Vorwurf der VetternwirtschaftWesterwelle ist "ablösungsreif"
Der Außenminister soll private und politische Interessen nicht klar trennen. Spätestens jetzt ruiniert Westerwelle das Ansehen seines Amtes, das ihm "ein paar Nummern zu groß" ist.
Es wird nicht ruhig um Guido Westerwelle: Jetzt steht der Vorwurf der Begünstigung im Raum. Damit ruiniere der Außenminister das Ansehen des Amtes, findet die Presse und fragt sich, ob ihm der Ministerposten nicht doch "ein paar Nummern zu groß" sei.
Mittlerweile übersteigen die Fehlgriffe Westerwelles das normale Maß deutlich, stellt die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) fest. Nicht nur er ist jetzt in Schwierigkeiten, sondern auch die Regierungschefin: "Westerwelle hat seine kurze Amtszeit genutzt, um schon mehr Fehler anzuhäufen, als andere in vier Jahren. Und gemessen an der geringfügigen Begünstigung eines Vetters 1992, die Jürgen Möllemann das Amt kostete, wäre er ablösungsreif. Denn das ist nicht Wirtschaftsliberalismus, sondern Vetternwirtschaft pur. Im Kanzleramt müssten alle roten Lampen angehen. Denn der Außenminister macht sich unmöglich. Mit der Mövenpick-Affäre wäre er noch davongekommen. Aber nach diesen Vorwürfen hat Merkel ein Problem. Doch Westerwelle hat die FDP ganz auf sich zugeschnitten. Ohne ihn ist auch Schwarz-Gelb nicht vorstellbar."
Die Mittelbayerische Zeitung benennt die Vorwürfe und fragt, ob sich Westerwelles Ausspruch in der Hartz-IV-Debatte nicht plötzlich gegen ihn wendet: "Der Vizekanzler muss sich nicht nur vorwerfen lassen, dass er sich für seine Gäste als Türöffner zu Präsidenten und Unternehmern betätigt, zu denen Normalsterbliche niemals Zutritt hätten. Der FDP-Chef muss sich auch noch vorhalten lassen, dass er politische und private Interessen nicht auseinanderhalten kann. Wer lebt hier eigentlich in spätrömischer Dekadenz, Herr Westerwelle? Im Vergleich dazu war die Affäre von Ulla Schmidt, die sich den Dienstwagen an ihren Urlaubsort chauffieren ließ, eine Lappalie."
In den Augen der Kölnischen Rundschau verhält sich Westerwelle alles andere als weise: "Die nicht abreißenden Vorwürfe gegen die Mitreise-Praxis zeigen, dass Westerwelle in der Sache zumindest wenig politischen Instinkt zeigte und sich inhaltlich angreifbar gemacht hat. Das Vorgehen des FDP-Chefs befremdet: Seine Partei steht ohnehin seit Monaten im Verdacht, sich bei ihrem Regierungshandeln auch von Lobbyinteressen leiten zu lassen. Da gebietet es schon die strategische Klugheit, alles zu tun, damit nicht der Anschein von der Verquickung privater und beruflicher Interessen aufkommt. Auch in der Sache bietet Westerwelle eine offene Flanke. Unter sämtlichen Vorgängern war es die Ausnahme, wenn der Chef des Auswärtigen Amtes sich ins Ausland von seinem (Ehe-)Partner begleiten ließ."
Die Berliner Zeitung sieht die Außenwirkung der Bundesregierung durch das Verhalten Westerwelles akut gefährdet: "Das substanzlose Getute, mit dem Westerwelle seinen Gesprächspartnern auf der Weltbühne in den Ohren liegt, seine erstarrten Posen, mit denen er auf dieser Bühne in der Rolle des Außenministers seine Phrasen deklamiert, sein offenkundig fehlendes Interesse für die Außenpolitik - das alles schadet dem Ansehen Guido Westerwelles, doch es ruiniert nicht das Ansehen des Amtes. Das ist aber dramatisch gefährdet, sollte der böse Schein Guido Westerwelle auf dessen Reisen auch künftig treue Gefolgschaft beweisen. Denn ein Außenminister, der sich nicht nur vor allem als Außenwirtschaftsminister versteht, sondern als - so will es der böse Schein - Türöffner für Freunde, Bruder und Lebensgefährten, diskreditiert und gefährdet damit die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik."
Auch Der neue Tag (Weiden) hat Zweifel daran, dass Westerwelle dem Posten des Außenministers wirklich gewachsen ist: "Das Amt des Außenministers hat deutschen Politikern traditionell zu höchster Popularität geführt. Frank-Walter Steinmeier, Joschka Fischer und allen voran Hans-Dietrich Genscher haben die Bundesrepublik im Ausland hervorragend vertreten, ohne den Blick aufs Parteibuch. Sie erreichten in Umfragen stets Bestnoten. Guido Westerwelle fliegt hier um Meilen hinterher. Der Eindruck verstärkt sich, dass ihm die Schuhe dieses Amtes um ein paar Nummern zu groß geraten sind."