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(Foto: picture alliance / dpa)

Flüchtlingsstreit in der Union: "Viele Deutsche werden enttäuscht sein"

Angela Merkel hat es dieser Tage nicht leicht. Aus allen Seiten schallt die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Doch auch beim Besuch in Wildbad Kreuth bleibt die Bundeskanzlerin ihrer Linie treu - sehr zum Unmut der CSU. Die Presse beobachtet den unionsinternen Streit mit wachsender Besorgnis.

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"Sie gibt nicht klein bei in Wildbad Kreuth, weil das ihren Rang als Weltpolitikerin ruinieren würde", kommentiert die Süddeutsche Zeitung den Besuch der Bundeskanzlerin auf der Klausurtagung der CSU.  Ganz Pastorentochter orientiere sich Merkel, so die Zeitung weiter, an dem Luther-Lied "Eine feste Burg ist unser Gott": "Sie weiß, dass das keine nationalistische Hymne, kein Festungslied ist - sondern ein Anti-Angst-Lied der Ärmsten, die keinen Helfer haben außer Gott. Sie wird in den nächsten Wochen diesen ihren Luther im Kopf haben und auch seinen Satz: Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen. Und dann wird sie zeigen, dass sie doch auch ein klein wenig anders kann; so viel, wie unbedingt sein muss, um ein wenig Zeit zu gewinnen."

Die Landeszeitung aus Lüneburg zeichnet ein Bild von Merkel als einsamer Hochseilartistin: "Das Publikum hält den Atem an. Die Kanzlerin balanciert noch auf dem Hochseil, obwohl alle anderen daran rütteln. Erst Pegida und AfD, dann die CSU, gefolgt von Teilen der SPD und nun Österreich. Einer der wenigen getreuen Partnerstaaten in der Flüchtlingskrise verlor die Nerven, sprang vom Hochseil und gesellt sich zu den anderen Bodenturnern, die in einer Obergrenze die höchste Kür sehen. Viele Deutsche werden enttäuscht sein, wenn die Kanzlerin historisches Format beweist und nicht einknickt. Aber sie würden noch enttäuschter sein, fiele die Kanzlerin um - und das Problem würde sich nicht in Luft auflösen. Denn magische Beschwörungsformeln verfangen nicht in einer Welt, die durch eine Völkerwanderung umgepflügt wird. Merkel muss auf dem Hochseil das schwierige Kunststück vorführen, die Zuwanderung zu lenken und die Ängste der Deutschen zu dämpfen."

Der Tagesspiegel bemerkt, die kritischen Stimmen zum Thema Flüchtlinge innerhalb der Union ließen sich nicht kleinreden: "Sage jetzt keiner, dass die 44 Bundestagsabgeordneten der Union, die den Brief an Merkel unterschrieben haben, ja nicht so arg viele seien, weil es doch in der Fraktion Hunderte sind. Falsch, es ist arg. Und es sind viele. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist schon ziemlich geschlossen der Ansicht, dass Merkel, Mama Merkel, wie die Flüchtlinge sie nennen, sich in ihrer eigenen Argumentationsschleife verfangen hat. Die sind für sich genommen schon mal mehr als 50. Dazu die, die sich auf die Lippe beißen, damit sie nicht gegen die Kanzlerin reden, die als Parteivorsitzende nicht demoliert werden darf, weil die CDU in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gewinnen soll. Aber nicht deshalb, weil die AfD ihr mit ihren Stimmen und dann im Parlament sitzend auf Umwegen zur Macht verhilft. Wie nannte das gerade noch ein CDU-Präsidiumsmitglied: Das wären dreckige Siege.

Der Münchner Merkur sieht im Flüchtlingsstreit der Regierungsparteien gar Anfänge einer Krise der Demokratie: "Die Woche von Kreuth markiert den chaotischen Höhepunkt eines Stücks aus dem Tollhaus. Die fassungslose Republik wurde Zeuge von offenen Drohbriefen, rüden Ultimaten, Aufforderungen zum 'Klappe halten', von Schwächeanfällen, eines meuternden Bundesministers und am Ende einer Kanzlerin, die, als sei sie von einem anderen Stern, abermals mit leeren Händen vor ihre Kritiker trat. CDU und CSU am Rande des Nervenzusammenbruchs: Wundert sich da einer, dass vier von fünf Bundesbürgern der Union nicht mehr zutrauen, die Probleme des Landes lösen zu können? Die Krise, die als Flüchtlingskrise begann und rasch zur Einwanderungskrise mutierte, nimmt zunehmend Züge einer Parteien- und Demokratiekrise an.

Auch die Neue Presse aus Hannover wertet die Unbeständigkeit der Regierungskoalition in der Flüchtlingspolitik als das eigentliche Problem: "Es ist die Unberechenbarkeit der deutschen Politik, die die Flüchtlingskrise für dieses Land gefährlich macht. Was will unsere Regierung eigentlich? Jahrzehntelang wurde Zuwanderung praktisch ignoriert. 2015 dürfen dann plötzlich eine Million Flüchtlinge mehr oder weniger unkontrolliert über die Grenze. 2016 kommt wohl die nächste Million. Oder vielleicht auch zwei Millionen, wie jetzt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schätzt. Niemand weiß es. Riskant ist, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD überhaupt keine gemeinsamen Vorstellungen davon zu haben scheint, wie es weitergehen soll. Wer meint, Deutschland könne unbegrenzt Menschen aufnehmen, gefährdet die Stabilität dieses Landes. Die Bundesregierung muss jetzt ihr Gleichgewicht finden und handeln."

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.

Quelle: n-tv.de

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