Verfassungsrichter urteilen später"Schicksalstag für den Euro"
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Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst im September über die Eilanträge gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt. In der Inlandspresse wird darüber heftig diskutiert. Doch die Kommentatoren sind sich in einer Sache einig: Es sei gut, dass sich die Richter die Zeit nehmen.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst im September über die Eilanträge gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt. In der Inlandspresse wird darüber heftig diskutiert. Doch die Kommentatoren sind sich in einer Sache einig: Es sei gut, dass sich die Richter die Zeit nehmen.
Das ESM-Urteil dürfte das schwierigste sein, das Karlsruhe jemals fällen musste, meint der Mannheimer Morgen. "Es lastet ja nicht nur der zeitliche Druck auf den Richtern. Die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht seine Kompetenzen überdehnt, also zu politisch agiert, wird immer wieder virulent - diesmal ist sie besonders akut. Kann Karlsruhe wirklich eine Regelung ablehnen, die allgemein als Rettungsanker für den Euro angesehen wird?", fragt die Zeitung und vermutet mit Blick auf die mündliche Verhandlung: "Die Richter werden wohl alles in ihrer Macht Stehende tun, um den ESM passieren lassen zu können. Alles andere wäre aus heutiger Sicht eine Sensation. Ob dann allerdings noch jemand die Europa-Urteile des Gerichts ernst nimmt, steht auf einem anderen Blatt. Es gab schon zu viele Warnungen aus Karlsruhe vor den "roten Linien", die Politiker nicht überschreiten dürfen."
"Mit ihren Warnungen an Karlsruhe waren die Politiker nicht zimperlich", so die Nürnberger Nachrichten. "Man wolle selbstverständlich keinerlei Druck ausüben auf die Richter, aber wehe, wenn... - so sah genau dieser Druck aus." Man könne durchaus verstehen, wenn das höchste Gericht auch deshalb den späten Termin benannte. "Es braucht aber auch tatsächlich Zeit für die wohl wichtigste Entscheidung seiner Geschichte: Was Karlsruhe in 57 Tagen verkündet, das muss wegen der europa-, ja weltweiten Tragweite absolut wasserdicht begründet sein. Die Richter nehmen sich jene Zeit, auf die eine Krisenpolitik im Dauerstress verzichten zu können glaubt - mit entsprechend schlechten Resultaten."
Auch der Kölner Stadt-Anzeiger hat Verständnis für die Entscheidung des Gerichts, sich mehr Zeit zu nehmen: "Seit Ausbruch der Finanzkrise seien stets ökonomisch begründete Entscheidungen politisch im Hauruck-Verfahren durchgesetzt worden. Die Bevölkerung habe sie oft nicht nachvollziehen können.Drängende Politiker und nervöse Märkte rechtfertigen keine Schnellschüsse in der Abwägung zwischen demokratischen Rechten und einer gefährlichen Euro-Krise. Die komplizierte Materie erfordert Zeit und Sorgfalt. Die Karlsruher Richter wollen zudem in ihre Eilentscheidung schon die Richtung für das spätere Urteil in der Hauptsache einfließen lassen. Zwei Monate sind somit nicht unzumutbar in einem Rechtsstreit, bei dem Deutschlands Wohlstand mit auf dem Spiel steht."
"Die Verfassungsrichter lassen die Bundesregierung also zappeln" stellt der General-Anzeiger aus Bonn fest. "Sie nehmen sich bis September die Zeit, die für eine tiefergehende Rechtsprüfung nötig ist, und wenn sie noch so sehr in einer Eilsache zu entscheiden haben." Auch dies sei eine Botschaft der Karlsruher Richter an die Politik. "Die Regierenden mögen dem Bundestag im parlamentarischen Schweinsgalopp Entscheidungen mit weitreichender Wirkung abverlangen. Dem höchsten deutschen Gericht können sie dies nicht."
Das sieht die Wetzlarer Neue Zeitung ähnlich: "Es liegt nicht an der Ferienzeit, dass sich die Bundesverfassungsrichter für die Prüfung der Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt mehr Zeit als üblich lassen. Die Karlsruher Richter tun genau das, was eigentlich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung tun müssten: Sie geben der Debatte über die Euro-Rettung endlich einmal den Raum, den sie verdient."
