Politik
Dienstag, 05. Juli 2011

Panzer für Saudi-Arabien: "Überfluss an Verantwortungslosigkeit"

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf dem Truppenübungsplatz Munster.
Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf dem Truppenübungsplatz Munster.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung will 200 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Saudi-Arabien liefern. Zwar ist das Land von geostrategischer Bedeutung für den Westen. Aber werden auch dort Menschenrechte und Demokratie nicht gerade groß geschrieben. Merkels Regierung äußert sich unter Hinweis auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat zu dem Verkauf nicht. Doch kann sie sich nicht ewig hinter diesem Argument verstecken. Sie schuldet dem Volk eine Erklärung ihrer verantwortungs- und instinktlosen Außen- und Sicherheitspolitik.

"Und in dieses Pulverfass will Angela Merkels schwarz-gelbe Regierung 200 der modernsten Panzer liefern?", fragt die Märkische Oderzeitung kritisch. Diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates verlange "eine stichhaltige Erklärung". Der Nahe Osten sei nicht nur ein internationales Spannungsgebiet, argumentiert das Blatt, der sogenannte arabische Frühling habe auch gezeigt, dass diese Region "ein für Demokratie und Menschenrechte überaus sensibler Raum" sei. So seien Armeen auch immer gegen das eigene Volk einsetzbar. "Was nun den Wüsten- und Ölstaat auf der arabischen Halbinsel betrifft, so ist dieser zwar seit Jahrzehnten fest an der Seite des Westens, insbesondere der Vereinigten Staaten, aber sicherlich einer der problematischsten Verbündeten - eine, bei allem Glanz, orientalische Despotie, extrem konservativ und im Innern hochexplosiv."

Auch die Eßlinger Zeitung fordert eine plausible Begründung der Bundesregierung, denn "wer mit Waffen handelt, begibt sich in eine Grauzone". Bislang verweigere die Regierung jedoch "unter Hinweis auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat jede Auskunft". Doch dieses formale Argument werde nicht lange ziehen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung betrachtet beides: die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sowie die geostrategische Bedeutung des Landes für den Westen. "Das Regime in Riad ist alles andere als vorbildlich, genauer gesagt: es ist eine repressive Diktatur. Saudi-Arabien hat aber auch die geostrategische Rolle übernommen, die in dieser Region einst der Irak Saddam Husseins spielte: Es ist das Bollwerk am Persischen Golf, die Festung gegen den wachsenden Einfluss Irans im erweiterten Nahen Osten. Das Ausgreifen eines Staates zu verhindern, der nach Atomwaffen strebt, ist ein wesentliches Interesse Deutschlands und der westlichen Welt. Den iranischen Einfluss durch Stärkung der arabischen Gegenmacht einzudämmen und abzuschrecken, bekommt damit eine Bedeutung, die über krude Realpolitik hinausreicht." Aber trotz dieser Sachlage, schließt das Blatt, sei die Lieferung von 200 hochmodernen Panzern nach Saudi-Arabien kein "Ruhmesblatt". Dennoch: "In einer Region der Widersprüche gibt es keine moralisch eindeutige Lösung."

Die Braunschweiger Zeitung dagegen bewertet das Handeln der Bundesregierung eindeutig als unmoralisch, wenn sie schreibt: "Es ist eine Frage, die sich gewissermaßen per se der Geheimhaltung entzieht, weil sie mit der Glaubwürdigkeit deutscher Politik zu tun hat. Und die ist nur bei Transparenz und dem Verzicht auf Waffengeschäfte mit Ländern in Krisengebieten zu gewährleisten. Das deutsche Bekenntnis zur Solidarität mit Israel wirkt vor diesem Hintergrund so hohl, wie Israels Friedenspathos bei stetigem Siedlungsausbau. Es könnte sein, dass die Moral in einem der reichsten Länder der Welt zur Mangelware wird, weil es einen Überfluss an Verantwortungslosigkeit gibt."

Die Rhein-Zeitung beschreibt die Wesenszüge des Waffenbusiness als kurzsichtig und skrupellos. Im Fall der Panzerlieferung an Saudi-Arabien komme nun noch "politische Instinktlosigkeit" hinzu: "Dass Deutschland ausgerechnet im arabischen Frühling die autoritärsten Regimes dort aufrüstet, ist eine Schande. Der nächste Aufstand in Bahrain könnte dann mit Leopard-Panzern von Krauss-Maffei erstickt werden. Geschäft ist halt Geschäft. Ein düsteres Kapitel deutscher Gegenwart."

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Quelle: n-tv.de

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