Freitag, 04. Juni 2010

Rösler scheitert mit Kopfpauschale: "... als Bettvorleger gelandet"

Es sollte sein Projekt werden. Jetzt aber ist FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler mit seinem Modell der Kopfpauschale vorerst gescheitert. Die CSU will das Konzept nicht mittragen. Alles nur Taktik der Bayern-Partei? Nicht nur diese Frage bewegt die Presse, sondern auch das dilettantische Vorgehen Röslers.

(Foto: picture alliance / dpa)

Laut Ludwigsburger Kreiszeitung hat Rösler gleich zwei grundlegende Fehler gemacht: "Nicht nur, dass sein Modell alles andere als schlüssig war und vor Ungerechtigkeiten strotzte. Er hatte es auch noch an die Medien lanciert, ohne vorher in der Regierung dafür zu werben. Selten war so viel politischer Dilettantismus im Spiel. Der Ausgang der unrühmlichen Geschichte ist absehbar: Ein bisschen Sparen hier, ein paar Mehrbelastungen für die Patienten dort und vielleicht eine Miniprämie, die heute schon getrost als Zusatzbeitrag durchgeht. Philipp Rösler ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet."

Der Gesundheitsminister hat mit seinem Modell seine eignen Vorgaben nicht erfüllt, meint die Heilbronner Stimme: "Mit seinem Zickzack-Kurs, überall ein bisschen anzuecken, aber nirgendwo zu sehr, ist Rösler fulminant gescheitert. Denn sein abgespecktes Modell mit sechs unterschiedlichen Beitragsklassen, komplizierten Berechnungsmethoden sowie einer Teilkopfpauschale war alles, nur nicht das, was es ursprünglich sein sollte: Unbürokratisch, sozial gerecht und zukunftsweisend."

Die Lübecker Nachrichten fragen sich, ob nicht alles ein abgekartetes Spiel ist: "Warum diese Demontage des FDP-Ministers? Gebt den Liberalen Gesundheit und Soziales, das hat schon die SPD halbiert, soll Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff anlässlich der Ressortverteilung im neuen Merkel-Kabinett im Herbst 2009 gelästert haben. Haben wir gestern einen Schritt zur Umsetzung dieser Taktik erlebt? Auf die Mitglieder der gesetzlichen Kassen kommen jetzt höhere Zuzahlungen auf breiter Front zu. Eine Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch, wie von CSU und Arbeitgebern vorgeschlagen, vermutlich nicht. Das dürfte die FDP verhindern - schon aus Rache für Rösler."

"Was für ein politisches Schmierentheater", befindet die Ostsee-Zeitung. "Da legt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler acht lange Monate nach Amtsantritt endlich ein Konzept gegen das drohende Milliarden-Defizit der gesetzlichen Kassen vor - und darf es noch nicht einmal in die Kabinetts-Klausur am Sonntag im Kanzleramt mitbringen." Nicht unschuldig an der Situation ist nach Auffassung des Blattes aus Rostock die Kanzlerin: Das Modell "sei am Widerstand der CSU gescheitert, so die Berliner Sprachregelung. Kanzlerin Merkel hat es am Widerstand aus Bayern scheitern lassen, ist wohl die korrektere Beschreibung des Vorganges. Die Regierungschefin hätte Röslers Plan durchsetzen können, wenn sie gewollt hätte."

Die CSU verdonnert Rösler zum Nachsitzen. Aber das Dilemma bleibt, konstatiert der Express aus Köln: "Die schwindsüchtigen gesetzlichen Krankenkassen stöhnen unter Milliardendefiziten Tendenz steigend. Irgendwie sollen jetzt Milliarden eingespart werden aber wie? Diese Antwort bleiben die Politiker noch schuldig, die Rösler abgewatscht haben. Wetten, dass sich auch in Zukunft nichts bessert? Bisher sind alle Versuche, unser Gesundheitssystem auf solide Fundamente zu stellen, kläglich gescheitert. Stets wurde versprochen, dass für die Versicherten die Kosten erträglich bleiben. Denkste! Waren die Murksreformen erst mal fertig, zahlten sie kräftig drauf. Und so wird es auch in Zukunft sein, denn an eine Radikalreform traut sich niemand heran."

Zusammengestellt von Katja Sembritzki

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