Politik
Montag, 08. August 2011

EZB kauft Risikopapiere: "Trichet löscht mit Benzin"

Die Schuldenkrise hat Europa fest im Griff. Europa aber hat die Schuldenkrise offenbar nicht im Griff. Die Staatschefs Merkel und Sarkozy üben sich in der "halsbrecherischen Disziplin" Bürgerberuhigung, und die EZB um ihren Chef Trichet entpuppt sich in der Krise als bestenfalls risikofreudig, eher aber als fahrlässig. Sie verliert nicht nur ihre politische Unabhängigkeit, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit und wandelt sich allmählich zu einer "Bad Bank".

Jean-Claude Trichet steht unter Beschuss. Ergreift er in der Krise die richtigen Maßnahmen?
Jean-Claude Trichet steht unter Beschuss. Ergreift er in der Krise die richtigen Maßnahmen?(Foto: dpa)

"Die Kanzlerin und ihr engster Partner Nicolas Sarkozy üben sich in einer halsbrecherischen Disziplin", kommentiert das Düsseldorfer Handelsblatt. "Sie versichern ihren Bürgern, dass kein Grund zur Beunruhigung bestehe. Aber auch der erneut gestärkte Rettungsfonds dürfte für das Endspiel um den Euro nicht reichen." Für die Zeitung liegt die Lösung in Euro-Bonds sowie in einer neuen Instanz, die für Disziplin sorgt. Doch: "Beides zu schaffen erfordert viel Vorarbeit - hoffentlich ist man in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin bereits dabei."

Auch die Süddeutsche Zeitung befasst sich mit der deutschen Position in der Schuldenkrise: "Deutschland galt in den vergangenen Monaten als eine Insel der Glückseligen. Deutsche Konzerne glänzen mit Rekordgewinnen, und Investoren reißen sich um Bundesanleihen, weil Staatsanleihen made in Germany als einer der letzten sicheren Häfen im Schuldenmeer gelten. 'Angela in Wunderland' dichtete Anfang des Jahres der 'Economist'. Doch jetzt herrscht auch in Wunderland Alarmstimmung. Wenn sich bewahrheitet, worauf an den Finanzmärkten gewettet wird, kommen auch auf Deutschland erst einmal schwerere Zeiten zu. Zu einem Absturz wie 2008 muss es nicht kommen. Doch je sichtbarer der Abschwung rund um Deutschland wird, desto mehr Maschinen werden auch hier abgeschaltet, desto mehr Stellen gestrichen. Es wird frostiger in Wunderland."

"Ermutigt durch eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aus Italien und Spanien auf den Finanzmärkten. Auf diese Weise nimmt sie (zum wiederholten Male) Risiken in ihre Bücher, ohne dass sie dafür demokratisch legitimiert wäre", kritisiert der Tagesspiegel. Damit greife die EZB letztlich "in die Haushaltspolitik der Eurostaaten ein, denn falls bei ihr Verluste entstehen, haftet der Steuerzahler". Anders als beim geplanten neuen Hilfsfonds, gebe es auch keine Obergrenze. "Die Aufgabe der EZB ist aber eigentlich eine andere", betont das Berliner Blatt: "Unabhängig von der Politik (!) soll sie auf stabile Preise hinwirken. Dafür hat sie die Instrumente der Geldpolitik und legt zum Beispiel die Leitzinsen fest. Fiskalpolitik, also Einfluss auf die Staatsausgaben, soll ihre Sache ausdrücklich nicht sein."

"In den letzten Monaten seiner Amtszeit erweist Jean-Claude Trichet der Europäischen Zentralbank einen Bärendienst", warnt der Mannheimer Morgen. "Man könnte auch sagen, er ruiniert die Glaubwürdigkeit einer der wichtigsten Institutionen der Euro-Zone." Denn statt es beim Sündenfall Griechenland zu belassen, kaufe der EZB-Chef nun noch spanische und italienische Staatsanleihen auf, "die sonst keiner mehr haben will". "Zusammen mit den Schrott-Papieren der Hellenen hat Trichet einen Teil der EZB-Tresore zu einer 'Bad Bank' respektablen Ausmaßes umfunktioniert. Sollte die EZB im bisherigen Stile fortfahren, dürfte sie als Garantin einer stabilen Gemeinschaftswährung der EU bald abgewirtschaftet haben - und damit den Spekulanten gegen den Euro fahrlässig in die Hände spielen."

"EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mag sich mit der einen Hand auf die Schulter klopfen, (...) wenigstens einen Crash an den hypernervösen Börsen verhindert zu haben. Mit der anderen müsste er sich selbst ohrfeigen." Die Rostocker Ostsee-Zeitung ist besorgt: "Denn Feuerwehrmann Trichet löscht mit Benzin. Der Franzose ist dabei, die EU zu einer Transferunion umzugestalten, die politische Unabhängigkeit der EZB aufzugeben und sie zu einer Bad Bank zu degradieren. Die Unersättlichkeit, mit der die Hüterin des Euro sich mit Risikopapieren vollpumpt, muss Angst und Bange machen."

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Quelle: n-tv.de

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