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Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, wird sich nicht, wie geplant, bis 2013 realisieren lassen.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, wird sich nicht, wie geplant, bis 2013 realisieren lassen.(Foto: dapd)

220.00 fehlende Kitaplätze: "Zwei Seiten einer Medaille"

Neuste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes weisen darauf hin, dass der Mangel an Kitaplätzen höher ist als bisher angenommen. Rund 220.000 statt der bisher vermuteten 130.000 Plätze fehlen, um die gesetzliche Garantie auf einen Betreuungsplatz zum 1. August 2013 einhalten zu können. Vor allem vor dem Hintergrund des Betreuungsgeldes, welches in Bälde von den Regierungsparteien verabschiedet werden soll, wird dies von der deutschen Presse kritisch aufgenommen.

Musste zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes Stellung nehmen: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.
Musste zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes Stellung nehmen: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.(Foto: dpa)

So moniert der Reutlinger General-Anzeiger: "Mit Wahlfreiheit für Familien hatten die Anhänger des Betreuungsgelds argumentiert. Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung setzt aber voraus, dass Eltern tatsächlich eine Wahl haben. Wenn in Deutschland nun aber 220.000 Plätze fehlen, um dem Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für Kinder zwischen einem und drei Jahren zu erfüllen, kann davon keine Rede mehr sein. Gelingt es aber nicht, die Lücke zu schließen, dann ist ein Prestigeobjekt der Familienpolitik gescheitert."

Die Süddeutsche Zeitung kommt zu demselben Schluss und führt an: "Die Koalition (will) an diesem Freitag das Betreuungsgeld verabschieden. Dabei hat Merkel doch stets erklärt, Rechtsanspruch und Betreuungsgeld seien zwei Seiten einer Medaille. Nur durch die Verknüpfung hätten Eltern die 'Wahlfreiheit': Wer die Kinder zu Hause erziehen wolle, bekomme das Betreuungsgeld, wer sie lieber in eine Krippe gebe, den Rechtsanspruch. 'Die Freiheit der Familien, ihr Lebensmodell eigenständig entscheiden zu können, ist für die Bundesregierung ein zentrales Gut', heißt es im Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag. Und das soll nur zwei Tage später schon keine Gültigkeit mehr haben?"

"Zwar haben die meisten Länder die vom Bund versprochenen Zuschüsse kassiert, aber nicht ausreichend eigene Mittel bereitgestellt, um die erforderliche Zahl von Kita-Plätzen zu schaffen", meint die Stuttgarter Zeitung und kommentiert: "Das ist an sich schon ein Skandal." Schlimmer sei allerdings, "dass mancherorts anscheinend versucht wurde, dessen wahre Dimension durch geschönte Zahlen zu vertuschen". Die Versäumnisse in der Bereitstellung von Betreuungsplätzen, so die Zeitung weiter, werde sich rächen: "Zunächst am 1. August, wenn die ersten Klagen ins Haus stehen. Aber auch langfristig. In einer alternden Gesellschaft ist die Betreuungsinfrastruktur ein wichtiger Standortfaktor."

Die Augsburger Allgemeine kritisiert: "Gut vier Milliarden Euro hat der Bund für den Ausbau bereitgestellt. An Zeit und Geld fehlte es also nicht, wohl aber am Willen, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Besonders zynisch klingt dabei die Argumentation des Städtetages in den Ohren vieler junger Eltern. Der behauptet, in der knappen Zeit sei das Ausbauziel jetzt kaum noch zu erreichen. Tatsächlich hatten Städte und Gemeinden alle Zeit der Welt, sich auf den Tag X vorzubereiten."

Laut Frankfurter Rundschau bedeute die hohe Zahl fehlender Kitaplätze, "dass der versprochene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bis August 2013 nicht mehr erreicht werden kann. Hieße das doch, in weniger als einem Jahr mehr Plätze zu schaffen, als in den vergangenen vier Jahren insgesamt geschaffen wurden. Das schert aber weder Bund noch Länder."

"Kinder spielen zwar eine zentrale Rolle in Sonntagsreden von Ministerpräsidenten und Stadtoberhäuptern, nicht aber, wenn es darum geht, ganz praktisch ihre Betreuung zu garantieren", stellt die Leipziger Volkszeitung fest und beschwert sich über die unsicheren Zahlen zu den Kitaplätzen: "Das ist oberpeinlich. Zum Glück scheint wenigstens eines sicher: Das unwürdige Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung dürfte kurz vor der Bundestagswahl 2013 sein jähes Ende finden - wenn Eltern ganz handfest Kita-Plätze einklagen. Mit einer Aufweichung des Rechtsanspruches, größeren Gruppen oder abgesenkten Qualitätsstandards - wie von den Kommunen gefordert - ist es dann nicht getan."

Quelle: n-tv.de

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