Politik
Noch immer scheinen die Italiener nicht genug von Silvio Berlusconi zu haben.
Noch immer scheinen die Italiener nicht genug von Silvio Berlusconi zu haben.(Foto: AP/dpa)

Hälfte der Stimmen gehen an Populisten: "Spinnen die Italiener?"

Egal wie der Wahlkrimi in Italien ausgeht: Stabile Mehrheiten sind nicht in Sicht. Nicht nur für Italien, auch für Europa ist das eine fatale Situation. Besonders bedenklich: Die Hälfte der Italiener macht bei populistischen Stimmenfängern ihr Kreuz.

"Die positive Nachricht für Italien und die EU ist: Berlusconi hat die Parlamentswahl nicht gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat sie auch nicht verloren. Es zeichnet sich das schlechteste aller Szenarien für Italien ab: eine Pattsituation. Berlusconi hat damit sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes." Jetzt, so die Badische Zeitung, müsse Bersani ein Kunststück vollbringen. Nur wenn es ihm gelinge, "alle in Opposition zu Berlusconi stehenden Kräfte zu einigen, kann Italien möglicherweise der Bewegungslosigkeit entkommen. Konkret würde das aber eine Koalition vieler heterogener Gruppen bedeuten. Bereits 2008 ging dieses Experiment unter Romano Prodi schief."

"Aber es ist nicht sicher, ob ein Spektrum, das von Kommunisten bis zu den Abgeordneten der Monti-Liste reicht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommt", meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung, denn "der Weg vom Wahlergebnis zur Regierungsbildung ist ohnehin schwierig in einem Zwei-Kammer-System mit labilen Parteien, in dem Splittergruppen Erpressungspotential haben." Und auch wenn das Mitte-Links-Bündnis ein Koalition bilden könne, sei die Wahl ein Signal: "Die Hälfte der Italiener hat für Listen gestimmt, die aggressiv antieuropäisch auftraten. Das ist über Italien hinaus ein Alarmzeichen."

Der Münchner Merkur kann sein Entsetzen nicht verbergen: "Spinnen die Italiener? Rund 50 Prozent der Wähler vertrauen ihre kostbare Stimme zwei politischen Irrlichtern mit jeder Menge Katastrophenpotential an: dem unsäglichen 'Cavaliere' und dem entfesselten Wutbürger Beppe Grillo. Frei nach dem Motto: Wenn das Haus in Flammen steht, ruft man nach den Pyromanen und dreht dem erprobten Feuerwehrmann Mario Monti, der die Flammen schon fast unter Kontrolle hatte, das Wasser ab. Brandbekämpfung a là bella Italia. Jetzt droht im Land am Mittelmeer Agonie. Sollte in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustandekommen, dann wäre der stockende Reformkurs mausetot."

"Wer stabile politische Verhältnisse erwartet hatte, wurde tief enttäuscht". Die Osnabrücker Zeitung fasst die Ergebnisse noch einmal zusammen: Der Polemiker Beppe Grillo hat "auf Anhieb einen sensationellen Wahlerfolg erzielt. Und, schlimmer noch: Auch der politische Bankrotteur Silvio Berlusconi erfreut sich immer noch großer Beliebtheit. Bitter ist das Wahlergebnis dagegen für den in der EU hoch angesehenen Sanierer Mario Monti. Dazu passt, dass auch dem Mitte-links-Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani, das Montis Reformen im Kern fortsetzen will, der große Durchbruch versagt geblieben ist. Für die Partner Italiens in Europa ist all das extrem besorgniserregend. Denn wackelige Verhältnisse in Italien sind Gift für die weiteren Bemühungen zur Stabilisierung des Euros."

"Ein unregierbarer Stiefel brächte auch das Projekt Europa ins Stolpern", schreibt auch die Landeszeitung Lüneburg. "Der halbe Wahlsieg Pier Luigi Bersanis erhöht die Trittsicherheit leider nur ein wenig. Bersani erwies sich zwar schon im Kabinett Prodi als der nüchtern-pragmatische, gleichwohl sozial geerdete Reformer, der Italien aus seiner schicksalsergebenen Lethargie reißen kann. Doch so ganz mag sich Italien nicht von der Vergangenheit lösen, von den obszönen, volksverdummenden Versprechungen des Silvio Berlusconi. Dessen Comeback diente eigentlich nur dem Ziel, einer endlich eifrigen Justiz Fesseln anzulegen. Jetzt könnte Berlusconis Erfolg im Senat das Chaos entfesseln."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen