Politik

Nukleare Aufrüstung Russlands: "Szenario muss schnell gestoppt werden"

Der Konfrontationskurs zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt verschärft sich: Kreml-Chef Wladimir Putin sieht sein Land vom Westen bedroht und kündigt an, in diesem Jahr mindestens 40 neue atomwaffenfähige Interkontinentalraketen zu beschaffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert auf die Pläne. Er spricht von einem "gefährlichen nuklearen Säbelrasseln Russlands" auf das die Nato "antworten" werde. Doch wie bedrohlich ist die Ankündigung Russlands? Ist es ein weiterer Schritt hin zu einem neuen atomaren Wettrüsten? Oder ist es nur eine Drohgebärde ohne wirkliche Substanz? Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen beobachten das Geschehen mit wachsender Sorge.

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Für den Kölner Stadtanzeiger ist Putins Ankündigung ganz klar eine Reaktion auf Diskussionen in den USA, zwar nicht Soldaten, aber Panzer und andere schwere Waffen in Nato-Staaten nahe der russischen Grenze zu stationieren: "Der russische Präsident signalisiert mit seiner Entscheidung nach Washington: Wenn Ihr die Bedrohung gegen uns erhöht, bitteschön: Wir können das auch." "Bemerkenswert" ist nach Ansicht des Kommentators allerdings, "dass Putin die Atomwaffen ins politische Spiel zurückbringt. Lange standen sie im Abseits der Weltpolitik. Ihre Funktion gegenseitiger Abschreckung hatten sie seit dem Ende des Kalten Kriegs verloren. Putin erinnert daran, dass sein Russland zwar längst nicht so mächtig ist wie die Sowjetunion. Aber die Atomwaffen erinnern an die alte Supermachtherrlichkeit."

Das Handelsblatt reagiert empört: "Es darf doch nicht wahr sein, dass die USA die Nato-Länder im Osten mit schwerem Militärgerät ausstatten - ohne dass diese Strategie zuvor im angemessenen Rahmen der gesamten Nato diskutiert worden wäre. Die Folgen ihrer Entscheidungen treffen alle. So kann es dann auch kaum noch verwundern, dass Russlands Präsident gleich auf die Stationierungsankündigung der USA mit der Beschaffung neuer Atomraketen antwortete."

"Es ist das alte - und sehr gefährliche - Spiel von Aktion und Reaktion, dem Ost und West seit 15 Monaten gleichermaßen verfallen sind", schreibt die Pforzheimer Zeitung. "Diese Spirale schraubt sich immer tiefer in einen folgenschweren Konflikt zwischen Ost und West. Auch wenn viele Politiker sich davor scheuen, die Worte 'Kalter Krieg' in den Mund zu nehmen: Er ist längst zu einem solchen geworden. Es ist beschämend für alle Beteiligten, nichts aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Sie lassen wieder nur Muskeln spielen, wo Worte stärker wären". Für das Blatt aus Baden-Württemberg ist ausgemacht: "Gewinnen wird dabei - erneut - niemand."

Die Westfälischen Nachrichten aus Münster fragen sich besorgt, ob die immer stärkere Konfrontation zwischen Ost und West zu einem neuen Rüstungswettlauf führen wird und mahnt: "Es ist es im Moment besonders wichtig, rhetorisch abzurüsten. Dass gerade jetzt der renitente Tsipras Putin trifft, der beim prestigeträchtigen russischen Wirtschaftsforum Hof hält, macht die Sache nicht leichter. Es droht eine Eskalationsspirale: Das Szenario muss schnell gestoppt werden."

Auch die Leipziger Volkszeitung ist alarmiert: "Nach Jahren eines friedlichen Nebeneinanders mit Tendenzen zu einem durchaus freundschaftlichen Verhältnis, verhärtet sich nun alles wieder auf brutale Weise. Russland und der Westen driften immer weiter auseinander und rüsten nicht nur verbal mächtig auf. Begonnen hat alles mit der Ukraine-Krise, es folgte die Annexion der Krim durch Russland, und nun steht die Welt vor einem neuen Wettrüsten, wie es zuletzt unter Leonid Breschnew und Ronald Reagan üblich war. Das aber kann niemand wollen. Ein neues Wettrüsten kann nur im Desaster enden." Das Blatt aus Sachsen redet allen Beteiligten ins Gewissen: "Auch wenn immer noch in der Ukraine gekämpft wird, muss der Slogan des Westens lauten 'Keine Gewalt'! Immer wieder Gesprächsangebote machen, immer wieder die Diplomatie ins Spiel bringen - nur so kann alles noch gut ausgehen. Das Gebot der Stunde heißt abrüsten. Verbal und militärisch."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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