Freitag, 15. Januar 2010

Langsame Mühlen der Justiz: 18 Jahre ohne Urteil

Justizia ist nicht nur blind, sondern manchmal auch faul.
(Foto: dpa)

Weil ein Unternehmer in Nordrhein-Westfalen fast zwei Jahrzehnte auf sein Recht warten musste, muss das Land ihm jetzt rund 700.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG)  Hamm entschieden (1 U 27/06). Der Kläger war 1984 vor Gericht gezogen, weil ihm ein Kunde Transportleistungen nicht bezahlt hatte. Auch nach knapp 18 Jahren - im Jahr 2002 - war der Prozess noch nicht entschieden. Allerdings war die verklagte Firma inzwischen pleite, das Verfahren damit hinfällig. "Der Kläger konnte seine Forderung danach nur noch zum Teil realisieren", so eine OLG-Sprecherin.

Dadurch entstand dem Kläger nach eigenen Angaben ein Ausfallschaden von 1,6 Millionen Euro, für den er das Land haftbar machen wollte. In erster Instanz war er mit seiner Klage vorm Landgericht gescheitert, mit seiner Berufung beim OLG hatte er schließlich Erfolg. Das Land muss zahlen. In dem knapp 18-jährigen Rechtsstreit seien die Berufsrichter ihrer Verpflichtung "zeitweise nicht in der gebotenen Form nachgekommen", meinte die Sprecherin. Geboten wäre es demnach gewesen, "sich fortwährend und mit zunehmender Verfahrensdauer umso nachhaltiger um die Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen und damit einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten". Das OLG errechnete eine Verfahrensverzögerung von 34 Monaten und kam anhand dessen auf die Schadenersatzsumme von 700.000 Euro.

ino/dpa

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