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Trotz schlechter Statistiken verteidigt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Familienpflegezeit.
Trotz schlechter Statistiken verteidigt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Familienpflegezeit.(Foto: picture alliance / dpa)

Statistik zur Familienpflegezeit: "Schröder operiert im Ungefähren"

Sie sollte Angestellten ermöglichen, Job und Angehörigenpflege unter einen Hut zu bringen - doch in Deutschland scheinen sich nur wenige Beschäftigte für die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Familienpflegezeit zu interessieren. In gerade einmal 200 Einzelfällen wurde das Angebot 2012 wahrgenommen. Die Presse macht handwerkliche Fehler am Modell für sein Scheitern verantwortlich.

Die Heilbronner Stimme analysiert, warum so wenige Angehörige auf das Angebot des Familienministeriums zurückgreifen: "Dem Bundesfamilienministerium ist die jüngste Statistik zur Pflegezeit für Familien sichtlich peinlich. Wenn in Jahresfrist nur 200 Anträge auf verkürzte Arbeitszeiten zugunsten pflegebedürftiger Angehöriger vorliegen, lässt das eigentlich nur einen Schluss zu: Es stimmt etwas nicht mit dem Angebot. Der Pferdefuß ist offensichtlich: Die Auszeitregelungen, über die im Einzelfall mit dem Arbeitgeber verhandelt werden muss, sind lediglich Kann-Bestimmungen. Es gibt darauf keinen Rechtsanspruch. Das dürfte der Hauptgrund dafür sein, warum sich so wenige Angehörige die Mühe machen, die eigentlich gute Idee durchzusetzen."

Auch die Rheinpfalz aus Ludwigshafen pocht auf einen Rechtsanspruch auf die Pflegezeit, soll das Gesetz noch erfolgreich werden: "Seit Anfang 2012 haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, für zwei Jahre ihre Arbeitszeit für das Betreuen pflegebedürftiger Angehöriger zu reduzieren - ohne große finanzielle Einbußen. 200 Inanspruchnahmen in den ersten zwölf Monaten bei einem potenziellen Kreis von Betroffenen, der auf rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer geschätzt wird - das nährt berechtigte Zweifel an der Wirkung dieses Instruments. Solange dieses Modell nur eine Möglichkeit ist, der kein Rechtsanspruch zugrunde liegt, wird es keine Akzeptanz finden. Denn während die Republik über die Finanzierung einer allumfassenden Kinderbetreuung diskutiert, ist die Pflege alter und kranker Menschen noch immer ein Problem, das unsere Gesellschaft lieber von Heimen und Pflegediensten lösen lässt."

Der Berliner Tagesspiegel wirft der Politik beim Thema Altenpflege notorisches Versagen vor: "Die Politik hat in Sachen Pflege versagt. Und zwar notorisch. Egal, welche Koalition an der Reihe war, Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb - keine hat es geschafft, sich den Problemen wirklich zu stellen. Allesamt haben sie zu Beginn ihrer Regierungszeiten viel versprochen, eine echte Pflegereform in Aussicht gestellt. Aber als dann die Zeit des Handelns gekommen war, wurde die große, große Reform immer kleiner und kleiner, bis sie schließlich fast unsichtbar war. Dabei gibt es kaum ein Feld der Politik, das dringlicher der Lösung, und zwar einer großen Lösung harrte. Bald wird es in Deutschland drei Millionen Pflegefälle geben, in der Mitte des Jahrhunderts werden es schon fünf Millionen sein. Es gibt Weniges, was wichtiger wäre. Sonst verspielt das Land seine Zukunft."

Einen rechtlichen Rahmen mahnt auch die Düsseldorfer Westdeutsche Zeitung an: "Schröders Ansatz ist im Grunde richtig. Aber er braucht einen verlässlichen Rahmen, in dem sich Partner auf Augenhöhe begegnen. Und er muss auch die Fälle berücksichtigen, in denen die Reduktion von Arbeitszeit aus technischen oder finanziellen Gründen gar nicht möglich ist."

Auch der Bamberger Fränkische Tag bemängelt handwerkliche Fehler bei der Familienpflegezeit - und sieht bereits das Ende der politischen Karriere Kristina Schröders nahen: "Mit der Pflegezeit für Familien schien die junge Hessin allerdings ein Thema gefunden zu haben, das ihr Profil verleihen könnte. Doch die schwache Nachfrage, die quasi an der Messbarkeitsgrenze kratzt, offenbart auch hier handwerkliche Fehler. Bei gut eineinhalb Millionen Menschen, die zuhause gepflegt werden, hätte dieses Gesetz bereits eine deutlich höhere Quote erreichen müssen. Aber die Familienpflegezeit beruht auf Freiwilligkeit. Arbeitgeber müssen nicht akzeptieren, dass Beschäftigte, die Angehörige pflegen wollen, dafür zwei Jahre lang ihre Arbeitszeit verringern. Allein dies zeigt: Schröder operiert im Ungefähren. Und das ist zu wenig für eine Bundesministerin. Was das für ihre politische Zukunft bedeutet, scheint klar: Nach der Bundestagswahl ist Schluss im Kabinett, egal wie die Wahlen ausgehen mögen."

