen davon: "Es wäre geradezu frech, die Beiträge wegen einer einmaligen Aktion generell zu erhöhen, denn niemand glaubt ernsthaft an eine Rückkehr zum niedrigeren Satz nach Abschluss der Impfungen."
"Für die Versicherten stellt sich angesichts des Streits die grundsätzliche Frage, wie weit der Gesundheitsschutz noch reicht", meint die Rhein-Neckar-Zeitung. Bei früheren Grippe-Epidemien wäre die "Kostenabwälzung kein Thema" gewesen. Der Unterschied zu heute sieht das Blatt darin, dass dies vor der Gesundheitsreform gewesen sei. "Politisch gewollt" würden sich die Kassen heute "in einem engeren Kostenkorsett" befinden. Zudem stünde "die Dauerschraube der Beitragshöhe" nicht zur Verfügung. Das Blatt verweist auf die noch zu klärenden Fragen: "Wer muss, wer soll geimpft werden, wer entscheidet das - die Gesundheitsämter oder die Hausärzte? Der Impfzirkus richtet sich in Wirklichkeit gegen die Gesundheitsreform. Und beweist: Sie ist bei den Verantwortlichen noch nicht angekommen."
Der Münchner Merkur schlägt denselben Ton an: "Statt über Geld zu feilschen, sollten Regierung und Kassen gemeinsam einen effizienten Impfplan entwickeln." Der Grund: "Es steht viel auf dem Spiel: Gelingt es nicht, die Schweinegrippe in Deutschland einzudämmen, drohen spätestens im Herbst die ersten Betriebsschließungen. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte weit höher sein als die jetzt veranschlagten Impfkosten."
Zusammengestellt von Julia Kreutziger