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(Foto: picture alliance / dpa)

Kölns Polizeipräsident räumt Posten: "Unerträgliches Verhalten der Polizeiführung"

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers muss die Konsequenzen aus den Informationspannen ziehen und zurücktreten. Nach den Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht soll er Details über die ausländische Herkunft der Täter zurückzuhalten haben – weil es politisch heikel gewesen sei. Nur scheibchenweise gelangen Informationen über die Silvesternacht an die Öffentlichkeit. Nun versetzt ihn Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in den vorzeitigen Ruhestand. Die Presse begrüßt die Entscheidung.

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Mit jeder neuen Information zu den Ereignissen der Silvesternacht würde das Vertrauen der Bevölkerung weiter sinken, resümiert der  Kölner Stadt-Anzeiger. Das Blatt, das als eines der ersten immer mehr Details der Übergriffe veröffentlichte, spricht gar von einer "strukturellen Krise des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen". "Die Gefahr solcher Eskalation hat Minister Jäger mit der Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten Albers - sachlich gerechtfertigt und zeichenhaft zugleich - keineswegs gebannt. Symbolpolitik, die der Dienstherr an einzelnen Untergebenen exekutiert, ersetzt politisches Handeln nicht. Die Bürger erwarten zu Recht sowohl verlässliche, belastbare Auskünfte über das vergangene Geschehen als auch zum künftigen Schutz aller, die sich im öffentlichen Raum bewegen."

Die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg kritisiert die zurückhaltende Informationspolitik der Kölner Polizei scharf, denn die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Motive und Details der Übergriffe zu wissen. "Albers verantwortete ein Kommunikationsdesaster, das zunächst durch fahrlässige Beschwichtigungen und dann durch Vernebelung gekennzeichnet war. Unter seiner Amtsführung geschahen Versäumnisse, die - möglicherweise unter dem Bedürfnis, politisch "korrekt" zu handeln - rechten Populisten gerade recht kommen. Seine Absetzung war die logische Konsequenz. Nun kann ein Nachfolger die Schlüsse aus der Kölner Silvesternacht ziehen - für ordentliche Polizeiarbeit."

Auch die Westfälischen Nachrichten aus Münster empören sich über Albers Versäumnisse und sein zögerliches Handeln. "Die Volksseele kocht, die Politik überschlägt sich mit Forderungen - und der Polizeichef sitzt schweigend und in Verteidigungsmanier am Rapport für seinen Minister. Unerträglich, dass Albers nach dem Totalversagen in Köln so sehr am Sessel klebte. Innenminister Jäger musste handeln - vor dem Wochenende und vor der harten Auseinandersetzung im Innenausschuss."

Es sei ein fatales Signal für die Bevölkerung, dass Polizisten in Köln so wehrlos gewesen seien, stellt die Schwäbische Zeitung aus Ravensburg fest. Die Beamten seien keine "Garanten des staatlichen Gewaltmonopols" gewesen, sondern Opfer. "Völlig unerträglich ist aber das Verhalten der Polizeiführung. Sie hat geschwiegen, vertuscht, beschwichtigt. Die Entlassung des Polizeipräsidenten ist deshalb angemessen. Die Bürger sollten darauf vertrauen können, dass das Gewaltmonopol des Staates funktioniert, sie müssen sich sicher fühlen. Auch unter diesem Aspekt waren die Ausschreitungen fatal."

Nach dem Abtreten von Albers fassen die Nürnberger Nachrichten zusammen, was der Polizeipräsident besser hätte machen müssen. "Die Nationalität von Verdächtigen darf zwar bei den meisten polizeilichen Ermittlungen keine Rolle spielen. Doch bei den in diesem Fall erkennbaren Strukturen organisierter Kriminalität hätte Albers merken müssen, dass nur Transparenz noch größeren Schaden verhindert. Allein schon ein Polizeibericht am 1. Januar, in dem die Vorkommnisse der Nacht wahrheitsgetreu benannt worden wären, hätte geholfen, den jetzt vielstimmig formulierten Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge und Muslime abzumildern."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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