Politik
Montag, 24. Oktober 2016

Ceta-Aus durch Belgien?: "Was ist das für eine traurige Union!"

Ausgerechnet das kleine Wallonien könnte dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada einen Riegel vorschieben: Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen sehen darin eine gewisse Ironie. Doch die Schuld allein bei Belgien zu suchen, käme einer Verknappung gleich. Denn, so die Presse, das Nein zu Ceta deckt ein viel tiefer gehendes Problem auf: Die EU scheint bezüglich ihrer Handlungsfähigkeit in den Grundfesten erschüttert. Nationale Egoismen und Einzelinteressen seien ursächlich für den teils desaströsen Zustand der Europäischen Union, meinen viele Kommentatoren.

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"Was ist das für eine traurige Union!" So kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung das mutmaßliche Aus für das Freihandelsabkommen Ceta. Dass ausgerechnet das kleine Wallonien die geplante Vertragsunterzeichnung platzen lässt, nimmt das Blatt als Anlass für eine nicht besonders vorteilhafte Bestandsaufnahme für den Zustand der Europäischen Union: "Nationaler Egoismus und Einzelinteressen dominieren Europa wie selten zuvor." Selbst wenn es gelinge, das Abkommen mit Kanada doch noch zu unterzeichnen, so die Kommentatoren, bliebe der Eindruck, dass die EU nur noch bedingt handlungsfähig sei. "Wozu gibt es eigentlich das Europaparlament, (…) wenn dann am Ende Provinzparlamenten in Sachen Ceta das letzte Wort überlassen wird?" Wer Europa wolle, müsse auch Ja sagen zu den Institutionen, fordert die Zeitung aus Osnabrück.

Der Tagesspiegel schlägt in der Ursachenforschung für das Nein zu Ceta eine ähnliche Richtung ein: "Die Ursache für die Ceta-Blockade liegt nicht nur in Belgien." Die Forderung, Ceta als "gemischtes Abkommen" von den Parlamentsvoten in den EU-Staaten abhängig zu machen, habe es in zahlreichen Hauptstädten gegeben, resümieren die Kommentatoren. Das gelte auch und besonders für Berlin: "Kanzlerin Angela Merkel nannte Ceta immerhin ein 'hochpolitisches Abkommen, das sehr breit diskutiert wird'." Diese innerbelgische Diskussion hätten Gabriel und Merkel nun – "und mit ihr den europapolitischen Schaden".

Auch die Kommentatoren der Frankfurter Rundschau kommen zu einem vernichtenden Urteil: "Die EU steht nach dem Nein Belgiens zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada vor einem Desaster." Diese außenpolitische Blamage, monieren die Kommentatoren aus Frankfurt, wäre vermeidbar gewesen. " Die Regierungen in den Hauptstädten haben sich zu wenig für das Handelsabkommen eingesetzt." Besonders der zeitliche Ablauf bietet Anlass für Kritik: "Erst nachdem die EU-Kommission den Vertrag ausgehandelt hat, sollten die Parlamente zustimmen." Die Zeitung prangert besonders die Sonderklagerechte für Unternehmen an: "Solche undemokratischen Verfahren haben darin nichts zu suchen".

Eine Frage beschäftigt die Freie Presse aus Chemnitz ganz besonders: "Warum aber stellt sich die Wallonie erst jetzt quer?" Das, so die Zeitung, führe im Umkehrschluss zu der Frage, wie dilettantisch und geheim in den vergangenen sieben Jahren verhandelt wurde. "Das ist einfach schlechte Politik". Allerdings führen die Kommentatoren an, dass der "Paukenschlag aus Namur" auch innenpolitische Gründe habe: "Ein Großteil der wallonischen Bürger (…)fühlt sich als Verlierer der Globalisierung." Das sei ein Nährboden für populistische Kräfte – und Probleme würden eben gerne auf dem Rücken von Brüssel ausgetragen. "Die EU aber hat den regionalen und nationalen Egoismen nichts entgegenzusetzen."

Die Westfälischen Nachrichten rücken dagegen die Entscheidung aus Belgien in den Fokus ihrer Kritik: "Dass sich nun ausgerechnet ein Regionalparlament aufschwingt, über Wohl und Wehe in Europa zu entscheiden, ist absurd (…)". Mit Demokratie habe das nicht das Mindeste gemein, konstatiert das Blatt aus Münster. Der Binnenmarkt sei schließlich das Lebenselixier der EU, "und dazu gehört auch der freie Handel mit Partnerländern". Über Handelspolitik werde zurecht in der EU entschieden – umgekehrt bestimme die EU ja auch nicht über den wallonischen Regierungschef, so die Westfälischen Nachrichten.

Die Märkische Allgemeine wagt einen Blick in die Zukunft: "So hilflos sieht es also aus: das Europa der Kleinstaaterei, das populistische Parteien und Bewegungen jetzt herbeiwünschen." Falls sich diese Leseart von einem Europaverständnis durchsetze, führt die Zeitung aus Potsdam an, "dann hätte das Spektakel in der Wallonie sein Gutes".

Zusammengestellt von Judith Günther

Quelle: n-tv.de

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