Politik
(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 01. Dezember 2015

Bundeswehreinsatz gegen den IS: "Völkerrechtlich auf dünnem Eis"

Das Bundeskabinett beschließt eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr: Deutsche Soldaten sollen in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Der bewaffnete Einsatz kann lang und gefährlich werden. Und so stellt sich bei vielen Deutschen die Frage, ob die Entscheidung richtig ist. Der Leiter des n-tv.de Politik-Ressorts, Hubertus Vollmer, sagt Nein, andere Kommentatoren halten den Einsatz hingegen für unumgänglich.

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Der Trierische Volksfreund fragt, welche Alternative es zum vom Kabinett beschlossenen Militäreinsatz gebe - und konstatiert, dass es in einer Welt, in der sich der Terror, der religiöse Fanatismus globalisiert habe, nicht mehr funktioniere, sich herauszuhalten: "Rücksichten nehmen diese Verbrecher nicht. Die anderen die Schmutzarbeit machen zu lassen ohne die eigene Kapazitäten beizusteuern, geht ernsthaft auch nicht, wenn man zu den einflussreichsten und wirtschaftsstärksten Nationen in Europa gehört. Mit Diplomatie kann man der Mörderbande nicht beikommen. Diese Fanatiker wollen töten, nicht reden".

"Nach Paris ist tatsächlich Vieles anders, aber Vieles weiter ungeklärt", ist im General Anzeiger zu lesen. Dazu zähle auch "die Rechtsgrundlage des Militäreinsatzes, den das Bundeskabinett (…) beschlossen hat. Frankreichs Hilfsersuchen im Rahmen der EU gibt sie nicht her, und ein UN-Mandat gibt es (noch) nicht. Völkerrechtlich bewegt man sich also auf dünnem Eis." Für die Zeitung aus Bonn bleibt der Einsatz zweifelhaft: "Der Einsatz richtet sich zunächst gegen den IS, obwohl gerade Militärs sich sicher geben, dass er ohne Bodentruppen nicht erfolgreich sein kann. Aber der Einsatz richtet sich nicht gegen den, gegen den er sich auch richten müsste: gegen Syriens Diktator Assad, der Millionen Tote und Flüchtlinge auf dem Gewissen hat".

Für die Aachener Zeitung steht außer Frage, dass Deutschland sich im Kampf gegen den IS auch militärisch an die Seite Frankreichs stellen muss: "Frankreich ist Deutschlands wichtigster Partner und Freund; beide sind aufeinander angewiesen. Beide machen Außenpolitik gerade in brenzligen Fragen und Zeiten längst gemeinsam; das läuft mit Fabius und Steinmeier hervorragend. Wenn dieser Freund in schwerer Zeit Beistand einfordert, sieht sich die Bundesregierung richtigerweise gefordert. Gemeinsamkeit mit Frankreich ist ein Wert an sich - zumal in einer Europäischen Union, in deren Mitgliedsstaaten derzeit immer öfter und rücksichtsloser nationalistische Töne angeschlagen werden."

Für die Frankfurter Rundschau gilt als ausgemacht: "Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr abstimmt, dann werden die Regierungsfraktionen mehrheitlich mit Ja und die Oppositionsfraktionen mehrheitlich mit Nein stimmen." Das sei nicht nur die übliche Arbeitsteilung, sondern auch vernünftig: "Ein Parlament, das in einer existenziellen Frage wie der von Krieg und Frieden zu 100 Prozent für den Krieg einträte, vor dem müsste man Angst haben." Nichtsdestotrotz, so die Meinung des Kommentators: "Eine Regierungsfraktion kann den Schulterschluss mit Frankreich nicht verweigern, ohne das schwankende Europa aufs Spiel zu setzen".

Die Emder Zeitung beschäftigt ein weiteres Problem: "Der Bundestag wird bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten in einen Syrien-Einsatz schicken, der als Anti-Terror-Mission firmiert, aber nichts anderes ist, als ein Kriegseinsatz. Es taugt deshalb nicht, diesen Einsatz der Bundeswehr als Unterstützungsmaßnahme zu titulieren. Nein, Deutschland zieht erneut in einen Krieg - gegen einen Gegner, der nichts gemein hat mit einer normalen Armee und dem mit einer herkömmlichen Militärmaschinerie nur schwer beizukommen sein wird. Es mag keine Alternative zu diesem Kriegseinsatz geben, der auch einer Solidarität im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus geschuldet ist." Dennoch gehöre zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern dazu, nicht so zu tun, als ob die Bundeswehr nur am Rande des Geschehens stehen werde. Aus diesem Grunde, so das niedersächsische Blatt, müsse die Politik die Bevölkerung "mehr denn je daran gewöhnen, dass die Bundeswehr eine 'ganz normale' Armee ist, mit allen Folgen, die das mit sich bringt".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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