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(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Verhandlungen mit der Türkei: "Syrienkrieg ein Geschenk für Ankara"

Die Türkei bringt neue Bewegung in die Verhandlungen mit der EU: Das Land erklärt sich bereit, illegal eingereiste Flüchtlinge aus Europa zurückzunehmen, fordert dafür aber weitere drei Milliarden Euro und Visafreiheit für seine Bürger. Zudem soll Europa seine Tore für legale Flüchtlinge mit Asylrecht öffnen. Noch hat die EU den Forderungen nicht zugestimmt. Die Presse sieht einen möglichen Deal äußerst kritisch.

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Die Koblenzer Rhein-Zeitung sieht vor allem die mangelnde Demokratie und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei als moralisches Hindernis für einen Deal. Darüber würde die EU aber hinwegsehen. "Europa muss sich bis zur Selbstverleugnung verstellen, um der Türkei entgegenzukommen, damit sich diese an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligt. In Ankara soll niemand glauben, man habe die EU auf seine Seite gezogen. Solange die Führung das Land mit einer Mischung aus liberalem Markt und islamisch gefärbter Diktatur regiert, wird die Türkei kein Partner sein können, der in absehbarer Zeit als 29. Vollmitglied mit am Tisch sitzt."

Es sei vor allem die Türkei, die bei den Verhandlungen den Ton angebe und vom Deal profitiere, urteilt Die Welt. "In der Flüchtlingskrise liefert die Türkei ein Paradebeispiel dafür ab, wie man sich offensiv aus einer misslichen außenpolitischen Lage befreit. Plötzlich geht nun alles ganz schnell. Der EU-Beitritt bekommt höchste Dringlichkeit. Für die Flüchtlinge bekommt Erdogan jetzt Geld nicht nur von der Uno, sondern auch aus Brüssel, und die EU-Visafreiheit für Türken gleich dazu. Wenn das so weitergeht, war der Syrienkrieg für Ankara ein Geschenk. Die EU-Mitgliedschaft wäre für die Türkei weitaus lukrativer als der jetzt aufgegebene Versuch, mit bilateraler Visafreiheit den türkischen Export von Marokko bis Afghanistan anzukurbeln."

Den Tagesspiegel aus Berlin überrascht das Entgegenkommen der EU kaum. "Selbst der überfällige Paradigmenwechsel weg von der illegalen hin zur legalen Migration ist insofern typisch: Die EU legt bei der Eröffnung ungefährlicher Routen weit weniger Ehrgeiz an den Tag als beim Zusperren unerlaubter Wege. Wer die Flüchtlingskontingente aus der Türkei einmal aufnehmen soll, steht in den Sternen. Ohnehin hinterlässt das geplante Menschentauschgeschäft - für jeden aus Griechenland zurückgebrachten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei in die EU ausreisen - ein ungutes Gefühl."

Auch der Reutlinger General-Anzeiger geht kaum davon aus, dass Europa die legalen Flüchtlinge aus der Türkei fair auf die einzelnen Länder verteilen können wird. "Viele EU-Staaten sind nicht bereit, Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Das ist aber eine Voraussetzung für das Gelingen. Mindestens genauso schwer wiegt, dass die Türkei einen hohen politischen Preis fordert. Zum einen sind es die Visa-Erleichterungen, die insbesondere in Frankreich auf Ablehnung stoßen. Zum anderen macht es nachdenklich, dass Präsident Erdogan die Flüchtlinge als Pfand für eine Annäherung an die EU missbraucht und gleichzeitig die größte Oppositionszeitung mundtot macht."

Für das Handelsblatt gehen die Verhandlungen der EU mit der Türkei am eigentlichen Problem vorbei. Denn die Fliehenden müsste vor allem in ihrer Heimat neue Perspektiven bekommen. "Wer glaubt, die Europäer könnten sich die Migration mit drei, vier, vielleicht auch zehn Milliarden Euro vom Hals schaffen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Attraktivität des Kontinents wird noch eine Weile anhalten. Deshalb will die Krise an den Wurzeln bekämpft sein, sprich in den Herkunftsländern jenseits des Mittelmeers. Um Menschen davon abzuhalten, in Europa ihr Glück zu suchen, müssen sie in ihrer Heimat neben Frieden Perspektiven haben: Jobs, Gesundheitsversorgung und bürgerliche Freiheiten. Auch da muss sich die EU in den nächsten Jahren einiges einfallen lassen."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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