Selbst ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit würde Arbeitnehmern nicht nützen, meint hingegen der Münchner Merkur. Zu unvorhersehbar seien die Entwicklungen bei einer notwendig werdenden Betreuung von Angehörigen: "Die Pflege-Auszeit ist ein Beispiel dafür, dass 'gut gemeint' oft das Gegenteil von 'gut gemacht' ist. Schröder wollte mehr Pflege daheim ermöglichen und gleichzeitig pflegende Berufstätige entlasten. Doch die als Vorbild dienenden Mechanismen der erfolgreichen Elternzeit und Altersteilzeit lassen sich nicht auf die Pflege übertragen. Zu unterschiedlich und zu wenig planbar sind hier die Abläufe. Daran kann auch ein Rechtsanspruch, dessen Fehlen der DGB beklagt, nichts ändern. Familiäre Pflege wird sich auch künftig nur individuell regeln lassen, und zwar im beiderseitigen Entgegenkommen von Firmen und Arbeitnehmern. Keine Frage, das Thema wird uns schon in naher Zukunft immer mehr beschäftigen."

Heftig kritisiert die Stuttgarter Zeitung das gesamte Konzept der Pflegezeit: "Schröders Gesetz ist nicht gut gemacht. Dass die Nachfrage noch immer gegen null tendiert, belegt, dass es an der Realität der Betroffenen vorbeigeht. Wie schon bei der Frauenquote setzt Schröder auch bei der Pflege auf die Freiwilligkeit der Arbeitgeber - zum Nachteil der Pflegewilligen. Sie brauchen, was jungen Eltern selbstverständlich gewährt wird: einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr in ihren Job. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen schrecken vor dem Gesetz aber auch zurück, weil es überreguliert. Ihnen wäre mit wenigen, verlässlichen Rahmenbedingungen, die den unterschiedlichen Erfordernissen von Betrieb und Pflege Raum lassen, mehr gedient."

Ähnlich urteilt die Frankfurter Neue Presse: "Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren ja einiges in die Wege geleitet, um Arbeits- und Privatleben kompatibler zu gestalten. Bisher ist die Politik bei dem Versuch, hier einiges einfacher zu gestalten, den manche auch Organisationswahn nennen, grandios gescheitert. Das Elterngeld ist teuer und hat vielen Vätern neue Erfahrungen verschafft, aber bisher die Geburtenzahlen nicht anschwellen lassen. Die von Familienministerin Schröder (CDU) eingeführte Pflegezeit ist bisher ein Flopp. Sie ohne gesetzlichen Anspruch beim Arbeitgeber nachzufragen, erfordert je nach Lesart viel Mut bzw. Leichtsinn. Die Deutschen müssen also weiter nach besseren Organisationsformen suchen."

Die Badische Zeitung wiederum sieht die Zukunft der Pflege in Deutschland bereits auf einem guten Weg: "Kann es denn kein Witz sein, wenn bei 1,6 Millionen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, gerade mal  200 Firmen oder Beschäftigte das Gesetz in Anspruch nehmen und Beihilfe für eine zeitweilige Auszeit vom Job beantragen? Die Antwort mag Schröder-Kritikern nicht gefallen, aber sie lautet trotzdem Ja - zumindest unter Umständen. Denn zahlreiche Unternehmen haben inzwischen eigene Konzepte entwickelt, um ihren Beschäftigten berufsbegleitend das Pflegen eines Angehörigen zu ermöglichen. Diese Fälle werden nirgendwo registriert. Man geht aber kaum fehl in der Annahme, dass die von der Ministerin angestoßenen Pflegezeit-Debatte manchem Betrieb erst auf die Sprünge geholfen hat."

Die Nordsee-Zeitung beklagt das Fehlen politischer Initiative beim Thema Pflege: "Das Thema Pflege hätte für Schwarz-Gelb jenseits der Euro-Rettung eine nachhaltige und gesellschaftsverändernde Reformidee sein können, so wie es die rot-grünen Arbeitsmarktreformen im Zeichen von Hartz IV gewesen sind. Da haben sich die handelnden Politiker etwas zugemutet, weil sie den Menschen etwas zugemutet haben. Auch auf das Risiko, dafür politisch abgestraft zu werden. Dieser Mumm, oder wie im Falle der FDP vielleicht sogar der Mut der Verzweiflung, ist derzeit nicht zu spüren."

 

Quelle: n-tv.de

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