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Gilt in der Europäischen Union als isoliert: Großbritanniens Premier David Cameron.
Gilt in der Europäischen Union als isoliert: Großbritanniens Premier David Cameron.(Foto: REUTERS)

EU-Sondergipfel ist gescheitert : "Wachstumsimpulse bitter nötig"

Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel endet ohne Einigung. Die Differenzen zwischen den Nettozahler- und Empfängerländern hinsichtlich des EU-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 sind vorerst unüberbrückbar. Erst Anfang des kommenden Jahres soll eine Übereinkunft zustande kommen. Was sind die Ursachen für das Scheitern des Gipfels und welche Rolle spielt Großbritannien dabei? Die Presse diskutiert.

Noch nicht fertig: Am EU-Haushalt für die kommenden Jahre muss noch gearbeitet werden.
Noch nicht fertig: Am EU-Haushalt für die kommenden Jahre muss noch gearbeitet werden.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Berliner Zeitung betont die Bedeutung der europäischen Strukturfonds für die weniger entwickelten EU-Mitgliedsländer: "Den Mitgliedstaaten wird das Brüsseler Europa zu eigenständig. Man mag den ersten Fehlversuch der EU nun als Beleg der Handlungsunfähigkeit Europas werten. Der erbitterte Streit um den Haushalt und seine Milliarden zeigt aber auch, dass Osteuropa die Gelder aus dem Strukturfonds braucht, der Süden die Agrarhilfen. Europas Staaten sind aufeinander angewiesen. Keine unwichtige Erkenntnis vor dem nächsten Gipfel (…)."

"Den Nehmer-Staaten fehlt das Gespür für die wachsende Not der Geber, die sich zu Hause dafür rechtfertigen müssen, Europa Finanzmittel zu überlassen, die im eigenen Land fehlen", kommentiert die Mitteldeutsche Zeitung und begründet dies mit einer mangelnden Effizienz der EU-Infrastrukturpolitik: "Wenn von derzeit rund 80 Fördergebieten lediglich 20 so weit entwickelt wurden, dass deren Mittel langsam auslaufen können, ist das zu wenig. Was haben Spanien, Griechenland, Portugal und Italien denn mit all den Brüsseler Subventionen gemacht? Die Wirtschaft wurde jedenfalls nicht angekurbelt."

Besonders die Rolle Großbritanniens im EU-Haushaltsstreit wird von den Tageszeitungen aufgegriffen. So schreibt der Tagesspiegel: "Die Briten haben den Finger auf die Wunde gelegt mit ihrem Hinweis, dass der EU-Haushalt mit seinem riesigen Agraretat den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht wird. Allerdings wird es auch Cameron bei der Wiederaufnahme der Etatverhandlungen kaum gelingen, den Brüsseler Haushalt komplett neu zu sortieren. Stattdessen wird er den Verdacht ausräumen müssen, dass er im Grunde nichts dagegen hätte, wenn die große Brüsseler Umverteilungsmaschinerie einmal richtig gegen die Wand gefahren würde. Wäre es so, dann müsste sich Cameron auch in anderer Hinsicht ehrlich machen - und sein Land auf ein Referendum vorbereiten, bei dem es um den Verbleib in der Europäischen Union ginge."

Auch die Kieler Nachrichten schenken der britischen Position besondere Beachtung: "Zerstritten sind die Staats- und Regierungschefs, weil es jedem Einzelnen nur um den eigenen Vorteil geht. Mittendrin beharrt David Cameron auf dem "Britenrabatt", während Länder wie Spanien und Griechenland am Boden liegen und Wachstumsimpulse so bitter nötig wären. Es stellt sich wieder einmal die Frage, ob Europa überhaupt noch überlebensfähig ist, verbunden mit der traurigen Gewissheit, dass es ohne Großbritannien nicht gehen würde. Mit dem Großbritannien des Jahres 2012 aber ganz bestimmt auch nicht."

Die Süddeutsche Zeitung bemerkt abschließend: "Gemeinsinn lässt sich nur finden, wenn man die Vielfalt der europäischen Staaten akzeptiert. Und zu diesen Staaten gehört mit allen Stärken und Schwächen auch Großbritannien. Traumgebilde von Europa sind heute völlig unangebracht. Phantasien vom großen politischen Sprung hin zu den Vereinigten Staaten werden an der Realität zerschellen. Was Europa zusammenhält, ist kein Ideal, sondern die Fähigkeit, sich am Ende immer so zu einigen, dass jeder etwas davon hat: Polen wie Briten, Griechen wie Finnen. Wenn der Preis dafür ein paar Milliarden weniger in der europäischen Kasse ist - es lohnt sich, ihn zu zahlen."

Quelle: n-tv.de

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