"In planloser Hast schnüren Regierung und Abgeordnete Rettungspaket um Rettungspaket", so der Münchener Merkur, der Akteure an den Finanzmärkten für die Schuldenkrise verantwortlich macht. " Nicht weil es die Wähler befehlen. Sondern weil Hedgefonds-Manager und Finanzspekulanten drohen, Europa sonst zur Hölle zu schicken." Es sei deshalb gut, "dass inmitten der hitzigen Schlacht um den Euro wenigstens Karlsruhe kühlen Kopf behält. Die Verfassungsrichter lassen sich nicht verrückt machen. Nicht von den Zuckungen der Börsen. Und auch nicht von den Panikmachern Schäuble und Juncker. Gut so. Verlöre auch noch das Verfassungsgericht seinen guten Ruf als unbestechlicher Wächter über die deutsche Demokratie, wäre der Vertrauensschaden für den Staat unermesslich."
Die Westfälischen Nachrichten schreiben: "Gemessen an der Hektik der Finanzmärkte liegt dieser 12. September außer Sichtweite - eine schwierige Zeitspanne, weil sich die Risiken der Euro-Schuldenkrise nicht mit dem richterlichen Terminplaner decken." Die Märkte werden die Karlsruher Vorgabe wohl dennoch schlucken, meint die Zeitung. "Denn die politischen Entscheidungen in Berlin nehmen vorerst ihren Lauf. Am Donnerstag entscheidet das Parlament über die Spanien-Hilfen. Business as usual. Für überzogene Unruhe gibt es also keinen Grund. Und nach dem 12. September wird sich auch abzeichnen, wohin der Eurozug rollt. Nur solange muss Europa auf Deutschland warten."
Der Reutlinger General-Anzeiger fällt kein eindeutiges Urteil. "Eine weitere Verschiebung der Firewall, bestehend aus ESM und Fiskalpakt, birgt nach Ansicht des Bundesfinanzministers erhebliche Gefahren für die Finanzmärkte und die Stabilität der Euro-Zone. Wer weiß schon, was sich in den nächsten Wochen zusammenbraut", schreibt die Zeitung. "Andererseits lässt sich Karlsruhe bei der Frage, ob Deutschland durch die Beschlüsse irgendwann einmal zu unkontrollierbaren Milliarden-Nachzahlungen in den ESM gezwungen sein könnte, zu Recht Zeit."
"Ob die europäischen Verabredungen tatsächlich in die Schuldenunion führen, ob das deutsche Parlament und damit der deutsche Steuerzahler endgültig seines wertvollsten Hoheitsrechtes verlustig geht - über all das muss und wird das Verfassungsgericht entscheiden", heißt es im Mindener Tageblatt, das ein Urteil zugunsten der Bundesregierung erwartet. "Dass es sich dabei ernsthaft anschickte, den von einer Zweidrittelmehrheit der deutschen Verfassungsorgane getragenen europapolitischen Kurs in Bausch und Bogen zu verwerfen, kann und mag man sich nicht vorstellen. Strenge Auflagen für Bundesregierung und Parlament in Verfahrensfragen dagegen schon. Alles darüber hinaus bescherte nicht nur Europa eine Existenz-, sondern zusätzlich Deutschland eine Verfassungskrise."
"Der 12. September ist für den Euro zum Schicksalstag geworden", stellt das Handelsblatt fest. "Merkels Euro-Rettungskonzept besteht aus der Verknüpfung von Haushaltsdisziplin mit Rettungsmilliarden, ihr Prestigeprojekt dabei ist der Fiskalpakt. Aber auch wenn die Karlsruher Richter nur eines der beiden Gesetzespakete verwerfen, verliert Merkel ihre europapolitische Glaubwürdigkeit. Wenn ausgerechnet und ausschließlich Deutschland den ESM, der großenteils von Finanzminister Wolfgang Schäuble konzipiert wurde, nicht ratifizieren kann, dürfte vermutlich sofort eine Spekulationswelle gegen Italien und Spanien anrollen, die den Euro auseinanderreißen könnte."