Luftschlag wird untersucht"Starkes Signal an die Truppe"
Die Presse begrüßt die Untersuchung des Vorfalls und lobt Guttenberg für seine "sensible" Stellungnahme und seine Rückendeckung für die Bundeswehrtruppen in Afghanistan.
Die Presse begrüßt die Untersuchung des Vorfalls und lobt Guttenberg für seine "sensible" Stellungnahme und seine Rückendeckung für die Bundeswehrtruppen in Afghanistan.
Als einen Fall mit Sprengkraft betrachtet die Märkische Oderzeitung den Vorfall in Kundus. Sie hebt hervor, dass "der deutsche Oberst Klein beim Luftschlag in Kundus gegen diverse Einsatzregeln verstieß". Umstritten sei hingegen, "ob der Angriff militärisch angemessen war". Dies bejahe nun auch der neue Verteidigungsminister Guttenberg. Einige sehen das anders, "selbst enge NATO-Verbündete". Nun sei es an der Bundesanwaltschaft zu klären, "ob Klein möglicherweise nach dem Völkerstrafgesetzbuch für Kriegsverbrechen belangt wird". "Das wäre ein Novum und hätte internationale Signalwirkung. Dazu wird es vermutlich nicht kommen, weil kaum nachzuweisen sein dürfte, dass der Oberst den Tod unverhältnismäßig vieler Zivilisten billigend in Kauf genommen hat. Ein Beigeschmack wird trotzdem bleiben."
Für das Flensburger Tageblatt steht außer Frage, dass der "nächtliche Angriffsbefehl in der Rückschau ein tragischer Fehler gewesen" sei, "schließlich kostete er auch unschuldige Menschen das Leben". Die Zeitung bemüht einen Vergleich aus der Medizin: "Die beste Diagnose stellt der Pathologe." So sehe es auch der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen Fazit, "dass der Luftangriff angesichts der Bedrohungslage militärisch angemessen gewesen sei", bewertet das Tageblatt als "starkes Signal an die Truppe". "Die Soldaten sind verunsichert. Auf sie wartet in Afghanistan nicht nur ein heimtückischer Feind, sondern schlimmstenfalls in der Heimat auch noch der Staatsanwalt. Wer von der Politik in gefährliche Missionen geschickt wird, hat aber Anspruch auf deren Rückendeckung und juristische Klarheit. Daher ist es gut, dass sich die Bundesanwaltschaft des Falles annimmt. Sie hat über Grundsätzliches zu befinden."
Die Kieler Nachrichten loben die Stellungnahme Guttenbergs zum Luftangriff nahe Kundus als "sensibel und abgewogen". Er habe "die erste Herausforderung im neuen Amt bestanden". Durch sein Bedauern der zivilen Opfer gebe er "das faktische Misslingen des Einsatzes unumwunden zu". "Er kündigt Konsequenzen an, die sich auch gegen den deutschen Oberst richten könnten. Vor allem aber stellt sich der Minister eindeutig vor die Truppe in Afghanistan, indem er den Einsatz trotz der getöteten Zivilisten für militärisch angemessen erklärt.Guttenberg räumt damit indirekt ein, dass sich zivile Opfer im Krieg nicht gänzlich vermeiden lassen."
"Es ist ein Ausweis demokratischer Reife und der Stärke des zivilen Staates, wenn die Bundesrepublik Deutschland den folgenreichen Luftangriff von Kundus juristisch klar, offen und transparent aufarbeitet", urteilt der Trierische Volksfreund. "Und es macht die Forderung nach Einhaltung des Völkerrechtes gegenüber Dritten wesentlich glaubwürdiger, wenn man mögliche Verstöße im eigenen Land nicht unter den Teppich militärischer Geheimniskrämerei kehrt." Für das Blatt muss die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Angriffs-Befehls auf die Tankwagen von der nach dem individuellen Verschulden getrennt werden. Denn durchaus denkbar sei, "dass eine Entscheidungs-Situation unter derart extremen Umständen zu einem rechtlich unzulässigen Vorgehen führt, ohne dass dem Verantwortlichen dafür eine persönliche Schuld anzulasten ist".